Martin Habermann
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Last Statements
Frau Abgeordnete Hesselbarth, ich nehme an, Sie sind am Ende Ihres Redebeitrages, weil Sie jetzt ein anderes Thema ansprechen. Kommen Sie bitte zum Schluss!
Frau Abgeordnete Hesselbarth, ich ermahne Sie jetzt ernsthaft: Wenn Sie jetzt nicht sofort aufhören, muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Frau Abgeordnete Hesselbarth, ich entziehe Ihnen hiermit das Wort.
Das Wort erhält jetzt die Landesregierung. Herr Ministerpräsident Platzeck, bitte.
Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen Beitrag, beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und stelle fest, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses 3/2 - Drucksache 3/7777 - einschließlich der Anlagen von Ihnen zur Kenntnis genommen wurde, und ich stelle gleichzeitig fest, dass damit die Arbeit des Untersuchungsausschusses 3/2 beendet ist.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Aufklärung der Verantwortung der Landesregierung für die Vorbereitung und Realisierung des Investitionsvorhabens Chipfabrik Frankfurt (Oder)
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 3/3
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und gebe dem Ausschussvorsitzenden für seinen Beitrag als Erstem das Wort. Bitte schön, Herr Vietze.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze, der als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 3/3 gesprochen hat. Jetzt erhalten die Fraktionen das Wort. Zuerst spricht der Abgeordnete Lunacek für die Fraktion der CDU. Bitte schön.
Ich danke dem Abgeordneten Lunacek und gebe das Wort der Fraktion der DVU. Bitte, Herr Abgeordneter Claus.
Ich danke dem Abgeordneten Claus und erteile der Fraktion der SPD das Wort. Herr Abgeordneter Müller, bitte.
Ich danke dem Abgeordneten Heiko Müller und gebe das Wort der Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Osten, bitte.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Ich eröffne jetzt die zweite Runde der Debatte und gebe zuerst der Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Claus, das Wort, wenn er das wünscht. - Bitte.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich beende die Aussprache. Damit sind der Bericht des Untersuchungsausschusses 3/3 Drucksache 3/7770 - einschließlich Anlage zur Kenntnis genommen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses 3/3 beendet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
2. Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 3/7574
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Frau Abgeordnete Große, Sie haben das Wort.
Ich habe mein Manuskript mitgebracht. Sie müssen Geduld haben, es dauert aber nicht länger als eine halbe Stunde.
Ich hatte ohnehin die Absicht, mich auch von Ihnen zu verabschieden. Ich werde es ein bisschen persönlicher machen. Das „Staatstragende“ hat der Präsident gesagt.
Wie Sie wissen, geht am 13. Oktober unsere jetzige Arbeit hier im Landtag zu Ende. Danach werden der neue Präsident und der Vizepräsident gewählt. Bis dahin sind wir im Amt. Es ist dann mein letzter Arbeitstag hier, wenn ich das so bezeichnen darf. Im Rahmen einer persönlicher Erklärung, damit ich wenigstens etwas in der Geschäftsordnung bleibe und keine Kritik erhalte, möchte ich mich jetzt, wie gesagt, von Ihnen verabschieden.
Zunächst, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich feststellen, dass ich gern Abgeordneter und Vizepräsident dieses Landtages gewesen bin, obwohl nicht alles immer vergnügungssteuerpflichtig war; aber das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie haben mir aber die Arbeit auch sehr leicht gemacht. Für dieses gute Miteinander und für diese faire Zusammenarbeit möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken. - Das zum Ersten.
Zum Zweiten möchte ich mich bei denjenigen entschuldigen, denen ich vielleicht nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht habe oder die sich vielleicht manchmal sogar ungerecht behandelt fühlten. In keinem Fall aber - ich sage das dezidiert - ist das in böser Absicht geschehen, sondern immer in dem Bemühen, dem Status des einzelnen Abgeordneten und der Institution Landtag gerecht zu werden. Dieses Plenum hier war für mich immer das Symbol der Demokratie im Land Brandenburg. Ich sage das nicht plakativ oder um die Geschäftsordnung oder die Verfassung zu übersetzen, sondern aus innerer Überzeugung; denn ich empfinde es so.
Damit bin ich bei meinem dritten Punkt. Ich wünsche mir, dass der neue Landtag in einer ähnlichen Atmosphäre weiterarbeitet, wie wir sie in den 14 Jahren unserer gemeinsamen Arbeit praktiziert haben: hart und konsequent in der Sachargumentation, aber höflich und nie verletzend gegenüber dem Abgeordnetenkollegen der anderen Fraktion. Mir hat dieser Stil immer besser gefallen als der Berliner Alltag. Damit dürfte fast alles beschrieben sein.
Dennoch möchte ich kritisch etwas vermerken, was einen unmittelbaren Zusammenhang zu dem zweiten von mir genannten Punkt hat: Wenn wir alle die Plenarsitzung als unsere höchste und vornehmste Aufgabe ansehen, dann dürften fehlende Beschlussfähigkeit, leere Plätze zu Beginn der Plenarsit
zung und noch größere Lücken am Ende einer Plenarsitzung nur theoretische Vorkommnisse sein.
Zurzeit greift jedoch eine andere Praxis Raum, die ich seit einiger Zeit beobachte und die mir nicht gefällt; ich sage das ganz offen. Sie reicht vom unentschuldigten Fehlen bei Plenarsitzungen bis zur fraktionsübergreifenden Absetzbewegung am Nachmittag. Das Prozedere kennen Sie: Blättern im Kalender, demonstrativer Blick auf die Uhr, Aufsetzen einer wichtigen Miene, Nehmen der Unterlagen und strammer Schritt aus dem Plenarsaal, obwohl die Plenarsitzung noch lange nicht zu Ende ist. Von beispielhaftem Verhalten kann da weiß Gott keine Rede sein. Wir haben Besucher hier, die das registrieren.
Das Streben des einzelnen Abgeordneten nach korrekter Pflichterfüllung wird natürlich auf eine harte Probe gestellt; das gebe ich durchaus zu. Sie haben schließlich die Plätze der Landesregierung vor sich. Ich möchte dieses Kapitel nicht vertiefen. Aber im Verlaufe der Zeit habe ich mich sehr oft darüber gewundert, dass die Abgeordneten nicht viel öfter § 30 der Geschäftsordnung - Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung - herangezogen haben. Unterhaltsam wäre das in jedem Fall gewesen, zumal ich Minister kenne, die zwar den ganzen Tag während einer Landtagssitzung im Gebäude sind, die aber nur mit Mühe und Not zu eigenen Redebeiträgen im Plenum erscheinen und vielleicht auch noch gesucht werden müssen, damit sie pünktlich hier sind.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt in diesem Landtag neben dem, was der Präsident gesagt hat, auch noch auf an
deren Gebieten viel zu tun. Seine vorherigen Ausführungen im Hinblick auf die Kreistagsvorsitzenden kann ich nur unterstreichen: Jeder Einzelne hat ebenso wie das Plenum insgesamt eine Vorbildfunktion. Das sollte man immer berücksichtigen.
Ich wünsche Ihnen einen guten und fairen Wahlkampf und uns allen eine hohe Wahlbeteiligung. Denjenigen, die in der neuen Legislaturperiode in das Plenum zurückkehren, wünsche ich gutes Gelingen und stets richtige Entscheidungen für unser schönes Land Brandenburg.
Ich verabschiede mich damit von Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute. - Glück auf!
Ich danke dem Abgeordneten Fritsch und erteile nun der Fraktion der PDS das Wort. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Bisky, bitte sehr.
Ich danke dem Abgeordneten Prof. Dr. Bisky und gebe das Wort der Fraktion der CDU. Bitte, Frau Abgeordnete Blechinger.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Blechinger. - Ich gebe das Wort der Fraktion der DVU. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Frau Abgeordnete Hesselbarth, ich bitte Sie um Entschuldigung dafür, dass ich Sie unterbreche. - Wenn ich noch einmal sehe, dass auf den Besucherplätzen Beifall gespendet wird, dann muss ich Sie bitten, den Saal zu verlassen. - Bitte schön, sprechen Sie weiter.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gebe das Wort jetzt der Landesregierung. Bitte, Herr Ministerpräsident Platzeck.
Ich eröffne den Nachmittagsteil der Sitzung und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer und Leistungsmissbrauchsfälle
Große Anfrage 69 der Fraktion der DVU
Drucksache 3/7196
Antwort der Landesregierung
Drucksache 3/7643
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Fraktion der DVU und gebe Herrn Abgeordneten Schuldt das Wort.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt. Das Wort erhalten die Koalitionsfraktionen. Bitte, Herr Abgeordneter Klein. - Er signalisiert mir Verzicht. Die Fraktion der PDS wünscht auch nicht das Wort, die Landesregierung ebenfalls nicht. Herr Schuldt, Sie können wieder nach vorn kommen, wenn Sie den zweiten Teil in Anspruch nehmen wollen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Schuldt. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und ich kann feststellen, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 69, Drucksache 3/7643, zur Kenntnis genommen haben.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Jahresbericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 PetG
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 3/7586
Wie wir heute Morgen bei der Abstimmung zur Tagesordnung vereinbart haben, erhält die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Marquardt, das Rederecht für fünf Minuten. Die anderen Fraktionen haben Redeverzicht angezeigt. Bitte schön, Frau Marquardt.
Frau Marquardt (Vorsitzende des Petitionsausschusses):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es richtig ist, am Ende der Legislaturperiode zu unserem schriftlich vorliegenden Bericht noch einmal mündlich Stellung zu nehmen, zumal - das sage ich nicht, um meinen Abgeordnetenkollegen böswillig etwas zu unterstellen - mich trotzdem interessieren würde, wie viele meiner 87 Abgeordnetenkollegen, von unseren Ausschussmitgliedern einmal abgesehen, den Bericht wirklich intensiv und aufmerksam gelesen haben.
In der zurückliegenden 3. Legislaturperiode wurden bis zum Zeitpunkt der 80. Sitzung 3 288 Petitionen behandelt. Acht ausgewählte Petitionsbeispiele im Bericht zeigen die große Bandbreite der uns bis dahin zugegangenen 3 658 Petitionen auf. Eine zeitweise sehr starke Petitionswelle bezog sich auf den Bereich des Baurechts und der Nutzung von Wochenendgrundstücken zu Wohnzwecken. Hier gab es eine Schnittstelle zwischen gültigem Melderecht und geltendem Baurecht. Das ist im Punkt 2 des Berichtes nachzulesen. Zu diesem Punkt 2 - Umnutzung von Wochenendgrundstücken, benannt: melderechtliche Problematik - hat das Innenministerium inzwischen in einem Rundschreiben alle Meldebehörden im Land Brandenburg gebeten, bei einschlägigen Anmeldungen die Bürger auf das Baurecht hinzuweisen. Eine Ergänzung der Anmeldescheine wird dazu erfolgen.
Die Zahl der Petitionen von Strafgefangenen ist im Berichtszeitraum zurückgegangen. Ich will das in Anbetracht der großen Aufmerksamkeit vor einigen Wochen zu dem Geschehen in JVAs nicht ganz außer Acht lassen. Signifikante Beschwerden über Misshandlungen der in den Medien dargestellten Art sind an den Ausschuss nicht herangetragen worden.
Sagen möchte ich von dieser Stelle, dass wir bei besonders schwierigen, hartnäckigen oder auch sensibel zu betrachtenden Petitionen die Möglichkeit genutzt haben, vor Ort des Geschehens zu gehen, um uns ein eigenes Bild zu machen und so besser zu Entscheidungsfindungen zu kommen.
Ich möchte für die nächste Legislatur vielleicht doch mit auf den Weg geben, obwohl unser Ausschuss immer ein bisschen ein Schattendasein führt, da wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten und agieren und relativ wenig nach außen an die Presse geben, dass der Ausschuss von Wichtigkeit für den Bürger ist - das zeigt allein die Zahl der Petitionen - und immer wieder die Anlaufstelle ist, von der er sich Hilfe erwartet und
bis zu den entsprechenden rechtlichen Grenzfällen auch erwarten kann. Ich denke, dass aus diesem Sachverhalt heraus die künftigen Abgeordneten ein bisschen mehr Augenmerk auf die Arbeit dieses Ausschusses lenken und ihm vielleicht ein bisschen mehr Wertschätzung zuteil werden lassen.
Dies nicht nur wegen der Tatsache, dass wir auch im Sommer fleißig tagen und als einer der wenigen Ausschüsse Sommersitzungen haben, um einfach zwischen Petitionsanliegen und Entscheidungsfindung nicht eine unangemessen lange Zeit vergehen zu lassen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Ich will gleichzeitig dem gesamten Petitionsausschuss den Dank für die geleistete Arbeit hier aussprechen. Er ist einer der arbeitsintensivsten Ausschüsse. Das weiß ich. Er hat auch sicherlich einen großen Beitrag geleistet bzw. leistet einen großen Beitrag zum Ansehen des Parlaments nach außen. Deswegen, denke ich, ist es richtig, dass wir am Ende einer Legislaturperiode herzlichen Dank sagen.
Ich stelle gleichzeitig fest, dass Sie den Bericht des Petitionsausschusses - Drucksache 3/7586 - zur Kenntnis genommen haben.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 12 des Petitionsausschusses
Drucksache 3/7587
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort feststellen kann, dass Sie die Übersicht 12 des Petitionsausschusses - Drucksache 3/7587 - zur Kenntnis genommen haben.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16.12.1999 (BGBl. I S. 2432)
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 3/7618
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. Sie können gleich hier bleiben, denn die Fraktionen der SPD und der CDU haben mir Redeverzicht angezeigt, die Fraktion der PDS auch, die Landesregierung ebenfalls, sodass ich sofort das Wort erneut an Sie geben kann.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/7618. Die Fraktion der DVU hat formund fristgerecht namentliche Abstimmung beantragt. Sie kennen das Prozedere: Ich bitte Sie, Ihr Abstimmungsvotum laut und deutlich bekanntzugeben.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer um das Verlesen der Namen.
Gibt es Abgeordnete, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben?
Gibt es weitere Abgeordnete, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der DVU-Fraktion in Drucksache 3/7618 bekannt:
Für diesen Antrag stimmten 5 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Umbau und Sanierung des Landtagsgebäudes „Am Havelblick 8“
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 3/7631
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wiederum mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gebe jetzt das Wort an die Fraktion der PDS, an Herrn Abgeordneten Vietze.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze. - Für die Koalitionsfraktionen erhält der Abgeordnete Klein das Wort.
- Ich bedanke mich. - Die Landesregierung wünscht auch nicht das Wort. - Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben noch einmal das Wort.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wie Sie eben erfahren haben, ist zu diesem Antrag form- und fristgerecht namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte Sie wieder, laut und deutlich Ihr Votum abzugeben.
Ich eröffne die Abstimmung zum Antrag in Drucksache 3/7631 und bitte um das Verlesen der Namen.
Gibt es Abgeordnete im Saal, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben?
Damit hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der DVU-Fraktion in Drucksache 3/7631 bekannt:
Für diesen Antrag stimmten 5 Abgeordnete, 52 stimmten dagegen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Antrag der Fraktion der DVU
Ich eröffne die Aussprache und erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter Schuldt, bitte.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Enkelmann. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Dr. Schröder, bitte.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Schröder. - Ich erteile nun der Fraktion der DVU das Wort. Frau Abgeordnete Fechner, bitte sehr.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Ich erteile nun der Fraktion der CDU das Wort. Frau Abgeordnete Schulz, bitte.
Frau Kollegin, fragen Sie nicht mehr so viel. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Frau Kollegin, ich hatte Sie ausdrücklich gebeten!
Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Baaske, bitte.
Meine Herren von der PDS, Sie haben noch Redezeit. - Herr Minister, fahren Sie fort!
Herr Abgeordneter Vietze, Ihre Fraktion hat noch Redezeit.
Herr Minister Baaske, fahren Sie bitte fort!
Ich danke Ihnen, Herr Minister Baaske. - Das Wort könnte jetzt noch einmal die Fraktion der SPD bekommen. Frau Abgeordnete Schröder, wünschen Sie das?
- Danke schön. Dann erhält das Wort noch einmal die Fraktion der PDS. Bitte, Herr Abgeordneter Christoffers.
- Wenn ich gleich nach der Worterteilung die Uhr in Gang gesetzt hätte, dann wäre Ihre Redezeit jetzt schon um.
Herr Abgeordneter Christoffers, kommen Sie bitte zum Schluss!
Ich danke dem Abgeordneten Christoffers. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Die Redezeit ist in Anspruch genommen worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 - Aktuelle Stunde - und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
2. Lesung des Gesetzes über die Strukturreform der Flurneuordnungsverwaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Drucksache 3/7562
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme sofort zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/7562 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig der Beschlussempfehlung zugestimmt und das Gesetz über die Strukturreform der Flurneuordnungsverwaltung ist in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
2. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7218
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Drucksache 3/7563
Des Weiteren liegen Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drucksache 3/7665 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/7674 vor.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde interfraktionell vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme sofort zur Abstimmung. Ich rufe zuerst die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung in der Drucksache 3/7563 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes in 2. Lesung verabschiedet.
Ich rufe zum Zweiten den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, der Ihnen in der Drucksache 3/7665 vorliegt, auf. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe zum Dritten den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/7674 auf. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
2. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7206
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 3/7588
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/7588 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig der Beschlussempfehlung zugestimmt und das Gesetz zur Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes im Land Brandenburg ist in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
2. Lesung des Gesetzes über das Schuldbuch des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landesschuld- buchgesetz - BbgLSBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7447
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 3/7589
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in Drucksache 3/7589 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig der Beschlussempfehlung zugestimmt und das Gesetz über das Schuldbuch des Landes Brandenburg ist in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6 und unterbreche die Sitzung des Landtages Brandenburg zu einer Mittagspause bis 13 Uhr.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Wagner. - Ich gebe das Wort der Landesregierung, Herrn Minister Baaske.
Ich danke Herrn Minister Baaske. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung einschließlich des Korrekturblattes auf, die Ihnen in der Drucksache 3/7317 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
2. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz - LPflegeG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7052
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
Drucksache 3/7318
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und gebe der Abgeordneten Bednarsky das Wort. Sie spricht für die Fraktion der PDS.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Bednarsky. - Das Wort erhält die Fraktion der SPD, Frau Abgeordnete Konzack.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Konzack, und erteile der Fraktion der DVU das Wort. Frau Abgeordnete Fechner, bitte.
Ich bedanke mich, Frau Abgeordnete Fechner, und gebe das Wort der Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Marquardt, bitte.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Marquardt. - Das Wort erhält die Landesregierung. Herr Minister Baaske, bitte.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Baaske. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Drucksache 3/7318, auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Gesetz zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
2. Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7421
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 3/7569 einschließlich Korrekturblatt
Wie mir mitgeteilt wurde, wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte geführt werden soll. Ich komme daher sofort zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung, Drucksache 3/7569 einschließlich Korrekturblatt, auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
2. Lesung des Gesetzes über die Brandenburgische Ingenieurkammer und zum Schutz der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ und „Beratender Ingenieur“ (Brandenburgisches Ingenieurkammergesetz - BbgIngKamG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/6676
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
Drucksache 3/7570
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der Abgeordneten Tack das Wort. Sie spricht für die Fraktion der PDS.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Ich gebe das Wort der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Müller, bitte.
Herr Abgeordneter, machen Sie doch einmal einen Punkt, damit ich Sie fragen kann, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Gestatten Sie der Abgeordneten Tack, eine Zwischenfrage an Sie zu richten?
Bitte schön, Frau Tack.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Müller. - Ich gebe das Wort der Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Schuldt.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schuldt. - Das Wort erhält nun die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Bartsch, bitte.
Ich danke dem Abgeordneten Bartsch und erteile der Landesregierung das Wort. Herr Minister Junghanns, bitte schön.
Ich danke Herrn Minister Junghanns. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung.
Sie haben von der Abgeordneten Tack gehört, dass zum Änderungsantrag der PDS, der in der Drucksache 3/7672 vorliegt und Änderungen im § 17 beinhaltet, namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Diese namentliche Abstimmung führen wir jetzt durch. Ich bitte Sie, laut und deutlich Ihr Abstim
mungsvotum bekannt zu geben. Die Schriftführer bitte ich um das Verlesen der Namen.
Gibt es Abgeordnete im Plenarsaal, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben?
Gibt es weitere Abgeordnete? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld für die Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/7672 bekannt: Für diesen Antrag stimmten 13 Abgeordnete, dagegen 45; ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf. Sie liegt Ihnen in Drucksache 3/7570 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden und das Gesetz über die Brandenburgische Ingenieurkammer und zum Schutz der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ und „Beratender Ingenieur“ in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
2. Lesung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 02.04.2004 über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg und zur Anpassung von Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7387
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 3/7576
Mir wurde mitgeteilt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt von allen Fraktionen Redeverzicht angezeigt worden ist. Ich komme damit sofort zur Abstimmung und rufe die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 3/7576 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 02.04.2004 über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg und zur Anpassung von Rechtsvorschriften in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
2. Lesung des Gesetzes über Sonderzahlungen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7396
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 3/7590