Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 33. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode. Mein besonderer Gruß gilt unseren Gästen, die Interesse an der heutigen Plenarsitzung haben. Herzlich willkommen!
Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite hinsichtlich dieses Entwurfes Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen, dass wir dem Entwurf entsprechend verfahren. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, an dem heute vielleicht angenehmsten Punkt: Ein Mitglied des Landtages fängt heute den zweiten Teil seines Lebens an. Dazu möchte ich ihm im Namen des Parlaments herzliche Glückwünsche aussprechen.
(Unter allgemeinem Beifall werden der Abgeordneten Frau Tack [PDS] vom Präsidenten und von der Vorsitzen- den der Fraktion der CDU, Frau Blechinger, Blumen über- reicht.)
Es gibt eine Reihe von Abwesenheitserklärungen, deren Verlesung ich mir erspare, zumal solche Erklärungen in den seltensten Fällen aktuell gewesen sind.
Zur Dringlichen Anfrage 6 (Sondersitzung der Landesregie- rung zur Personalbedarfsplanung) geht das Wort an den Abgeordneten Vietze. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat am vergangenen Sonntag eine Sondersitzung zu Personalbedarfsfragen durchgeführt. In einer Pressemitteilung kündigt die Landesregierung an, bis zum Jahre 2005 8 000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen. Es wird betont, dass das eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung und ein von den Regierungsparteien bereits in der Koalitionsvereinbarung fixiertes Ziel ist. Leider findet sich im Text keine Aussage, von welcher Größe des Personalbestandes ausgehend die 8 000 Stellen eingespart werden sollen.
In den vergangenen Monaten wurden widersprüchliche Angaben veröffentlicht. Im Haushaltsplan ist für das Jahr 2001
eine Sollgröße für Planstellen und Stellen von 61 797 angegeben. In einer Information zum Ist der Besetzung der Planstellen und Stellen zum 30. September 2000 werden durch die Ministerin der Finanzen 60 936 besetzte Personalstellen ausgewiesen. Durch den Chef der Staatskanzlei wurde zu Beginn dieses Jahres mitgeteilt, dass in dieser Übersicht etwa 3 000 Stellen im Bereich der Bildung und im Bereich der Forstwirtschaft nicht berücksichtigt wurden.
Ich frage: Von welcher aktuellen Größe des Personalbestandes geht die Landesregierung bei ihrem Einsparungsmodell aus?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vietze, die Landesregierung hat, wie Sie dargestellt haben, auf einer Sondersitzung die Personalbedarfsplanung für das Jahr 2005 beschlossen. Dieses Papier ist gestern dem Landtag zugeleitet worden und, wie mir berichtet wurde, auch schon in Ihren Fächern.
Aus diesen Unterlagen geht hervor, wie hoch die Ausgangsgröße des Personalbestandes ist und wie sie sich zusammensetzt.
Auch die Presse hat in der entsprechenden Veranstaltung eine Aufschlüsselung bekommen. Dort war die Ausgangszahl von 66 253 Stellen, Planstellen und Beschäftigungspositionen enthalten. Bestandteil dieser Zahlen sind 3 237 Beschäftigungspositionen, die in den Einzelplänen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung verzeichnet sind.
Daneben waren weitere Stellen und Planstellen aufzunehmen, z. B. das kommunale Personal in den Schulämtern, das zusätzlich für die weitere Personalplanung zu berücksichtigen ist.
Mit dieser Zahl sind alle in den Einzelplänen ausgewiesenen Stellen, Planstellen und Beschäftigungspositionen erfasst. Die genauere Differenzierung der Zusammensetzung entnehmen Sie bitte den übermittelten Unterlagen. Ich bin auch gern bereit, die Zahlen im Detail im Haushalts- und Finanzausschuss oder wo auch immer Sie das möchten zu erläutern.
Dies sind Zahlen, die sich nach Auffassung der Landesregierung - das ist zwischen mir und der Finanzministerin sehr intensiv abgestimmt worden - zu 100 % so, wie sie hier dargestellt werden, aus den entsprechenden Haushaltsplänen ergeben. - Vielen Dank.
bedanken, in eine Detaildiskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zu gehen. Das bietet sich bei der Vielzahl von Angaben sicherlich an.
Ich habe zwei Fragen: Herr Speer, heute ist in der Zeitung in einem Interview mit Ihnen die soeben genannte Zahl 66 253 zu lesen. Das sind die tatsächlichen Zahlen, wir haben alles aufgeschrieben - sagen Sie -, Teilzeitkräfte, aber auch die 3 000 Beschäftigungspositionen in den Bereichen Bildung und Forstwirtschaft.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir wird mir mitgeteilt - weil Sie sich auf das Datum 01.01.2000 beziehen -: Zum 01.01.2000 gab es 67 115 Landesbedienstete. - Das ist nachzulesen in der Drucksache 3/1159. Dann ist in Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte untergliedert. Die 3 000 vom Ministerium für Bildung und vom Agrarministerium sind hier nicht einmal angeführt. Meine Frage ist: Wie erklären Sie sich eine derartig gravierende Differenz zwischen der tatsächlichen, jetzt von Ihnen angegebenen und mit den Ministeriumsbereichen abgestimmten Zahl und der mir vor einem guten halben Jahr zum 01.01.2000 angegebenen Anzahl von Beschäftigten? Ich finde, dass das immer Bestandteil der Haushaltsdebatte ist.
Damit verbinde ich die zweite Frage: Die Finanzministerin hat die Übersicht über die Besetzung der Planstellen und Stellen im Landeshaushalt zum 30.09. dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Hier ist bei einem Soll von 62 130 für das Jahr 2000, auf das Sie sich bei Ihren Zahlenangaben beziehen, ein Ist von 60 936 angegeben. Das heißt, hier wird eine Besetzung von 60 936 Planstellen und Stellen ausgewiesen. Das würde wiederum einen sehr gravierenden Unterschied zu der von Ihnen ausgesprochenen Zahl ergeben, selbst wenn ich die 3 000 von Ihnen gefundenen Stellen dazuaddiere.
Ich sehe die Ursache für unterschiedliche Zahlen in der unterschiedlichen Fragestellung. Wenn Sie fragen, wie viel Mitarbeiter momentan beschäftigt sind, erhalten Sie eine andere Antwort als auf die Frage, wie viel Planstellen im Haushalt ausgewiesen sind.
Ich sage noch einmal: Die Zahl, die hier zugrunde gelegt ist und Ihnen heute übermittelt wurde, ist deckungsgleich mit den von diesem Hause beschlossenen Plänen. Ich werde dies auch in Detailgesprächen erläutern können.
Herr Staatssekretär, was meint die Landesregierung damit, dass die bei der Forstwirtschaft eingeplanten Stellenkürzungen - wie es in dem Papier heißt - „kompatibel mit dem Bereich Landschaftspflege und Naturschutz” sein sollen?
Wir hatten eine sehr intensive Diskussion über die Frage, wie flexibel man dieses Planungsinstrument in der Zukunft gestalten kann. Im Ergebnis dieser Diskussion gab es die Übereinkunft, bestimmte Politikbereiche als Gesamtheit zu betrachten.
Bei der Beantwortung der Frage, wie viel Personal für das Jahr 2005 benötigt wird, kommt man mit der Überlegung, wie viel Haushälter und wie viel Leute wir in der Personalwirtschaft brauchen, wenn man es also zu detailliert betrachtet, nicht weiter. Wir haben bestimmte Bereiche zusammengefasst und, haushaltstechnisch betrachtet, als gegenseitig deckungsfähig angesehen, so auch die beiden von Ihnen genannten Bereiche.
Herr Staatssekretär, wie ist der Anstieg der Stellenkürzungen im Bereich der Forstwirtschaft von 800 auf 945 im Vergleich zum im Januar 2001 vorgelegten Abschlussbericht zu erklären? Welche Position nimmt die Landesregierung unter Berücksichtigung des Däubler-Gutachtens zum Kündigungsschutz bei Waldarbeitern ein?
Ich möchte dazu nur kurz sagen, dass wir im Bereich der Forstwirtschaft vor der Aufgabe stehen, diesen Bereich gesondert zu betrachten und zu Ergebnissen zu kommen, die uns alle in die Lage versetzen, von einem sozialverträglichen Umgang mit diesem Problem sprechen zu können. Dabei werden wir dieses Gutachten, das Sie zitiert haben, zu berücksichtigen haben. Wir sind aber der Auffassung, dass es möglich sein muss, mit den Gewerkschaften und den sonstigen Interessenvertretungen eine Regelung zu finden, die von dem Instrument einer betriebsbedingten Kündigung weitestgehend absehen lässt.
(Frau Wehlan [PDS]: Es ist noch eine Antwort offen, und zwar auf die Frage nach der Differenz zwischen den 800 und 945 Stellenkürzungen.)
Die Zahl, die hier in dem Papier steht, ist deckungsgleich mit der Zahl, die wir im Rahmen der Überlegungen zur Forstreform ermittelt haben.
Erstens: Da Sie selber darauf hingewiesen haben, dass es schwierig ist, mit Stellen- und Beschäftigtenzahlen umzugehen, frage ich Sie, worauf sich die Zahl 8 000 bezieht: auf die Stellen oder auf die Beschäftigten?
Zweitens: Ich habe bei der Debatte zum Doppelhaushalt festgestellt, dass die Minister konzeptionell auf den Personalabbau nicht vorbereitet waren. Nun ist die Diskussion vorangegangen und meine Frage lautet: Im laufenden Haushalt sind 48 Millionen DM als globale Minderausgabe im Bereich Personal festgelegt. Ist es Ihrer Einschätzung nach realistisch, dass diese Zahl durch Einsparungen zu erwirtschaften ist?
Bei den Zahlen, die im Haushalt festgelegt sind, stellt sich aus meiner Sicht nicht die Frage, ob wir sie wollen oder nicht. Wir haben die Pflicht, diese Zahlen zu erreichen. Die Zahl 8 000 bezieht sich entsprechend dem hier in diesem Hause beschlossenen Haushaltsstrukturgesetz auf Planstellen und Beschäftigungspositionen, also nicht auf Beschäftigte. Zusammengefasst geht es untechnisch gesprochen - um Zahlfälle.
Danke sehr. - Wir sind bei der Dringlichen Anfrage 7 (Castor- Transport), die der Abgeordnete Petke formulieren wird.
Unter massivem Polizeieinsatz, bei dem es zahlreiche Verletzte in den Reihen der Polizei gab, gelangten am 29. März 2001 Castor-Behälter in das Zwischenlager Gorleben. An dem Polizeieinsatz waren auch Brandenburger Polizeibeamte beteiligt. Ich frage die Landesregierung: Wurden auch Brandenburger Polizeibeamte bei diesem Einsatz verletzt?