Wo-perwych priwetstwuju gostej is Usbekskoj Respubliki. Ich begrüße zuerst Gäste aus Usbekistan, die heute an unserer Sitzung teilnehmen. Herzlich willkommen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung frage ich Sie: Gibt es zum Entwurf der Tagesordnung, wie er Ihnen mit der Einladung zugegangen ist, von Ihrer Seite Bemerkungen? - Dies ist nicht der Fall.
Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir den gestrigen Tagesordnungspunkt 12 zum heutigen Punkt 5 gemacht haben.
Zum Tagesordnungspunkt 10 ist zu sagen, dass die Beratung des Antrages der PDS zur Reform des Föderalismus in Deutschland - Unterrichtung und Beteiligung des Landtages - nach Meinung der Geschäftsführer auf die Plenarsitzung im Monat Mai verlegt werden soll. Wenn es dazu keine weiteren Bemerkungen gibt, bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen, so zu verfahren. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungspartner des Landes Brandenburg waren in den vergangenen Wochen einer beispiellosen Belastung ausgesetzt. In der Frage der Zuwanderung und des Zuwanderungsgesetzes waren und sind wir unterschiedlicher Auffassung. Trotz starker Friktionen, auch was das notwendige Vertrauen angeht, ist unsere Koalition zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig gewesen.
Denn, meine Damen und Herren, in einer Frage waren wir uns immer einig: Vorrang haben die Interessen des Landes Brandenburg. Wir haben einen Wählerauftrag zu erfüllen. Die Pflicht, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu wirken, verbindet uns nach wie vor. Das ist und bleibt die solide Grundlage, auf der wir unsere erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre fortführen wollen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist im November 1999 angetreten mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft auszubauen, die Chancen der ländlichen Räume zu wahren, der dra
matisch hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und unser Land zu modernisieren.
Um unsere Erfolge müssen wir hart ringen. Wir kämpfen um jeden Industriestandort. Die strukturschwachen Räume können sicher sein, dass sie unsere aktive Solidarität und Unterstützung bekommen. Nur so ist es gelungen, das Drehgestellwerk in Vetschau zu erhalten. Genauso haben wir uns für EKO, Hennigsdorf und Rathenow eingesetzt und genauso kämpfen wir um den Standort Premnitz.
Dennoch, meine Damen und Herren, wird es weiterhin einen strukturellen Mangel an Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Kernaufgabe bleibt daher, die Menschen zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir rund 6 000 Menschen auch mithilfe des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe” in wirtschaftsnahe Erwerbsarbeit integrieren, zum Teil auf Dauer. Insgesamt haben wir in rund 46 000 Fällen die Arbeitsaufnahme Erwerbsloser gefördert.
Meine Damen und Herren, die finanzielle Unterstützung des Bundes wie der Länder für den weiteren Aufbau des Landes haben wir im Rahmen des Solidarpaktes II und des Länderfinanzausgleichs langfristig bis 2019 gesichert - ein großer Erfolg für den Aufbau Ost und für Brandenburg!
Wir wollen, dass alle Teile des Landes ihren angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum erhalten. Eine Trennung in einen wohlhabenden Speckgürtel und einen abgehängten Randbereich werden wir nicht zulassen.
Schon 1993 haben wir mit der Kreisneugliederung die acht so genannten Tortenkreise geschaffen und damit die Teilnahme an der Dynamik des Berliner Rings ausgewogener gestaltet. Wo der wirtschaftliche Motor anspringt wie in Potsdam, PotsdamMittelmark oder Teltow-Fläming, muss eine Kraftübertragung in das Umfeld stattfinden.
Diese Politik für das ganze Land haben wir konsequent durchgehalten. Sie ist richtig und wird weiter fortgesetzt. Durch die Arbeit des Forums Zukunft erwarten wir hier neue Impulse, die die Landesregierung aufnehmen wird.
Ziel war es und bleibt es, die Regionalen Entwicklungszentren zu stabilisieren und zu fördern. So haben wir gemeinsam erreicht, dass die Zentrale Zulagenstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach Brandenburg an der Havel kommt. Der Einsatz für diese große Behördenansiedlung hat sich gelohnt. Bis Ende dieses Jahres werden 400 Beschäftigte ihre Arbeit aufnehmen. Insgesamt entstehen 1 000 qualifizierte Arbeitsplätze.
Ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Regionen ist auch, dass wir gemeinsam mit dem Bund die Olympiastützpunkte in
Cottbus, Frankfurt (Oder), Luckenwalde und Potsdam abgesichert haben. Glauben Sie mir, das war keine leichte Aufgabe.
Die großen Potenziale der Region Berlin-Brandenburg können nur in enger Zusammenarbeit mit Berlin entfaltet werden. Dazu ist eine Abstimmung bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Erschließung neuer Märkte und der Ansiedlung neuer Unternehmen unerlässlich. Dies gilt unabhängig von der gegenwärtigen Berliner Finanzsituation, die auch Brandenburg beunruhigt. Wir stehen zu unserem Wort, die Ländereinheit der Hauptstadtregion in diesem Jahrzehnt in die Wege zu leiten.
Ein wichtiger Meilenstein dabei ist der Zusammenschluss von ORB und SFB zu einer gemeinsamen Sendeanstalt. Dies ist unser gemeinsames Ziel. Die Kooperation mit Berlin wird in allen Bereichen fortgesetzt. Dabei sind wir mit Berlin im Gespräch, konkrete Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit zu verabreden. Berlin und Brandenburg bilden gemeinsam die Hauptstadtregion; das bedeutet gemeinsame Chancen und Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, Vorrang bei der Landesentwicklung genießt die Infrastruktur, die Modernisierung, der Ausbau, die Effizienz von Straße und Schiene. Wir haben uns beim Bund dafür stark gemacht, das brandenburgische Autobahnnetz zügig zu modernisieren. In dieser Legislaturperiode sehen wir die Erfolge: die A 2, die A 9, die A 10, die A 13, die A 15, die A 20 und die A 115 sind bereits fertig gestellt oder werden in naher Zukunft freigegeben. Für den vollständigen Ausbau der A 11 müssen wir weiter um Mittel streiten. Der Bau der A 14 ist beschlossene Sache und wird vorbereitet.
In den vergangenen zwei Jahren wurden im Zuge der Arbeiten an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg 235 Brücken neu gebaut und 191 instand gesetzt. Sieben Ortsumgehungen sind bereits fertig gestellt; weitere werden folgen, etwa beim Bau der Oder-Lausitz-Trasse. Für Straßenbauinvestitionen wurden von 1999 bis 2002 insgesamt rund 2 Milliarden Euro aufgewendet. Für den öffentlichen Personennahverkehr stellt das Land in diesem Zeitraum eine Summe von mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
Eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands ist der Ausbau Schönefelds zu einem leistungsfähigen internationalen Flughafen. Die Privatisierungsverhandlungen werden intensiv weitergeführt. Die Solidität der Verhandlungsergebnisse wird für uns entscheidend sein. Dabei ist der internationale Single-Airport am Standort Schönefeld alternativlos für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg. Ich bitte daher ausdrücklich um konstruktive Mitwirkung dieses Hauses.
produktion, mit pharmazeutischen Produkten und Stahlerzeugnissen eine wichtige Zugkraft des Exports. Der Triebwerkbauer Rolls-Royce in Dahlewitz konnte jüngst einen amerikanischen Großauftrag im Umfang von 2 Milliarden Euro akquirieren, der 1 000 Arbeitsplätze bis 2012 absichert.
Das Ziel der letzten Jahre - die Einbindung Brandenburgs in den Weltmarkt - nimmt Gestalt an. Wir verzeichnen ermutigende Exportzuwächse. Unsere wichtigsten internationalen Handelspartner sind die USA und in der EU vor allem die Niederlande, Frankreich und Belgien, in Mittelosteuropa vorrangig Polen, aber auch die GUS-Staaten. In Asien wächst vor allem der Handel mit China. Hier nehmen auch mittelständische Unternehmer ihre Chancen zunehmend wahr.
Die Landesregierung weiß, dass Zukunftsmärkte nur mit einer abgestimmten politischen und wirtschaftlichen Strategie zu erschließen sind. Deshalb werden wir gerade unsere kleinen und mittleren Betriebe in ihren Anstrengungen unterstützen, auf den ausländischen Märkten Fuß zu fassen.
Die Landesregierung beteiligt sich intensiv daran, die am IHP Frankfurt (Oder) entwickelte Halbleitertechnologie gemeinsam mit dem US-Unternehmen Intel und Investoren aus dem Emirat Dubai in eine Chipproduktion mit der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen umzusetzen. Wir sind entschlossen, unseren Anteil an der Realisierung dieses für den Standort Frankfurt wichtigen Vorhabens zu leisten.
Unsere Politik zur Steigerung der Wirtschaftskraft reicht über einzelne große Ansiedlungs- und Infrastrukturprojekte hinaus. Wir investieren zielgerichtet in allen Teilen des Landes. Beispiel Stadt- und Ortsentwicklung: Neue Förderstrategien mit einem integrierten sowohl baulichen wie sozialen und wirtschaftlichen Ansatz wurden in dieser Legislaturperiode eingeführt. Dafür steht ein erhebliches Finanzvolumen zur Verfügung - für die Programme „Zukunft im Stadtteil” und „Urban” aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie des Europäischen Sozialfonds rund 130 Millionen Euro bis 2006. Das hat dem Bahnhofsvorstand in Brandenburg an der Havel geholfen und wird jetzt in Luckenwalde fortgesetzt.
Zusammen mit den Bundesprogrammen „Soziale Stadt” und „Stadtumbau Ost”, an denen Brandenburg maßgeblich mitgewirkt hat, stehen den brandenburgischen Städten in den kommenden Jahren umfangreiche Fördermittel für ihren notwendigen Strukturwandel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Die LEG hat in den zehn Jahren ihres Bestehens zahlreiche für das Land unverzichtbare Projekte betreut und damit zur Wirtschaftsentwicklung beigetragen. Sie war für die Kreise und Kommunen ein wichtiger Partner. Vor allem durch die anhaltend schlechte Nachfrage auf dem Immobilienmarkt sowie durch frühere Managementfehler wurde das Eigenkapital der Gesellschaft aufgezehrt. Alle Gläubiger der LEG aber, alle Forderungen der Handwerksbetriebe werden bedient. Für die laufenden Projekte wird jeweils die Notwendigkeit und Möglichkeit der Weiterführung geprüft.
Meine Damen und Herren! Lebenswerte und verkehrstechnisch angebundene Städte sind unabdingbare Voraussetzungen der
Ansiedlungspolitik. Wichtige Erfolge sind uns gelungen: Oracel in Potsdam, die E-Bay-Zentrale in Kleinmachnow, die Aufnahme der Produktion des Vaneo von DaimlerChrysler in Ludwigsfelde, Vestas in Lauchhammer, die Biodieselanlage in Schwarzheide. In Berlin-Brandenburg ist inzwischen ein dichtes Netz von Firmen der Biotechnologie, der IT- und der Medienwirtschaft entstanden.
Mit einer Selbstständigenquote von 9,5 % nimmt Brandenburg einen Spitzenplatz unter den neuen Ländern ein. Die Menschen in unserem Land wollen ihr Schicksal selbst meistern. Wir unterstützen sie dabei mit unserer Technologie- und Gründerinitiative sowie mit unserer Mittelstandspolitik. Die Wirtschaftsfördereinrichtungen werden durch die Bündelung in der ZukunftsAgentur Brandenburg schlagkräftiger. Die Richtung stimmt; in den letzten beiden Jahren wurden mehr als 11 000 neue Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen.
Aber es bleibt auch richtig: Wir haben noch eine längere Wegstrecke vor uns, bis dieses Land im Vergleich zum Durchschnitt der westlichen Bundesländer auf eigenen Füßen steht.