(Allgemeiner Beifall - Präsident Dr. Knoblich überreicht der Abgeordneten Stark einen Blumenstrauß.)
Die Lautstärke, die im Plenum herrscht, geht jetzt anscheinend auch auf die Besucher über. Das muss am schlechten Vorbild liegen.
Folgende Bemerkung: Der Antrag „Reform der Lehrerbildung“, Drucksache 3/4303, wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Nun zur vorliegenden Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 3, der zusätzlich aufgenommen werden soll - es handelt sich um die 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes des Landes Brandenburg -, Drucksache 3/7320, soll ohne Debatte stattfinden.
Als Tagesordnungspunkt 4 soll die 2. Lesung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Brandenburg, Drucksache 3/7319, ebenfalls ohne Debatte, aufgenommen werden.
Der zusätzlich aufzunehmende Tagesordnungspunkt 5 bezieht sich auf die 2. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Landesorganisationsrechts und zur Umsetzung des Haushaltssicherungsgesetzes 2003 - Drucksache 3/7473 - und soll mit der Redezeitvariante 1, also fünf Minuten je Fraktion und Landesregierung, behandelt werden.
Der zusätzliche Tagesordnungspunkt 6 bezieht sich auf die 2. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Denkmalschutzrechts im Land Brandenburg - Drucksache 3/7472 - und soll mit der Redezeitvariante 1, also ebenfalls je fünf Minuten, behandelt werden.
Zum Tagesordnungspunkt 5 - alt - 2. Lesung des Gesetzes zur Modernisierung der Datenverarbeitung im Verfassungsschutz Drucksache 3/7462 - wird vorgeschlagen, auf eine Debatte zu verzichten.
Zum Tagesordnungspunkt 8 des Entwurfs, 1. Lesung des Gesetzes über Sonderzahlungen im Land Brandenburg, Drucksache 3/7396, wird vorgeschlagen, ebenfalls auf eine Debatte zu verzichten.
Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 10 des Entwurfs, der verlegt werden soll. Es handelt sich um die 1. Lesung des Gesetzes über die Errichtung einer Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus, Drucksache 3/7446. Er soll in der morgigen Sit
Tagesordnungspunkt 12 des Entwurfs - es geht um die Beratung des Berichtes zu den Auswirkungen der demographischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen in Brandenburg -, Drucksache 3/7088, soll als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Schließlich die letzte Bemerkung meinerseits: Beim Tagesordnungspunkt 14 des Entwurfs geht es um die Behandlung des gemeinsamen Wahlvorschlages des Hauptausschusses zur Wahl der Präsidentin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Drucksache 3/7464, in Verbindung damit um die Behandlung des gemeinsamen Wahlvorschlages des Hauptausschusses zur Wahl eines Richters des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Drucksache 3/7465. Damit hat sich der Antrag mit den Wahlvorschlägen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU als Alternative zum Vorschlag des Hauptausschusses erledigt. Es ist also der Wahlvorschlag des Hauptausschusses.
Gibt es weitere Bemerkungen? - Wenn Sie jetzt noch den Überblick haben, sind Sie selbst schuld. Aus dem Grunde schlage ich Ihnen vor, nach der Abstimmung über die Veränderungen, die natürlich mit den Parlamentarischen Geschäftsführern abgestimmt sind, einen Neudruck veranlassen. Aber zuvor möchte ich Ihr zustimmendes Handzeichen, dass wir die Tagesordnung so verändern. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann bitte ich die Verwaltung, möglichst schnell die neue Tagesordnung auszudrucken und auszureichen.
Thema: Aufbau Ost an einem Wendepunkt - Wie kann Brandenburg das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost unter den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts fortsetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worin bestehen die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts? Ich glaube, einige fallen uns ohne viel nachzudenken ein. Wir kennen die demographische Entwicklung. Wir werden sie mit ihren Auswirkungen auch heute noch ausführlich diskutieren. Wir kennen die Entwicklung der Haushaltslage und wir kennen die anhaltende Wirtschaftsschwäche in den neuen Bundesländern. Allein diese drei Punkte sind Anlass genug, sich dieses Themas anzunehmen und darüber zu debattieren.
Als im Januar 2001 Wolfgang Thierse seine fünf Thesen zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms für Ostdeutschland ver
öffentlichte, wurde diese wegweisende Arbeit auf die populistische Aussage reduziert: Der Osten steht auf der Kippe. Die sich anschließenden Proteste vor allem aus den alten Bundesländern, die hier wieder einmal einen Jammer-Ossi entdeckt hatten, erschwerten eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Ähnlich, aber mit umgekehrten Vorzeichen, verhält es sich mit der im April 2004 veröffentlichten „desaströsen Bilanz der Einheitspolitik“ der Regierungskommission von Ostexperten. Auch hier wurde das Papier wieder auf die populistische Aussage reduziert: Aufbau Ost gleich Absturz West. Diesmal kamen natürlich die Proteste aus den neuen Bundesländern und es gab wieder keine ernsthafte sachliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der Regierungskommission. Gleichzeitig ist es - das ist das Schlimmere daran - ein Argument oder ein Vorwand zur Aufkündigung der Solidarität des Westens mit dem Osten. Dabei sind diese Inhalte und Erkenntnisse wahrlich schwerwiegend genug, um sich schleunigst mit ihnen auseinander zu setzen, um eben nicht den inzwischen fast vernarbten Konflikt Ost/West wieder zu befördern.
Seit dem 3. Oktober 1990 sind die Ost- und Westdeutschen eng aneinander gebunden, sozusagen eine Schicksalsgemeinschaft. Alle innen- und außenpolitischen Ereignisse und Entscheidungen betreffen immer Deutschland als Ganzes. Eine zu kurze Decke, die im Norden über den Kopf gezogen wird, legt im Süden die Füße frei und lässt sie frieren. Meist allerdings ist es wegen der Stärke der Südländer umgekehrt.
Wenn man sich aber auf diese Gemeinschaft der Deutschen beruft, darf man regionale Unterschiede im Land natürlich nicht außer Acht lassen. Das Verfassungsgebot, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen herzustellen, bedeutet, dass wir immer auch einen Blick auf die strukturschwachen Regionen in Deutschland zu lenken haben, das heißt, nicht nur vom Osten, sondern von strukturschwachen Regionen in Deutschland sprechen müssen. Diese gibt es bekanntlich auch im Westen.
Diese Unterschiede haben ihre Ursachen eben nicht nur im Einigungsprozess. Sie sind viel allgemeinerer Natur. Fatal ist, dass der Zeitraum von 14 Jahren in den neuen Bundesländern schlichtweg zu kurz war, um eine solide wirtschaftliche Basis zu schaffen, die entsprechend stark auf die neuen Herausforderungen reagieren kann. Dadurch erscheinen die strukturschwächsten Länder eben auf der Landkarte überwiegend im Osten.
Daraus aber den Schluss zu ziehen, die Ostpolitik der Bundesregierung sei gescheitert, ist sicherlich nicht die ganze Wahrheit. Eindrücke sind eben nicht immer identisch mit Realitäten. Realitäten kann man nur an Fakten erkennen. Diese müssen dann allerdings auch akzeptiert und in politisches Handeln umgesetzt werden.
Ich habe den Eindruck, dass der Sprachgebrauch Aufbau Ost/Aufschwung Ost nicht gut durchdacht ist. Wir verwenden diese Begriffe wechselseitig, ohne zu differenzieren. Aufbau Ost ist ja in erster Linie nicht gleichzusetzen mit Aufschwung, aber Aufbau Ost ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Aufschwung überhaupt einsetzen kann.
Aufbau Ost hat zuerst tatsächlich mit Bauen zu tun, nämlich mit dem Aufbau einer Infrastruktur, die eine Wirtschaft auch tragen kann. Wenn wir uns anschauen, was da in den letzten Jahren passiert ist, dann ist das enorm. Wir haben viel investiert in Straßen, Brücken, Autobahnen, Verkehrsinfrastruktur, Gewerbegebiete, auch in noch nicht gefüllte Gewerbegebiete. Wir haben ein neues Gasnetz, keine Braunkohle mehr. Wir haben ein modernisiertes Stromnetz. Wir haben das modernste Telefonnetz in Deutschland überhaupt. Und wir können vor dem Hintergrund dieser Ost-West-Debatte „Pumpt der Westen nicht zu viel Geld unnütz in den Osten?“ doch froh sein, dass die Bundesregierung den Solidarpakt mit den neuen Ländern bis 2019 abgeschlossen und uns damit, wenn auch mit abfallenden Raten, Planungssicherheit gegeben hat.
Die Investitionsquote wird sich der westdeutscher Flächenländer annähern. Das ist unvermeidlich, aber der Aufbau in diesem Sinne wird weitergehen. Er kann auch gar nicht gescheitert sein, denn das, was da an Netzen, Straßen und Autobahnen liegt wird sich sicher nicht wieder verflüchtigen. Der infrastrukturelle Rahmen ist also geschaffen.
Der Aufbau im Sinne von Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft hat allerdings noch großen Nachholbedarf. Ich will über die Ursachen nicht diskutieren. Die Treuhand mit dem Gebot „Privatisieren vor sanieren“ spielt da sicher eine Rolle. Mancher Betrieb hätte vielleicht erhalten werden können. Ob er die inneren Kräfte gehabt hätte, sich zu reformieren und den Marktbedingungen anzupassen - die Beantwortung dieser Frage bleibt offen. Heute sehen wir ja, dass trotz aller möglichen staatlichen Unterstützung - Schaffung von Planungsrecht, Genehmigung von Fördermitteln usw. - nicht jedes Unternehmen, das hochfliegende Pläne hat, auch zum Erfolg kommt.
Wir sind, was die Wachstumsdebatte und die Förderpolitik angeht, in der Tat an einem Wendepunkt. Wendepunkt heißt aber nicht, dass es ein Zurück geben muss, sondern heißt Standortbestimmung und Kurskorrektur.
Wenn wir unseren Standort bestimmen, stellen wir fest, dass die vergangenen 14 Jahre durchaus eine Zeit, die durch Aufbruchstimmung geprägt war, gewesen sind, eine Zeit des Aufbaus im beschriebenen Sinne und stellenweise durchaus auch eine Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs. Wo stünden wir denn heute, wenn nicht die 1 250 Milliarden Transferleistungen erbracht worden wären?
Wir dürfen also diese Aufbauleistung nicht kleinreden, nicht vergessen, denn sie ist die Basis für die weitere Entwicklung im Land. Trotzdem waren diese Hilfen als eine Hilfe zur Selbsthilfe gedacht. Wir haben also Anlass, kritisch zu hinterfragen: Ist dieses Geld richtig eingesetzt worden? Können wir es in Zukunft effizienter einsetzen? Können wir die Kräfte, die im Land zweifellos vorhanden sind, mit diesem Geld motivieren, einen sich selbst tragenden Aufschwung zu leisten?
Wir haben sicherlich ein Effizienzproblem. Das würde zunehmen, wenn wir die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, kritiklos weiterhin so einsetzten, wie wir es bisher getan haben. Wir müssen auch die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigen.
Mit den Mitteln, die durch den Solidarpakt bis 2019 noch in unser Land fließen werden, haben wir die letztmalige direkte Chance, unser Land auf einen Entwicklungsstand zu bringen, der uns im 21. Jahrhundert eine Zukunft in der Mitte Europas sichert.
Auf der Basis des bisher Erreichten müssen wir möglichst zielgenau und risikoarm, was wir, wie wir wissen, nicht immer in der Hand haben, die Wirtschaft im Lande weiterentwickeln. Großprojekte machen schlechte Schlagzeilen, motivieren schlecht und dämpfen diejenigen, die uns das Geld geben sollen, in ihrem Willen, wenn sie denn scheitern.
Trotzdem glaube ich, dass es falsch ist, nur auf gescheiterten Großprojekten herumzureiten. Ganz grob überschlagen haben wir für die Ausbildung Jugendlicher, die keine Lehrstellen bekommen haben, etwa siebenmal so viel ausgegeben wie die drei gescheiterten Großprojekte zusammen das Land gekostet haben. Ungefähr ein Zehntel v. T. der Haushaltsausgaben der letzten 14 Jahre sind in diese gescheiterten Großprojekte geflossen. Trotzdem ist natürlich jede Million, die dadurch verloren gegangen ist, eine zu viel. Wir sollten auch die Relationen beachten und sehen, was an erfolgreichen Projekten im Lande gelaufen ist.
Brandenburg im Mai 2004 ist eine europäische Zentralregion mit 19,2 % Arbeitslosigkeit, mit Bevölkerungsverlusten, mit Überalterung, vor allem im ländlichen Raum, verbunden mit Schulschließungen - wir hören es gerade draußen - und mit wirtschaftlicher Stagnation in Teilen des Landes.
Brandenburg im Mai 2004 ist aber auch eine Region mit Wachstumspotenzial, mit Stahl- und Chemieindustrie, mit Energieerzeugung, mit Luft- und Raumfahrttechnologie, Biotechnologie, Verkehrstechnologie, Kommunikationstechnik, Umwelttechnologie und moderner Landwirtschaft. Das sind tatsächlich Potenziale, in denen wir wachsen können und wachsen werden.
Aber eines lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen. Wer meint, Politik könne das alles allein und selbst bewegen, der irrt. Politik hat die Aufgabe, die Grundlagen, die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, den ordnungs- sowie den finanzpolitischen Rahmen bereitzustellen. Ausgefüllt werden muss dieser Rahmen von den Menschen sowie den Unternehmen im Lande. Wenn das nicht gelingt, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu motivieren, die Chancen zu ergreifen, diesen Rahmen auch wirklich auszufüllen, werden wir keinen Erfolg haben.
Sie kennen meine immer wiederkehrende Frage: Welcher Unternehmer wird Arbeitskräfte einstellen? - Nur der, der seine Produkte los wird. Steuerdiskussionen sind gut und schön. Sie werden aber keinen Durchbruch bringen. Nur wer für seine Produkte Absatz hat, wird mehr Arbeitsplätze schaffen. Absatz kann ein Unternehmen in der gegenwärtigen Situation gesättigter Märkte nur erreichen, wenn entweder neue Märkte erschlossen werden - dazu ist die Osterweiterung eine gute Chance - oder wenn es andere, moderne Produkte anbieten kann. Den Kühlschrank, den es schon seit 20 Jahren gibt, muss ich mir auch nicht noch einmal kaufen. Das Auto, so wie es heute fährt, muss ich mir nicht noch einmal kaufen. Neue, innovative Produkte, die die bisherigen ablösen, zu produzieren, sollten wir uns vornehmen. Hier ist die Wirtschaft in der Verantwor
Brandenburg ist die Region Deutschlands mit der höchsten Dichte an wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen. Ich bin froh, dass zumindest der gegenwärtige Verhandlungsstand in der Föderalismuskommission die Wilhelm-Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft nicht infrage stellt.
Die jeweils hälftige Finanzierung durch die Länder und den Bund brauchen wir auch in Zukunft, um diese Einrichtungen, die die Basis für künftige Wertschöpfung sind, zuverlässig erhalten zu können.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Blick darauf zu werfen, wie die Förderrichtlinien gestrickt sind, wie effizient und zielgenau sie sind. Richtlinien sind aber nur das eine - diese Debatte wird uns noch weiter verfolgen -, die Motivation der einzelnen Mitarbeiter in den Behörden unseres Landes, in den Kommunen, in den Kreisen und Gemeinden ist das andere. Noch immer schrecken bürokratische Hemmnisse und Hürden die Menschen und lassen sie ihre Kräfte nicht entfalten. Manchmal sind es sehr kleinteilige Argumente, die einer Genehmigung entgegenstehen.
Die Menschen, die in unserem Land etwas verändern wollen, müssen an die Hand genommen werden. Wir müssen ein einheitliches Verwaltungshandeln im Land erreichen. Die Debatte, die wir über das Denkmalschutzgesetz, das eine Aufgabe von den Kreisen auf das Ministerium hochzont, geführt haben, ist zu Recht intensiv und streitig gewesen. Wir wollen, dass die Probleme dort gelöst werden, wo sie entstehen, nämlich vor Ort. Aber was wir uns nicht leisten können, ist, dass Investoren von Landkreis zu Landkreis auf unterschiedliche Verhältnisse treffen. Sie können dann nicht kalkulieren, was durchsetzbar ist, welches Vorhaben Aussicht auf Erfolg hat und welches Vorhaben sie lieber gleich bleiben lassen.