Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, 121. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben die große Freude, auch heute einem Kollegen zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Herr Dr. Stefan Berger von der Fraktion der CDU feiert seinen Geburtstag hier gemeinsam mit uns.
Herr Kollege Dr. Berger, herzlichen Glückwunsch! Alles Gute und wie immer der Wunsch, dass der Plenartag Ihnen wenigstens im Abendbereich noch Möglichkeiten eröffnet, mit der Familie zu feiern.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – GFG 2017)
Zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2017 sowie der Finanzplanung 2016 bis 2020 mit dem Finanzbericht 2017 erteile ich für die Landesregierung Herrn Finanzminister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 70. Geburtstag unseres Landes hat etwas bewirkt, was bei manchen gar nicht mehr möglich schien – den vielen Menschen in und außerhalb von Nordrhein-Westfalen, die zum Landesjubiläum auf dieses gute Fünftel Deutschlands geguckt haben, die Stärken unseres Landes vor Augen zu führen.
Die Kanzlerin hat beim Festakt zum 70. Landesjubiläum eine Zusammenfassung gegeben, die wohl alles ausdrückt. Sie hat gesagt: „Nordrhein-Westfalen ist einfach ein starkes Stück Deutschland.“
Sie hat nicht nur darauf hingewiesen, dass das Land ein starkes Stück Deutschland ist, sondern auch darauf, wie viel Neues entstanden ist, und dass sich die Anstrengungen auszahlen, die wir in den letzten Jahrzehnten unternommen haben.
Ein weiterer Kronzeuge mag Norbert Blüm sein, der beim Festakt der NRW-CDU humorvoll bewegende Worte über unser Land gefunden hat.
In diesen Tagen ist wieder einmal deutlich geworden, Nordrhein-Westfalen ist mit 17,5 Millionen Einwohnern nicht nur um vieles größer als die meisten anderen Bundesländer.
Ein Hinweis: Die acht kleineren Bundesländer, also die Hälfte der Länder, haben 3 Millionen Einwohner weniger als Nordrhein-Westfalen. Das ist oft nicht klar, wenn hier mit absoluten Zahlen argumentiert wird.
Nordrhein-Westfalen ist aber auch viel dichter, es ist bunter, es ist eben anders als alle anderen Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen fühlen sich wohl in dieser einzigartigen Mischung aus Stadt- und Landregionen. Auch darauf hat die Kanzlerin hingewiesen.
Ich selbst – ebenso wie Sie vermutlich – kenne nur wenige, die ihr Land Nordrhein-Westfalen, sei es als alte Heimat oder als neue Heimat, gegen ein anderes Land in Deutschland oder anderswo tauschen möchten.
lich gesagt, Zahlenvergleiche leid bin, die das Besondere unseres Landes unbewusst oder auch wissentlich ignorieren und ins Negative wenden.
Um die Regierung schlecht dastehen zu lassen, nimmt man in Kauf, auch das Land mit seinen Qualitäten schlecht darzustellen. Der übliche Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern soll aussehen wie eine aussagefähige objektive Einordnung. Er ist es aber nicht.
In welchem anderen dieser Flächenländer lebt über ein Drittel der Menschen quasi in einem riesigen Stadtstaat mit allen spezifischen Herausforderungen großer Ballungsräume und noch dazu mit einem noch lange nicht abgeschlossenen Strukturwandel?
Größe, Dichte, pulsierende Wirtschaft, Berufspendler erzeugen bei uns in der Tat mehr Staus als in Schleswig-Holstein, im Saarland oder in Thüringen.
Zu den Folgen der Ballung gehört aber auch eine weitaus dichtere Hochschullandschaft, eine Kulturlandschaft, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägt ist, medizinische Versorgung auf Spitzenniveau, Topkonzert- und Sportereignisse, im Übrigen auch eine bessere Internetversorgung, weil die Stadtregionen eben auch große Vorteile gegenüber Regionen bringen, die weit von Städten entfernt sind.
Die Prägung als Ballungsraum bedeutet aber ohne Zweifel auch mehr soziale Brennpunkte, mehr Anforderungen an Schule, an die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, an Polizei und Gerichte und auch deutlich höhere Ausgaben für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens als etwa im Allgäu, im Hunsrück oder in der Holsteinischen Schweiz.
Dass die Opposition die deutlich höheren Kosten einer solchen Siedlungsstruktur unter den Tisch zu kehren versucht, mag man unfair finden, aber man erwartet es nicht anders. Dass veritable Wirtschaftsinstitute das ausblenden, wenn sie Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern vergleichen, gibt mir, ehrlich gesagt, mehr zu denken.
Auch die Ballungsrandzonen sind bei uns breiter und in vielem anders als der klassische ländliche Raum in anderen Flächenländern. Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen wiederum muss sich nicht vor einem Vergleich mit den ländlichen Räumen in den wirklichen Flächenländern verstecken, die solche stadtstaatenähnlichen Strukturen wie wir überhaupt nicht haben.
Die Landesregierung wird alles tun, um die unvergleichliche Mischung und die besonderen Stärken zu erhalten, aber auch die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen. Das ist der Gegenstand einer soliden Haushaltsplanung und nicht pauscha
les Kürzen auf Teufel komm raus, das am Ende immer die Kleinen trifft und die Weichen für die Zukunft falsch stellt.
Mit dem Kurs der Konsolidierung mit Augenmaß bleibt das klare Bekenntnis zum Haushaltsausgleich ab 2020 verbunden, aber auch die klare Absage an einen Wettlauf unter völlig verschiedenen Voraussetzungen mit anderen Ländern, wer denn die schwarze Null am schnellsten als Trophäe gewinnt. Der Wettlauf um die schwarze Null ohne Rücksicht auf dringend nötige Investitionen ist eben kein Wert an sich und er ist schon gar nicht verantwortungsbewusste Politik angesichts der notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft, nicht nur in unserem Land.
In Zeiten niedrigster Zinsen Prioritäten falsch zu setzen und auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten, das, fände ich, wäre wirklich ein Verschieben von Lasten in die Zukunft und auf die folgenden Generationen.
Investitionen in die Zukunft, das sind im Übrigen nicht nur die Ausgaben für Glasfaser, Asphalt und Beton, es sind auch die Ausgaben für Bildung, für die Vereinbarung von Familie und Beruf, für die Sicherheit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Statistik ist das Konsum. Ich finde, das ist ein Anachronismus, den die Opposition immer wieder gern zum Anlass nimmt, die klassische Investitionsquote als alleinigen Indikator für vorsorgende Politik zu propagieren und so zu tun als sei Konsum gleichbedeutend mit verzichtbarem Luxus oder wirkungslosem Verbrauch von Steuergeld.
Gegen die pauschale Forderung nach Kürzen und Streichen ohne zu sagen, wo, bei gleichzeitig unzähligen Forderungen nach Mehrausgaben an allen möglichen Stellen setzen wir einen verantwortungsvollen Kurs in der Haushaltspolitik. Wir nutzen die gute Einnahmesituation richtig ausbalanciert für beides: für den Abbau der Nettokreditaufnahme auf Null bis 2020 und für Investitionen in die Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Haushaltsentwurf 2017, den ich Ihnen heute vorlege, ist – das haben auch Vertreter der Opposition schon häufiger gesagt – der letzte Haushalt der laufenden Legislaturperiode. Er ist zugleich der siebte Haushalt dieser Landesregierung mit kontinuierlicher Konsolidierung trotz riesiger, teils schwer kalkulierbarer unvorhergesehener Herausforderungen. Er ist, anders als seit Langem geunkt, eben kein Wahlkampfhaushalt mit teuren Versprechen.
Ganz im Gegenteil, wir gehen den soliden Weg der Haushaltskonsolidierung geradlinig weiter. Das bedeutet vor allem, dass die originären Einnahmen im
Landeshaushalt eine höhere Steigerungsrate aufweisen als die Ausgaben. Einer Einnahmensteigerung von 3,7 % steht eine Ausgabensteigerung von 3,3 % gegenüber. Dementsprechend sinkt die Kreditaufnahme weiter.
Wir erwarten eine Zunahme der Steuereinnahmen, als weitaus größte Einnahmeposition, auf 54,6 Milliarden €. Es werden rund 1,9 Milliarden € mehr sein als 2016. Bei den übrigen Einnahmen gehen wir davon aus, dass sie um 600 Millionen € höher ausfallen als in diesem Jahr.