Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie herzlich zur 28. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode begrüßen.
Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite diesbezüglich Bemerkungen. Wünsche zur Ergänzung oder Änderung? - Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Dann darf ich mir eine Anmerkung ertauben, nämlich die, dass sich die mündliche Beantwortung der Kleinen Anfragen 729. 746 und 747 erübrigt, da die Fragen in der bewährten Art einer um Höchstgeschwindigkeit bemühten Landesregierung schon beantwortet sind.
Es gab noch den Wunsch von Frau Tack nach Änderung der Reihenfolge der Beantwortung von Fragen. Das klären wir dann im Block.
Wenn es von Ihrer Seite keine weiteren Anmerkungen gibt, bitte ich uni das zustimmende Handzeichen dafür, nach der vorgeschlagenen Tagesordnung zu verfahren. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so.
Ministerpräsident Stolpe ist auf der Ministerpräsidentenkonferenz und wird ganztägig durch Minister Schönbohm vertreten. Die Abgeordneten Christoffers und Dellmann haben ihre ganztägige Abwesenheit erklärt.
Das Wort geht an die Abgeordnete Frau Konzack. die Gelegenheit hat, die Frage 516 (In-Kraft-Treten von Förderrichtlinien des LAPRO 2001) zu stellen.
Auch künftig wird ein Teil der im Landesprogramm für Qualifizierung und Arbeit enthaltenen Richtlinien nur dann greifen. wenn sich auch die Kommunen und Landkreise finanziell an den geförderten Vorhaben beteiligen. Hierfür ist die notwendige Vorsorge zu treffen. Das ist aber nur mit einem zeitlichen Vorlauf möglich.
ich frage deshalb die Landesregierung: Werden die Richtlinien des neuen LAPRO rechtzeitig zum Jahresbeginn in Kraft treten, um Kommunen und Trägern von Maßnahmen der Arbeitsförderung die notwendige Sicherheit zu gehen?
Abgeordnete Konzack. ja. die Richtlinien des neuen Landesprogramms werden nach unserer Planung rechtzeitig zum Jahresbeginn in Kraft treten. Ziel der Landesregierung ist es. die Richtlinien und sonstigen Förderungen des Landesprogramms..Qualifizierun g und Arbeit für Brandenburg", das kurz LAPRO heißt, zum 1. Januar 2001 in Kraft treten zu lassen.
Für große Teile des Programms ist das Abstimmungsverfahren abgeschlossen bzw. sind die Richtlinien bereits unterzeichnet. Das betrifft folgende Programmpunkte: „Für das Erwerbsleben qualifizieren", Programme zur beruflichen Ausbildung, darunter die Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze. die Förderung von Ausbildungsverbünden und die Förderung überbetrieblicher Lehrlingsunterweisung. Diese Pro gramme sind fertig.
Weiterhin fertig sind die Programme zur Integration. darunter die Förderung der Arbeitslosen-Service-Einrichtungen, das.,Kurssystem contra Arbeitslosigkeit". die verstärkte Förderung für ABM und die Förderun g der Akademie _50 plus-. Ebenfalls fertig sind die Programme zur Prävention. darunter die Förderung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und das Programm zur Innovation.
Folgende Richtlinien befinden sich derzeit in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. dem Förderprourammausschuss sowie dem Landesrechnungshof und werden nach unserer Planung ebenfalls am I. Januar in Kraft treten: die Förderung von Existenzgründungen aus Erwerbslosigkeit, die gemeinsame Richtlinie mehrerer Ressorts. die ABM-fachliche Anleitung, die Förderung von Qualifizierung in kleinen und mittleren Unternehmen und „Arbeit statt Sozialhilfe" - diese Richtlinie wird aufgrund der sich verzögernden Notifizierung durch die EU-Kommission übergangsweise verlängert und damit ist dieses Problem auch erst einmal geklärt. Das MdF hat dieser Verlängerung bereits zugestimmt. Die Stellungnahme des Förderprogrammausschusses steht noch aus. Wir erwarten sie in Kürze.
Bekanntlich steckt ja der Teufel im Detail. Doch wir sind insgesamt zuversichtlich, dass die Endabstimmung zwischen den beteiligten Ressorts zügig erfolgt und die Kommunen und Landkreise Planungssicherheit haben. - Danke schön.
Ich danke auch. - Wir kommen zur Frage 517 (JVA Wulkow), gestellt vom Abgeordneten Schöps. Bitte sehr!
Ich frage die Landesregierung: Ist gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Bediensteten des Justivollzugs hinreichend mit dem neuen Gebäude vertraut sind?
Abgeordneter Schöps, die neue Justizvollzugsanstalt in Wulkow wird voraussichtlich Ende Januar 2001 fertig gestellt sein. Bereits Anfang 1999 wurde ein Aufbaustab gebildet, dessen Aufgabe es ist. die Inbetriebnahme der neuen Anstalt vorzubereiten.
Int Rahmen dieser Aufgabe haben die Mitglieder des Aufbaustabes bereits die Bauphase eng begleitet und konnten sich somit frühzeitig mit der Struktur der Gesamtanlage und der neuen Gebäude vertraut machen.
Nach der Übergabe der Anstalt in die Verantwortung des Justizressorts werden die künfti g dort tätigen Bediensteten in einem Probelauf mit den neuen Gegebenheiten vertraut gemacht und in die den neuesten Standards entsprechende Alann- und Sicherheitstechnik sowie in die sonstigen technischen Einrichtungen eingewiesen.
Während des Probelaufes, für den drei Monate vorgesehen sind. werden die geplanten Arbeitsabläufe auf ihre Praxisverträ glichkeit hin überprüft. Besonderes Augenmerk wird auf die Sicherheitstechnik gelegt werden.
Eine sorgfältige Inbetriebnahme- und Belegungsplanung gewährleistet, dass die Bediensteten der JVA in Wulkow hinreichend mit der neuen Anstalt und den technischen Einrichtungen vertraut werden. - Vielen Dank.
Herr Minister, die JVA in Wulkow wird größer als die zu schließende JVA in Neunippin sein. Mich interessiert. wie viele Stellen Für Bedienstete der JVA Wulkow vorgesehen sind und woher sie das Personal rekrutieren können.
Frau Abgeordnete Riehstein. wir sind derzeit dabei. den genauen Belegungsplan für die JVA in Wulkow zu erarbeiten. Die endgültige Anzahl der dort Tätigen steht noch nicht genau fest. Wir werden die Bediensteten im Wesentlichen aus zu schließenden Anstalten rekrutieren. In Kürze werden wir dem Rechtsausschuss den Belegungsplan im Einzelnen vorlegen.
Schönen Dank. - Ich bekomme gerade signalisiert. dass der auf die Beantwortung der Frage 5 I 8 vorbereitete Minister Reiche im Stau steht. Deswegen stelle ich die Frage zurück und werde sie aufrufen, wenn er aus dem Stau heraus ist.
Von der DVU-Fraktion bin ich gebeten worden, die Fragen 519 und 532 zu tauschen. Das Wort geht an den Abgeordneten Schuldt, der Gelegenheit hat, die Frage 532 (Erstellun g Mündlicher Anfragen zur Fragestunde für die CDU-Fraktion durch
Meine Damen und Herren. wie einem Bericht des „Spiegel" 4912000 zu entnehmen ist, ließ der Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten systematisch Entwürfe für Mündliche Anfragen der CDU-Landtagsfraktion erstellen und dafür seinen Abteilungsleitern sogar Muster zukommen. Zur Vorbereitung der Landtagssitzungen vom 18.119. Oktober 2000 erging ein Schreiben des Kabinettsreferates des Justizministeriums vom 4. Oktober 2000, in dem es wörtlich heißt:
...... bittet Herr Minister jede Abteilung um Zuleitung jeweils eines Entwurfs einer Mündlichen Anfrage zu einem aktuellen politischen Thema.
Als Muster ließ der Justizminister seinen Ministerialbeamten eine Mündliche Anfrage des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Dierk Homeyer zum Thema..Korruptionsbekämpfung in Brandenburg" übersenden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Mündlichen Anfragen zur Fragestunde welche Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bzw. der PDS-Fraktion
wurden seit Beginn der laufenden Legislaturperiode nicht von diesen selbst, sondern von Mitarbeitern von Ministerien des Landes Brandenburg erstellt?
Mir ist von der Landesregierung signalisiert worden. dass der Chef der Staatskanzlei diese Frage beantworten würde. Nun ist er nicht anwesend. Mit Ihrem Einverständnis erteile ich dem Staatssekretär Brouü: das Wort zur Beantwortung der Frage. Bitte sehr. Herr Staatssekretär!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Der Landesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. - Danke schön.
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob diese Verfahrensweise nur im Land Brandenburg oder auch in anderen Ländern praktiziert wird?
Frau Abgeordnete, der Landesregierung liegen im Hinblick auf die zuerst gestellte Frage keine Erkenntnisse vor. Irn Hinblick
auf Ihre leicht erweiterte Frage muss ich sagen: Fragen werden in allen Parlamenten nicht von der Regierung. sondern von den Abgeordneten gestellt. - Danke schön.