Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zu unserer heutigen, 70. Sitzung des Landtags Nordrhein
Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Wir haben auch heute die große Freude, einer Kollegin zu ihrem Geburtstag zu gratulieren. Frau Tanja Wagener von der Fraktion der SPD feiert ihren Geburtstag.
Liebe Frau Kollegin: Alles Gute! Alle guten Wünsche sollen Sie durch den Tag begleiten – nicht nur durch den Tag, sondern auch durch das kommende Lebensjahr.
Die Stichworte „Tag“ und „Woche“ geben mir eine gute Überleitung zum nächsten Punkt. Bevor ich mit Ihnen gemeinsam in die Bearbeitung der heutigen Tagesordnung einsteige, will ich Sie gerne über Folgendes informieren:
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Parlamentarischen Geschäftsführer – und damit auch die Fraktionen hier im Hause – sind im Moment aufgrund der angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn und der schwierigen Verhältnisse, die wir unter Umständen zu erwarten haben, miteinander darüber im Gespräch, die für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkte auf den heutigen und morgigen Tag umzuverteilen, da die Sitzungsdauer am Freitag relativ kurz ist, damit Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste das Parlament immer rechtzeitig erreichen können.
Das bedeutet nicht, um das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer klarzustellen, dass wir Tagesordnungspunkte unter den Tisch fallen lassen, sondern dass wir die Dauer der beiden Plenartage – heute und morgen – entsprechend verlängern würden.
Normalerweise müssten wir laut unserer Geschäftsordnung diese Vorgehensweise vor Eintritt in die Tagesordnung miteinander geklärt haben oder wir müssten darüber abstimmen.
Da sich die Situation aber über Nacht ergeben hat und die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, wollte ich Sie über den Sachstand informieren und ankündigen, dass wir sie, sofern es eine Verständigung gibt, sofort und unmittelbar hier im Plenum bekannt geben und die Kolleginnen und Kollegen informieren werden.
Dasselbe gilt für die Landesregierung. Wenn wir umverteilen und den Freitag freiziehen, geraten natürlich auch die Planungen der Landesregierung ein wenig durcheinander. Von daher bitte ich die Parlamentarische Geschäftsführerin und die Parlamentarischen Geschäftsführer, auch den Chef der Staatskanzlei mit in die Gespräche einzubinden, damit wir zur Zufriedenheit aller einen reibungslosen Ablauf sicherstellen können.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7178
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/7178. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, die FDP. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/7178 angenommen.
Ich begrüße Herrn Leitenden Ministerialrat Dr. Lascho und Herrn Ministerialrat Jorasch, die beide anwesend sind, herzlich. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Glück in Ihrer veränderten Aufgabe. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten
Die Fraktion der Piraten und die Fraktion der CDU haben jeweils mit Schreiben vom 3. November dieses Jahres gem. § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Düngel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Wortbeitrag damit beginnen, den Einsatzkräften zu danken, die am vorletzten Sonntag vor Ort in Köln waren. Besonders danke ich den vielen verletzten Einsatzkräften, die vor Ort waren. Ich wünsche Ihnen alles Gute und vollständige Genesung.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am vorletzten Sonntag in Köln gegen die Nazidemo auf der Straße standen, die jeden Tag draußen unterwegs sind und versuchen, den braunen Mob aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.
Am vorletzten Sonntag gelang dies allerdings nicht, weil sich dort ein rassistisches, gewaltbereites Bündnis gefunden hat, welches von Polizei und Verfassungsschutz massiv unterschätzt wurde. Ich sel
ber war auf der Gegendemonstration in Köln und habe viele Eindrücke mitnehmen können. Ich versuche nun, diese Ihnen ein wenig zu schildern.
Ich gehe seit 1987 zum Fußball und behaupte, mich ziemlich gut in der Fußballszene auszukennen. Als ich um 12:30 Uhr am Oberhausener Hauptbahnhof eintraf, war ich relativ schockiert, weil dort schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine Gruppe von 30, 40, vielleicht 50 Hooligans versammelt war und sich ebenfalls auf den Weg nach Köln machte.
Ich habe mir gedacht: Okay, gucken wir mal, was der weitere Tag so bringt. Ich saß dann im Regionalexpress und bin über Duisburg, Düsseldorf und Leverkusen nach Köln gefahren. Nirgendwo – weder am Hauptbahnhof in Oberhausen noch im Zug noch in Duisburg, wo weitere 100, 150 Nazis in den Zug einstiegen, noch in Düsseldorf, wo weitere 60, 70, 80 Nazis in den Zug einstiegen –, an keinem Standort war Polizei zu sehen.