Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 43. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Obwohl wir im Plenarsaal noch nicht vollständig versammelt sind, steigt schon der Geräuschpegel. Ich hoffe, dass das kein Vorzeichen für den heutigen Tag ist.
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer dem Wahlvorschlag der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag in Drucksache 16/4356 einstimmig angenommen. Herr Kollege Hans-Peter Müller von der SPDFraktion ist damit von uns zum neuen Schriftführer gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit für das Parlament!
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2013)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, des Abgeordneten Dietmar Schulz (PIRATEN), des Abgeordneten Robert Stein (fraktionslos) Drucksache 16/4495
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, des Abgeordneten Dietmar Schulz (PIRATEN), des Abgeordneten Robert Stein (fraktionslos) Drucksache 16/4496
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, des Abgeordneten Dietmar Schulz (PIRATEN), des Abgeordneten Robert Stein (fraktionslos) Drucksache 16/4497
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Dr. Optendrenk von der CDUFraktion das Wort.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Beratungsthema unter dem aktuellen Tagesordnungspunkt ist das Gesetz über die Feststellung eines Nachtragshaushalts 2013. Kern unserer Kritik an Ihrem Nachtrag ist: Es ist schon bemerkenswert, wie Sie in diesem Jahr mit den Beamtinnen und Beamten des Landes vorgegangen bzw. – besser gesagt – umgegangen sind.
Mit diesem Nachtragshaushalt haben Sie nunmehr das nächste amtliche Dokument vorgelegt, in dem das Sonderopfer für die Beamtenschaft offen ausgewiesen wird. Sie reduzieren die Personalausgaben des laufenden Jahres 2013 um 180 Millionen € ausdrücklich mit der Begründung, dass Ihr eigenes rot-grünes Besoldungsgesetz eine Absenkung des Personalausgabentitels um 180 Millionen € ermöglicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, es ist wirklich wichtig, dass Sie alle wissen, was Sie gleich beschließen wollen. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass – anders, als es Ihre Landesregierung früher behauptet hat – im Haushalt 2013 180 Millionen € Luft für eine bessere Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes enthalten sind.
Wer soll Ihnen denn dann noch glauben, dass Sie leider keinen Spielraum hatten, alle Beamtinnen und Beamten in gleicher Weise an der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Besoldung und Einkommen im Bund und den Ländern teilhaben zu lassen? – In Ihrem eigenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 nehmen Sie nämlich eine Absenkung bei dieser Position vor, nachdem Sie doch vorher selbst das Sonderopfer mit Ihrer eigenen rot-grünen Mehrheit hier im Landtag beschlossen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, die Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Landes anzuerkennen.
Stattdessen schlagen wir vor, mit den Betroffenen darüber zu sprechen, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, den angerichteten Schaden wiedergutmachen können. Den Vertrauensschaden werden Sie nicht ohne Weiteres wiedergutmachen können.
Beispielsweise wäre eine Einmalzahlung im Jahr 2013 durchaus eine Idee, falls Ihnen die Fantasie zur Umsetzung dieses Vorschlags fehlt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Beamtinnen und Beamten über eine Anerkennung zu Weihnachten durchaus erfreut wären. Als Gegenfinanzierung schlagen wir Ihnen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen und auch weitere Zinsminderausgaben im Haushaltsvollzug 2013 vor.
Sie haben – genau wie wir – vom Finanzminister den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30. September bekommen. Aus dem – auch aus den weiteren Informationen des Ministers sowie übrigens aus der November-Steuerschätzung – können wir deutlich ablesen, dass dieses seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge sind.
Wir als CDU haben bereits beim Stammhaushalt 2013 80 Einzeländerungsanträge zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt. Damit hätten wir die Neuverschuldung des Landes um rund 900 Millionen € senken können. Sie haben all unsere Vorschläge im Fachausschuss und hier im Plenum abgelehnt. Es wäre schön gewesen, wenn wir zu einer Verständigung darüber gekommen wären, wie besser mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger hätte umgegangen werden können.
Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen halten Sie an Ihrer Neuverschuldungspolitik fest. 3,4 Millionen € werden es auch nach diesem Nachtrags
haushalt sein. Weder mit Ihrem Nachtragshaushalt noch mit dem später zu behandelnden Haushalt 2014 noch mit Ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 machen Sie auch nur ansatzweise den Versuch, ein halbwegs schlüssiges Konsolidierungskonzept für den Haushalt vorzulegen.
Es bleibt dabei: Ihre Kürzungen beim Personal sind weder sozial noch gerecht. Sie sind leistungsfeindlich, unsozial und verfassungswidrig. Deshalb werden wir diesen Nachtragshaushalt ablehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gefragt, welche Seite der Kritik, die die CDU und auch die FDP an der Haushaltspolitik dieser Landesregierung vorbringen, wir denn heute hören werden. Sie schwanken in den haushaltspolitischen Debatten immer: Auf der einen Seite gibt es den Vorwurf, es werde zu wenig gespart. Auf der anderen Seite wird der Vorwurf erhoben, es werde zu wenig Geld ausgegeben. In der heutigen Debatte und in Ihren Pressemitteilungen haben Sie es in unnachahmlicher Weise geschafft, beide Vorwürfe gleichzeitig zu erheben. Sie werfen vor, dass zu viel und dass zu wenig ausgegeben wird. Das macht deutlich, welche Haushaltspolitik Sie betreiben.
Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt wird deutlich, wie man Haushaltspolitik anders macht, wie man solide Haushaltspolitik macht. Zum einen wird die Neuverschuldung durch diesen Nachtragshaushalt um 37 Millionen € gesenkt. Gleichzeitig wird eine wichtige Vorsorge für die Zukunft geschaffen, indem über 500 Millionen € in den Versorgungsfonds eingezahlt werden. Als Letztes und Wichtigstes erhalten die Kommunen 151 Millionen € zusätzlich zur Abwicklung des Urteils um das Einheitslastenausgleichsgesetz. Hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich, sehr geehrter Kollege Optendrenk, heute von Ihnen einmal ein paar selbstkritische Worte erwartet.
Gerade bei der Frage der Beamtenbesoldung haben Sie sich schon selbst zum Verfassungsrichter erklärt und gesagt, wie Urteile ausgehen. Sie sind, was das ELAG angeht, verurteilt worden. Danach hat Ihre Landesregierung den Kommunen verfassungswidrig das Geld weggenommen. Das reparieren wir jetzt hier. Dazu hätte ich zumindest ein paar Worte von Ihnen erwartet.
Doch, wirklich. – Ein bisschen Selbstkritik wäre ab und zu einmal angebracht, um deutlich zu machen, dass Sie es waren, die häufig die Verfassung gebrochen haben. Zum Beispiel gilt das auch für das KiFöG. Das hätte das Land erhebliche Mittel gekostet. – Es wäre ein Akt der politischen Vernunft gewesen.
2013! – Sie haben dieses zu verantworten. Sie haben Ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen saniert. Damit haben wir Schluss gemacht. Das wird zukünftig nicht mehr der Fall sein.
Es werden bei den von Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen doch zwei Dinge deutlich. Sie haben sich nur auf den einen Punkt bezogen. Diese Änderungsanträge machen zum einen deutlich: Sie wollen zusätzliche Schulden machen. Sie beantragen zusätzliche Ausgaben, die zu mehr Schulden führen werden. Das zeigt doch, dass Ihr ständiges Gerede vom Sparen und vom Schuldenabbau nicht ernst gemeint ist.
Zweitens haben Sie sich endgültig von dem verabschiedet, was Sie unter anderem noch in der „Rheinischen Post“ im März behauptet haben. Da hat die CDU noch deutlich gefordert, dass die Tariferhöhung eins zu eins auf die Beamten umgesetzt werden soll. Davon haben Sie sich jetzt endgültig verabschiedet. Sie sprechen hier von Einmalzahlungen, und für 2014 haben Sie die notwendigen Mittel für eine Umsetzung nicht beantragt. Sie haben sich doch schon längst von der Eins-zu-eins-Umsetzung verabschiedet.