Carina Gödecke
Appearances
16/1
16/2
16/3
16/4
16/5
16/6
16/7
16/8
16/9
16/10
16/11
16/12
16/14
16/15
16/16
16/17
16/18
16/19
16/20
16/22
16/23
16/24
16/25
16/26
16/27
16/28
16/29
16/30
16/31
16/32
16/33
16/34
16/35
16/36
16/37
16/38
16/39
16/40
16/41
16/42
16/43
16/44
16/45
16/46
16/47
16/48
16/49
16/50
16/51
16/52
16/53
16/54
16/55
16/56
16/57
16/58
16/59
16/60
16/61
16/62
16/63
16/64
16/65
16/66
16/67
16/68
16/69
16/70
16/72
16/73
16/74
16/75
16/76
16/77
16/78
16/79
16/80
16/81
16/82
16/83
16/85
16/86
16/87
16/88
16/89
16/90
16/91
16/92
16/93
16/94
16/95
16/96
16/97
16/98
16/99
16/100
16/101
16/102
16/103
16/104
16/105
16/106
16/107
16/108
16/109
16/110
16/111
16/112
16/113
16/114
16/115
16/116
16/117
16/118
16/119
16/120
16/121
16/122
16/123
16/124
16/125
16/127
16/128
16/129
16/130
16/131
16/132
16/133
16/134
16/136
16/137
16/138
16/139
16/140
16/141
16/142
16/143
Last Statements
Mein Gruß gilt den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich bisher 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Darüber hinaus hat mich die Verwaltung gebeten, den Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen noch einmal mitzuteilen bzw. sie daran zu erinnern – das ist jetzt sehr organisatorisch, und das werden wir im Laufe der Sitzung wahrscheinlich noch einmal wiederholen müssen, weil noch nicht so viele da sind –: Sie mögen bitte die Schubladen der Tische leeren und die Schlüssel dann auch in den Schubladen liegen lassen, damit es, wenn der Plenarsaal nach der Wahl umgestaltet wird, keine Probleme insoweit gibt, als wir noch Privatsachen sicherstellen und Ihnen überreichen müssen.
Mit diesen etwas ungewöhnlichen organisatorischen Vorbemerkungen – am Ende einer Legislaturperiode ist manches in den Abläufen etwas ungewöhnlich – steigen wir immer noch nicht in die Bearbeitung der heutigen Tagesordnung ein; denn es gibt noch ein paar nachträgliche und erinnernde Hinweise.
Sie alle wissen, dass sich die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt haben, den für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 13 „NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler“, Drucksache 16/14659, ein Antrag der Piratenfraktion, mit dem heutigen TOP 14 „Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (O- penData-Gesetz)“, Drucksache 16/14379 (Neu- druck) – auch hier handelt es sich um eine Initiative der Piraten, diesmal allerdings um einen Gesetzentwurf –, zu tauschen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wie bereits am Mittwoch mitgeteilt – und so wurde am Mittwoch auch verfahren –, haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, den ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 8 „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)“, Drucksache 16/13532, ein Gesetzentwurf
der CDU-Fraktion, mit dem Tagesordnungspunkt 13 von Mittwoch „Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen – Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern“, Drucksache 16/14172, ein Antrag der CDU-Fraktion, zu tauschen.
Wir haben uns ebenfalls bereits am Mittwoch darauf verständigt, den heutigen Tagesordnungspunkt 7 „Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern“, Drucksache 16/14661, ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Tagesordnungspunkt 7 von Mittwoch „System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlagen stellen und weiterentwickeln“, Drucksache 16/14660, ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu tauschen. – Wenn sich hiergegen jetzt kein Widerspruch erhebt, dann verfahren wir so.
Die geänderte Tagesordnung können Sie dem Internet unter „Aktuelle Termine“ entnehmen.
Das waren die Vorbemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung. Ich rufe dann auf:
1 Die Welt zu Gast in NRW: Weltklimakonferenz
COP 23 2017 in Bonn
Unterrichtung durch die Landesregierung
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 28. März dieses Jahres mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zu dem Thema „Die Welt zu Gast in NRW: Weltklimakonferenz in Bonn“ zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt durch Herrn Minister Remmel, der jetzt am Redepult steht und damit auch das Wort hat. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel, für die Unterrichtung durch die Landesregierung. – Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hovenjürgen jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Meesters.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Höne.
Herr Kollege Jörg.
Die Redezeit ist bereits überschritten.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. Herr Kollege Jörg, auch wenn Sie außerparlamentarische Aktionselemente für sich als bleibende Erinnerung abspeichern, sind Ballons als außerparlamentarische Elemente der Willensbekundung im Plenarsaal nicht zugelassen; sie werden es auch künftig nicht sein. Daher bitte ich, keine Werbeaktionen bei Abschiedsreden zu starten.
Vielen Dank für den Redebeitrag. Selbstverständlich handelt es sich um eine kurze Besprechung, zu der Herr Kollege Jörg eingeladen hat, und nicht zu irgendetwas am Rande bzw. parallel zu der Plenarsitzung.
Der nächste Redner ist nun Kollege Tenhumberg. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich jetzt „lieber Bernhard“ sage. Wir haben ja 1995 einen gemeinsamen Start in die Kinder- und Jugendpolitik von NordrheinWestfalen gehabt, und ich kann mich auch an viele wunderbare Situationen erinnern. Ich weiß vor allen Dingen auch, wann wir begonnen haben, uns außerhalb des Plenarsaals zu duzen. Das war eine sehr schöne Informationsreise, die uns allen weitergeholfen hat, dem gesamten Ausschuss.
Ich wünsche dir im Namen des Hohen Hauses alles Gute. Bleibe einfach ein feiner Kerl, wie du es bist.
Die nächste Rednerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Frau Kollegin Hanses von Bünd
nis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Dr. Kerbein.
Vielen Dank, Herr Dr. Kerbein. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt Herr Kollege Düngel.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Kampmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kampmann. Um das Rätsel aufzulösen: Es war eine Dienstreise des damaligen Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie nach Graz, Wien und Bologna. Ich kann Ihnen versichern, Herr Tenhumberg mochte Propellermaschinen überhaupt nicht leiden.
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 9 angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben direkte Abstimmung
beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags „Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!“ zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die Piraten und die fraktionslosen Abgeordneten Schwerd, Schulz und Stüttgen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist einstimmig vom Hohen Haus der Antrag Drucksache 16/14666 „Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!“ angenommen und damit eine Selbstbindung für die kommende Legislaturperiode.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, würde ich gerne zwei Nachträge von Ihnen bestätigen lassen. Zum einen wurde vorhin versäumt, bei Tagesordnungspunkt 7 das Abstimmungsverhalten von Herrn Kollegen Stüttgen festzuhalten. Bei Tagesordnungspunkt 7 haben Sie, Herr Stüttgen, mit Ja gestimmt?
Das ist der Fall. Bei Tagesordnungspunkt 8 ist leider dasselbe passiert. Dort haben Sie mit Nein gestimmt?
Das ist auch richtig. Damit haben wir das für das Protokoll festgehalten.
Ich rufe auf:
10 Die Game- und Netzkultur lebt mit dem
Streaming: Veraltete Rundfunkkonzepte der Medienanstalten müssen für das digitale Zeitalter neu konzipiert werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14657
Ich eröffne die Aussprache. – Herr Kollege Lamla hat für die Piraten das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Vogt.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Schick.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Nückel.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. Es handelt sich allerdings um den Plenarsaal und nicht um ein Theater.
Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Lersch-Mense das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Antrag mit der Drucksachennummer 16/14657 zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und wer möchte sich enthalten? – Die CDU, die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 16/14657 der Piraten abgelehnt.
Ich rufe auf:
11 Kommunale Ordnungsdienste durch die Ein
führung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13527
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/14691
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen, und zwar mit der Maßgabe, dass Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik liegt als Drucksache 16/14691 vor.
Im Unterschied zur ausgedruckten Tagesordnung haben sich zwischenzeitlich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, die Reden Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 3).
Wir kommen damit sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 16/13527 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe auf:
12 Überwachung und Datenzugriff im Bereich der
Telekommunikation, Fortsetzung: Werden
Funkzellenabfragen, Stille SMS und IMSICatcher zum Standard bei Ermittlungen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden?
Große Anfrage 23 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13803
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/14528
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Herrmann hat für die Piraten das Wort.
Für die heutige Sitzung haben sich bisher zwölf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Zum Geburtstag dürfen wir heute auch gratulieren, und zwar Herrn Kollegen Hendrik Schmitz von der CDU-Fraktion, der allerdings bis heute Mittag entschuldigt ist. Die Glückwünsche werden wir dann nachholen und persönlich überbringen, sobald er wieder im Plenarsaal sein kann.
Mit diesen Vorbemerkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir nunmehr in die heutige Tagesordnung ein.
Ich rufe auf:
1 Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortset
zen. Starker Standort NRW!
Unterrichtung durch die Landesregierung
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 28. März dieses Jahres mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zu dem Thema „Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen. Starker Standort NRW!“ zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt durch Herrn Minister Duin.
Herr Minister Duin hat jetzt auch das Wort für die Unterrichtung.
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister für die Unterrichtung. Ich eröffne damit die Aussprache zur Unterrichtung. – Als erster Kollege hat Herr Kollege Wüst für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Römer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper noch einmal.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir damit am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4, die ich hiermit schließe.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 16/14767. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die CDU-Fraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/14767 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung, nämlich über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/14656. Sie wissen, die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Die Abstimmung führen wir jetzt über den Inhalt des Antrags in der soeben geänderten Fassung durch. Wer dem Antrag in seiner geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Auch hier ist das die CDU-Fraktion.
Damit ist der Antrag Drucksache 16/14656 in der soeben geänderten Fassung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich rufe auf:
5 Keine Energiewende zulasten von Mensch
und Natur – NRW muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/14648
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14768
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat Herr Kollege Brockes das Wort.
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Sundermann das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Fehring.
Vielen Dank, Herr Kollege Fehring, für die Rede, gleichzeitig aber auch für Ihre fast zwölfjährige Tätigkeit hier. Ich möchte
mich gern im Namen des Hohen Hauses so äußern: Wir alle sind heute der FDP sehr dankbar, dass es diesen Antrag gibt, sodass wir noch einmal Ihre überaus charmante Art genießen konnten, auch fundamentale Kritik so zu formulieren, dass man miteinander gut streiten, aber auch lächeln kann. Dafür herzlichen Dank! Ihnen persönlich alles Gute, und kommen Sie immer wieder einmal vorbei! Es lohnt sich, das wissen Sie. Alles Gute!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schmalenbach.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Remmel das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bleiben Sie bitte gleich am Rednerpult. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Höne.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister Remmel hat die Redezeit der Landesregierung, wenn ich den Teil der Danksagung an Herrn Fehring abziehe, um ungefähr 2:50 Minuten überzogen. Gibt es den Wunsch bei den Fraktionen, noch zu reden? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/14648. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der FDP-Antrag Drucksache 16/14648 abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14768. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/14768 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich rufe auf:
6 Schlussbericht
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)
Drucksache 16/14400
Ich erteile zuerst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Herrn Wolf, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung. – Bitte schön, Herr Kollege Wolf.
Für die heutige Sitzung haben sich insgesamt zehn Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Mit großer Freude werden wir ebenfalls in das Protokoll aufnehmen, dass ein Kollege heute seinen Geburtstag mit uns feiert. Herr Kollege Karlheinz Busen von der FDP-Fraktion wird – und das darf ich sagen, er hat es erlaubt – 66 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Busen! Alles Gute!
Dass wir heute viel Zeit miteinander verbringen werden, ergibt sich aus der Tagesordnung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt haben, den ursprünglich für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 8 „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)“, Drucksache 16/13532, ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 13 „Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen – Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern“, Drucksache 16/14172, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion, zu tauschen.
Die Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt, den ursprünglich ebenfalls für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 7 „Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern“, Drucksache 16/14661, ein Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 7 „System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln“, Drucksache 16/14660, ebenfalls ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu tauschen.
Ich sehe, dass sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Dann verfahren wir so. Damit ist die Tagesordnung für heute respektive im Vorgriff schon die Tagesordnung für Freitag geändert.
Damit treten wir in die Bearbeitung der heutigen Tagesordnung ein. Ich rufe auf:
1 Aufklärung muss Chefsache sein – Landesre
gierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14749
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 3. April dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Herr Kollege Laschet jetzt das Wort.
Die Redezeit.
Die Redezeit, Herr Kollege Laschet.
Herr Kollege Laschet, die Redezeit.
Herr Laschet, die Redezeit.
Herr Kollege Laschet, die Redezeit ist um 1:30 Minuten überschritten.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Zur Information für die anderen Kolleginnen und Kollegen: Herr Kollege Laschet hat die Redezeit um 2:10 Minuten überzogen. Selbstverständlich bekommen das jetzt alle anderen ebenfalls dazugerechnet.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Römer das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Dr. Stamp das Wort.
Sie denken an die Redezeit?
Nein.
Sie haben noch 30 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Brand.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Es spricht jetzt der fraktionslose Abgeordnete Schulz. – Herr Kollege Schulz, Sie bekommen selbstverständlich auch zusätzliche Redezeit, allerdings nicht zwei Minuten, sondern 40 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Bevor ich Herrn Minister LerschMense für die Landesregierung das Wort erteile, möchte ich mich an Frau Kollegin Brand wenden.
Frau Kollegin Brand, ich werde förmlich prüfen lassen, ob ich Sie für die Assoziation, die Sie mit Ihrem letzten Satz in den Raum gestellt haben, offiziell und formal rügen kann. Denn es ist eine Unverschämtheit gewesen, in dieser Weise den Minister oder auch Kollegen anzugehen. Das geht hier nicht.
Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Lersch-Mense das Wort.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Minister Lersch-Mense. – Da Herr Minister LerschMense die Redezeit der Landesregierung um 1:45 Minuten überzogen hat, besteht die Möglichkeit für die Fraktionen, die keine Redezeit mehr hatten, sie jetzt noch zu verwenden. – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Entschuldigung, das ist hier oben nicht angekommen.
Die Fraktionen wollten nicht mehr reden?
Wenn die Frau Ministerpräsidentin das Wort wünscht, hat sie natürlich das Wort, gar keine Frage. Die Fraktionen haben eben auf weitere Redebeiträge, die ihnen zeittechnisch zustehen, verzichtet.
Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14655. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Die FDP hat leider gar nicht abgestimmt.
Wenn Sie mir jetzt noch einmal Ihr Ohr schenken würden.
Herr Lindner erklärt gerade, dass sich die FDP komplett enthalten hat.
Damit es kein Problem für das Protokoll gibt, möchte ich gern noch einmal feststellen: Die CDU-Fraktion hat ihrem Antrag zugestimmt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten haben dagegengestimmt. Per Handaufzeigen hat sich auf jeden Fall der fraktionslose Abgeordnete Schulz enthalten. Und Herr Kollege Lindner hat erklärt, dass sich die FDP auch enthalten hat.
Wunderbar. Dann haben wir das Abstimmungsergebnis jetzt festgestellt und der Antrag Drucksache 16/14655 ist abgelehnt. Damit sind wir am Ende von Tagesordnungspunkt 3.
Ich rufe auf:
4 Schleichende Entwicklung zum leistungslo
sen Bildungssystem schadet allen jungen Menschen – Rot-grüne Missachtung der Leistungsgerechtigkeit beenden
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/14649
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der FDP Frau Kollegin Gebauer das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hendricks.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks, insbesondere für die Bitte, die weit über den Tag hinausreicht. Wir wünschen Ihnen für die Zeit nach Ihrer Landtagstätigkeit alles Gute und sind sicher, dass Sie der Bildungspolitik in der einen oder anderen Weise verbunden und erhalten bleiben. Alles Gute!
Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Kaiser das Wort.
Die Redezeit.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Die Redezeit.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Da wir so nett miteinander geplaudert haben: Ich hatte eben den Ausdruck „BulimieLernen“ verstanden. Aber wir sind uns einig, bei Bulimie handelt es sich um eine Essstörung und um eine Krankheit.
Ja, okay. – Dann hat jetzt Frau Kollegin Pieper für die Piraten das Wort.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Somit führen wir jetzt die Abstimmung über den Inhalt des Antrags mit der Drucksachennummer
16/14649 durch. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Enthaltungen gibt es demzufolge bei der CDU-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf:
5 Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung
muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13683
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/14421
Der Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/13683 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Zimkeit das Wort.
Entschuldigung, Herr Kollege Zimkeit. Der Kollege Tenhumberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bitte schön.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Milz.
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. Zwischenzeitlich hat es einen Wechsel des Vorsitzes gegeben, Sie waren jetzt etwas erstaunt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Ünal das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Ünal. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Düngel.
Die Redezeit.
Die Redezeit.
Danke, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens.
Frau Ministerin Steffens.
Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Düngel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Bleiben Sie bitte am Redepult. Frau Kollegin Schneider hat eine Kurzintervention angemeldet.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Redebeiträge liegen nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/14505. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt auch durch, und zwar über den Inhalt des eben genannten Antrags. Wer also dem FDP-Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP- und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der FDP-Antrag mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14766. Wer diesem Antrag zustimmt, den möchte ich bitte jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP, CDU und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und rufe auf:
10 Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt
zum Bürgerticket durch-führen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14383
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Bayer hat das Wort.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Becker.
Herr Kollege Becker, Entschuldigung, dass ich Sie gleich zu Beginn unterbreche. Aber Herr Kollege Bayer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ja, ich kann’s nicht ändern. Er hat sich aber eingedrückt.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Rehbaum.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Beu.
Herr Kollege Beu, Entschuldigung, dass ich jetzt auch Sie unterbreche. Herr Kollege Bayer würde gerne auch Ihnen eine Zwischenfrage stellen.