Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen, der 55. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; wie immer werden wir deren Namen in das Protokoll aufnehmen.
Die Fraktionen von CDU und Piraten haben mit Schreiben vom 24. März dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu einem aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDU-Fraktion Herrn Kollegen Schick das Wort.
Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Duin, wir müssen heute wieder einmal über das schnelle Internet reden. Denn das ist das Netz, das bei Ihnen nicht funktioniert. Ich könnte es auch so formulieren: Das einzige Netz, das bei Ihnen intakt ist, sind die Spinnenweben auf den Arbeitsmappen zum Tema „Breitbandausbau“.
Obwohl: Ein wenig Staub haben Sie ja dann doch aufgewirbelt, als Sie zum runden Tisch eingeladen haben. Aber, Herr Minister, die Zeit des Kaffeetrinkens am runden Tisch ist vorbei. Es muss endlich gehandelt werden.
Mangels eigener Ideen von Ihnen haben Ihnen die CDU, die Piraten und die FDP in einem Antrag einen Weg aufgezeigt. 10 % der EFRE-Mittel können verwendet werden, um etwas für den flächendeckenden Breitbandausbau zu tun.
Bislang haben Sie sich dahinter versteckt, dass das rechtlich nicht möglich sei. Aber diese Argumentati
on ist in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Im Fachgespräch des Wirtschaftsausschusses haben Ihnen die Experten klipp und klar gesagt, dass EFRE-Mittel für den flächendeckenden Breitbandausbau verwendet werden können.
„Das Programm Wachstum und Beschäftigung ist das wichtigste wirtschafts- und strukturpolitische Instrument in NRW in den nächsten Jahren. Wir wollen es nutzen, um insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft voranzubringen, Innovationen in wichtigen Leitmärkten zu unterstützen, den Klimaschutz und benachteiligte Stadtteile zu fördern.“
Ich frage Sie: Hilft ein gutes Breitbandnetz mittelständischen Unternehmen? Fördert schnelles Internet Innovationen? Sind Stadtteile mit fehlenden Breitbandanschlüssen benachteiligt? Ich glaube, die Antworten sind eindeutig. Das Schlimme ist, dass Nordrhein-Westfalen hier einen erheblichen Nachholbedarf hat. Das wird schon deutlich, wenn man auf die Privathaushalte blickt. 16 MBit/s braucht man, wenn man über das Internet Fernsehen schaut und nebenbei vielleicht noch im Internet surft. Das haben noch nicht einmal 70 % aller Haushalte im halbstädtischen Bereich. Im ländlichen Bereich sind über 40 % der Haushalte unversorgt. Sie haben nicht die notwendigen 16-MBit
Meine Damen und Herren, das Problem potenziert sich, wenn ich mir die Gewerbegebiete anschaue. Die Gewerbegebiete befinden sich häufig in städtischen Randlagen. Das heißt, dort ist die Versorgung im Durchschnitt noch wesentlich schlechter, und die Datenraten, die von Unternehmen benötigt werden, sind noch einmal wesentlich höher.
Das ganze Problem haben Sie freundlicherweise in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage am Ende des vergangenen Jahres noch einmal deutlich gemacht.
Ich habe mir die Zahlen für den Märkischen Kreis angeschaut. Der Märkische Kreis – nur zur Information – gehört zu den drei stärksten Wirtschaftsregionen überhaupt in Deutschland. Herr Minister, das wissen Sie natürlich. Sie versuchen ja, dort durch Besuche mit abnehmendem Erfolg die Mittelstandsfreundlichkeit Ihrer Landesregierung immer wieder unter Beweis zu stellen,
Die Technische Universität München hat sogar festgestellt, dass der Märkische Kreis die innovativste Region, der innovativste Kreis in Deutschland ist. Das bedeutet natürlich einen entsprechenden Bedarf an Datenraten. Wenn man sich die Beant
wortung der Kleinen Anfrage anschaut – Sie selbst haben im Koalitionsvertrag angekündigt: 50 MBit/s für ganz Nordrhein-Westfalen. Und die Zahlen im Märkischen Kreis, in dieser innovativen Region, sind wie folgt: für Meinerzhagen 0 %. Ein paar Meter weiter in Kierspe sind es immerhin 0,04 %. Und in Balve sind es „sensationelle“ 1,02 %. Das zeigt, wie stark diese Region dank Ihrer Politik mittlerweile abgehängt ist, obwohl diese Unternehmen weltweit operieren.
Jetzt kann man natürlich sagen, der Märkische Kreis ist ein Einzelbeispiel. Aber wir können zum Beispiel in den Ennepe-Ruhr-Kreis schauen, auch keine Region fernab von jedweder Industrie. Das ist kein Vulkan in der Eifel, sondern auch ein Herzstück der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es das Gewerbegebiet Oelkinghausen, in dem die Weltmarktführer biw Isolierstoffe und ALANOD, ein aluminiumverarbeitendes Unternehmen, mit über 800 Beschäftigten ansässig sind. Das gesamte Gewerbegebiet hat fast 3.000 Mitarbeiter. Wie ist das Gewerbegebiet angeschlossen? – Mit Richtfunk. Statt schneller Datenautobahnen ist also Richtfunk die Lösung.
Herr Minister, Sie haben sich noch nicht auf den Weg gemacht, sitzen noch nicht einmal im Startblock, irren umher und warten darauf, dass Ihnen irgendjemand endlich einmal die Startnummer in die Hand drückt.
Die Zahlen und Fakten zu den weißen Flecken sprechen eine deutliche Sprache. Das möchte ich durch ein Zitat von Herrn Dr. Kaack zum Ausdruck bringen, der Gutachter, der im vergangenen Jahr schon einmal im Wirtschaftsausschuss gesprochen hat. Damals sagte er – ich zitiere –:
Herr Minister, das ist eine schallende Ohrfeige. Das hat allerdings Ihre Fraktion nicht daran gehindert,
damit er Ihnen noch einmal deutliche Worte ins Buch schreibt. Herr Minister, wer bei SPD und Grünen solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Wer will, der findet Wege. Wer nicht will, der findet Gründe, um keine Förderprogramme aufzulegen. Ich frage mich: Worauf warten Sie, um endlich Gas zu geben? Vielleicht auf die Einführung von Biobreitband, damit endlich auch Grüne und SPD Spaß daran finden, oder was sind die Gründe?
Ich bitte Sie ganz herzlich und höflich, das Jackett zuzuknöpfen. Wir haben an anderer Stelle schon darüber geredet, und ich bitte, die Regeln, die hier gelten, einzuhalten.