Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 20. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode.
Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Ich möchte dazu eine Anmerkung machen: Der Antrag..Zeitweiliger Einsatz von Landesbediensteten bei der Europäischen Kommission- mit der Drucksache 3'1279 wurde om Antragsteller zurückgezogen.
Gibt es %oll Ihrer Seite zum Entwurf der Tagesordnung Bemerkungen? - Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Des Weiteren darf ich darauf hin eisen. dass es eine Reihe von Abwesenheitserklärungen gibt, darunter die des Ministers Ziel. der zcinl eilig den Ministerpräsidenten \ enritt: die des Ministerpräsidenten. der zeitweilig in anderen Pflichten steht: Herr Minister Reiche ist bekannte :eise als Vorsitzender der Sportministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland in Sydney: Herr Minister Prof. Dr. Sehelter ist ganztägi g abwesend. Die Vertretungen sind gere gelt. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Abgeordneten. die ganztägig abwesend sein werden. Ich freue mich. dass der Plenarsaal trotzdem voll ist. was natürlich seine Gründe hat.
Schaden von ihnen wenden. das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten. Verfassung und Gesetz wahren und verteidi gen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Frau Ministerin der Finanzen. ich danke Ihnen. Ich wünsche Ihnen für Ihre yerantwortungsv olle Tätigkeit für das Land Brandenburg und seine Bürger v lel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Alles Gute!
Die Ministerin hat auf ihrem neuen Stuhl Platz genommen. Ich schließe Tagesordnun gspunkt I und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde Ich darf Sie. wenn es keine Bemerk imgen zur Tagesordnung gibt. uni Ihr zustimmendes Handzeichen bitten. dass wir wie vom Präsidium vorgeschlagen verfahren. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt. dass Frau Dagmar Ziegler mit Wirkung vom heutigen Tag gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg zur Ministerin der Finanzen ernannt wurde. Gleichzeiti g endet damit das Amtsverhältnis von Ministerin Dr. Wilma Simon. der ich - sicher auch im Namen aller Abgeordneten - herzlich für die Leistungen, die sie für das Land Brandenburg und seine Bevölkerung erbracht hat. danke.
Frau Ministerin der Finanzen, ich bitte Sie, gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor Übernahme der Geschäfte vor den Abgeordneten des Landtages Brandenburg den Eid zu leisten.
Ich schwöre. dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen. ihren Nutzen mehren.
Die Mündlichen Anfragen 364 und 365 könnten mit Einverständnis der Fragesteller und der Landesregierung gemeinsam beantwortet werden. Gibt es dagegen Einwände? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann verfahren wir so.
Ich darf darauf hinweisen. dass mir die PDS-Fraktion hinsichtlich der Fragen 361 und 383 die Bitte ■orgetragen hat, sie in der Reihenfolge zu tauschen.
Gibt es vonseiten der Landesregierung - in diesem Falle ist der Staatssekretär des MBJS angesprochen - die Möglichkeit. die Frage 383 heute zu beantworten'? - Danke sehr.
Dann geht das Wort an Frau Konzack zur Formulierung der Frage 352 lFördcning des Osteuropäischen Filmfestivals in Cottbus). Bitte sehr!
Vom 1. bis 5, November dieses Jahres begeht das Festival des Osteuropäischen Films in Cottbus sein zehnjähriges Jubiläum. Seit seiner Premiere 1991 hat sich die weltweit einzige Veranstaltung. die sich ausschließlich dem osteuropäischen Filmschaffen widmet. zu einem Publikumsma gneten entwickelt und hohes Ansehen bei der nationalen und internationalen Fachöffentlichkeit erworben. Im vergangenen Jahr sahen ca. 10 000 Besucher über 100 Wettbewerbsbeiträge: in über 100 Publika
tionen aus 16 Ländern wurde über das Festival berichtet. Trotz dieses hohen Renommees kämpfen die Organisatoren mit dem Problem eines viel zu knappen Etats.
Deshalb frage ich die Landesregierun g: Mit welchen Mitteln wird die Landesregierung in diesem und besonders im kommenden Jahr das Festival des Osteuropäischen Films unterstützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Koszack. wir teilen das Interesse für dieses Filmfestival. Ich bin froh darüber, dass Sie mir Gelegenheit geben. heute zu sagen, dass dieses Festival mit seinem besonderen Profil international einmalig ist. Das ist auch der Grund. dieses Festival entsprechend materiell zu unterstützen.
Die benötigten Mittel wurden in den letzten zehn Jahren jeweils aus dem Haushaltstitel Filmförderung im Lande Brandenburg bereit gestellt Zum zehnten Filmfestival. das ein ganz besonderes Programm und ein ganz besonderes Profil hat. habe ich mich entschlossen. zusätzlich noch einmal 50 00(1 DM aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung zu stellen. um dieses Festival zu fördern. Damit stehen insgesamt 425 000 DM an Zuwendun gen für das Festival zur Verfügung. Es ist uns darüber hinaus gelungen. die Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten zu gewinnen, die den Hauptpreis für das Festival. dotiert mit 20 000 DM. stiftet.
Besonders erfreulich ist, dass der international bekannte Regisseur Istvan Szabo die Ehrenpräsidentschaft übernommen hat.
Herr Szabo wird im Übrigen ah Oktober dieses Jahres in einer deutsch-französischen Koproduktion im Studio Babelsberg einen ganz interessanten Film drehen. Auch das ist uns gelungen und ich bin sehr froh darüber.
Dieses Festival des jungen osteuropäischen Films ist ein Kommunikationspunkt. wenn Sie wollen eine filmische Drehscheibe Ost-West die lebendiger ist als viele andere in diesem Bereich. Deswegen werden wir uns selbstverständlich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass dieses Festival gefördert werden kann. Die Zahlen für den Haushalt 2001 kennen Sie. Es werden also die gleichen Mittel zur Verfügung stehen wie im Jahr 2000. Wir werden uns hoffentlich gemeinsam bemühen. dass wir auch in den kommenden Haushaltsplänen die Filmförderung so ausstatten können. dass wir solche Festivals unterstützen können. Ich setze fest auf Ihre Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen. - Viel en Dank.
Ich bedanke mich auch. - Wir sind bei der Frage 353 (Infra- struktur EuroSpeedway Lausitz), gestellt vom Abgeordneten Serift leben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 20. August wurde der EuroSpeedway Lausitz feierlich eröffnet. Das vom Land Brandenburg mit 2-11 Millionen DM geförderte Projekt soll unter anderem den Strukturwandel in der Lausitz nachhaltig unterstützen. Neben der Rennsportanla ge soll durch Ansiedlun gen von Industrie und Gewerbe die Anzahl von Arbeitsplätzen in der Region erhöht werden. Die für 120 000 Besucher ausgelegte Rennstrecke benötigt neben der modernen Anlage und einem funktionierenden Umfeld eine gut ausgebaute und den Anforderungen entsprechende Infrastruktur.
Im nächsten Jahr werden die nächsten Veranstaltungen in vergleichbarer Größenordnung stattfinden. Verschiedene Veranstaltungen werden auch wochentags stattfinden. Damit ist auch mit erheblichen Behinderungen für den Wirtschaftsverkehr der Region zu rechnen. Mit dein Projekt soll eine wirtschaftliche Belebung der Region erreicht werden. Deshalb sind umgehend infrastrukturelle Maßnahmen notwendig.
Ich frage daher die Landesregierng: Welche Schritte zum Ausbau der infrastruktur am EuroSpeedway Lausitz sind aus Sicht der Landesregierung notwendig'
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter. die unmittelbaren Zufahrtsstraßen zum EuroSpeedway Lausitz sind Straßen, die sich im Wesentlichen nicht in der Baulast von Bund oder Land befinden. Es handelt sich also um eine vorrangig kommunale Aufgabe. wobei die Landesregierung - das ist unstrittig - nach Möglichkeit Hilfestellung leistet.
In Erwartun g eventuell noch größerer Besucherzahlen in Zukunft steht die Landesregierung mit dem Landkreis und den Betreibern in engem Kontakt, um weitere Verbesserungen der Verkehrsanbindungen des EuroSpeedway Lausitz zu beraten. Ende September 2000 ist ein Termin zwischen Herrn Landrat Bartsch und mir zum Thema Lausitzring vorgesehen. Am 30. Oktober 2000 findet in Senftenber g auf Einladung von Abgeordneten und des Bürgermeisters ein Gespräch tut dem Landrat, mit Abgeordneten, Vertretern der Region und mir zur Ortsumgehun g Senftenberiz statt. Darüber hinaus werden die vom Bund dem Land Brandenburg zur Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Südosten des Landes zur Verfiigung gestellten Mittel auch positive Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Ringes haben. Konkrete Maßnahmen sind der Bau der Ortsuingehung Senftenberg und der weitere Ausbau der B 169 in Richtung Cottbus. die aus den oben genannten Mitteln finanziert werden.
Allerdings ersetzen diese beiden mittelfristigen Projekte nicht notwendi ge Abstimmungen kleinerer Ausbaumaßnahmen der Kommunen und des Landkreises vor Ort. Deswegen werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Ein Einsatz von Bundesmitteln - das möchte ich noch einmal ganz generell sagen - für
Ich danke auch. - Wir sind damit bei Frage 354 (Umsetzung der Haushaltssperre für das Jahr 2000). Sie wird vorn Abgeordneten Vietze gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die scheidende Finanzministerin Frau Dr. Simon hat in unmittelbarer Nähe zur Verabschiedung des Haushalts 2000'2001 die von ihr gegenüber dein Parlament mehrfach angekündigte Haushaltssperre verhängt. was angesichts eines durch die Mehrheit dieses Landtages beschlossenen Defizits un Landeshaushalt 200072001 natürlich niemanden verwunden.