Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich geeinigt, zum Tagesordnungspunkt 5, 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften, und zum Tagesordnungspunkt 10, Bericht der Landesregierung zu der Entschließung des Landtages vom 25.06.2003, auf eine Debatte zu verzichten. Wenn Sie mit dieser Änderung einverstanden sind, dann bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so.
Der Ministerpräsident, Herr Minister Baaske und Herr Minister Reiche haben sich für die Sitzung zeitweise entschuldigen lassen. Sie werden jeweils vertreten durch Minister Schönbohm, Ministerin Ziegler und Minister Szymanski.
Das Wort geht an die Abgeordnete Tack, die Gelegenheit hat, ihre Dringliche Anfrage 55 (Verkehrsvertrag mit der DB AG ) zu formulieren.
Am 27. Februar 2004 wurde in der Presse veröffentlicht, dass sich die EU-Kommission mit der Aufforderung zur Stellungnahme und der Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens an die Bundesregierung gewandt habe, weil die Verkehrsverträge einiger Länder mit der Deutschen Bahn AG gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstießen. Im Mittelpunkt dieser Kritik stehe dabei der Brandenburger Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG bzw. der DB Regio über zehn Jahre mit einem Vertragsvolumen von ca. 2 Milliarden Euro, weil das europäische Vergaberecht nicht eingehalten worden sei.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung, welche Konsequenzen sie aus der von der EU-Kommission vertretenen Position zieht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tack, zutreffend ist, dass neben dem bereits laufenden Verfahren der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission wegen Beihilfefragen nunmehr die General
direktion Binnenmarkt ein weiteres Verfahren wegen angeblicher Missachtung des europäischen Vergaberechts eingeleitet hat. Das Verfahren richtet sich gegen den Bund und eine Vielzahl von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Berlin und Brandenburg ist betroffen. Die aus diesem Grund notwendige Abstimmung zwischen Bund und Ländern findet derzeit statt. Die Generaldirektion Binnenmarkt erwartet zum Sachverhalt eine Stellungnahme in einer Sechs-Wochen-Frist.
Im Hinblick auf das laufende Verfahren sieht die Landesregierung derzeit keine Notwendigkeit, Konsequenzen zu ziehen, zumal ihre Rechtsauffassung insbesondere hinsichtlich des europäischen Vergaberechts in vollem Umfang vom Brandenburgischen Oberlandesgericht bestätigt wurde. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig. Damit ist der Vertrag geltendes Recht und bindet die Beteiligten und somit sind auch keine Konsequenzen vorgesehen.
Ich habe zwei Nachfragen, Herr Minister. Die erste: Welche Initiative wird die Landesregierung auslösen, um Wettbewerb beim Schienenverkehr gesetzlich zu regeln, damit künftig nicht mehr gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. das Transparenzgebot verstoßen wird, immer vorausgesetzt, dass es einen Verstoß gibt?
Eine zweite Frage: Sehen Sie in der Neuverhandlung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio Chancen, Transparenz herzustellen, mehr Wettbewerb anzustreben und vor allen Dingen Haushaltsmittel einzusparen? Denn es ist bekannt, dass mit dem Verkehrsvertrag pro Zugkilometer weitaus höhere Zahlungen geleistet werden als in Vergleichsländern wie NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein.
Frau Tack, Ihnen ist bekannt, dass wir einen Wettbewerbsplan innerhalb des Vertrages verabredet haben. Dieser wird es ermöglichen, ab Ende 2012 100 % der Leistungen im Wettbewerb zu haben. Ihnen ist auch bekannt, dass sich bereits jetzt ein Drittel der Leistungen im Wettbewerb befindet. Wir haben vor kurzem die Vergabe des Netzes Ost dargestellt und die Heidekrautbahn wird die nächste Strecke sein. Ich habe nicht vor, jetzt zu spekulieren. Wir haben das Verfahren abzuwarten, wir haben unsere Stellungnahme dazu abzugeben und wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Vertrag und mit diesem Wettbewerbsverfahren einen kontrollierten Wettbewerb ermöglichen, dem sich die Wettbewerber stellen können.
Erstens: Wie stellen Sie sich diesen Wettbewerb genau vor, also wie soll er gewährleistet werden, da Sie ja keinen Handlungsbedarf sehen?
Zweitens: Wie bewerten Sie die von der DVU-Fraktion beantragte Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit dem Ziel der Angleichung an allgemeines Wettbewerbsrecht?
Frau Hesselbarth, Ihnen sind der Wettbewerbsplan und die Netze, die in den nächsten Jahren ausgeschrieben werden sollen, bekannt. Damit ist die erste Frage beantwortet. Wir haben einen klaren Fahrplan, den wir hundertprozentig umsetzen werden, um damit bis zum Ende des Jahres 2012 auch 100 % Wettbewerb zu erreichen. Daher bedarf es keiner anderen Planung. Die Planung ist vorhanden und sie ist auch bekannt.
Fragen der Änderung des Eisenbahngesetzes sind zwischen den Bundesländern und mit dem Bund zu diskutieren und hier kann es Veränderungen geben. Auch wir haben hierzu Vorschläge gemacht. Sicherlich wird dieses Verfahren auch bei dem Ergebnis eine Rolle spielen.
Danke sehr. - Bevor ich das Wort erneut erteile, möchte ich unseren Gästen einen guten Morgen wünschen. Es sind junge Leute aus der Realschule in Spremberg in der Niederlausitz neben denen, die uns seit langem die Treue halten. Herzlich willkommen!
Das Wort geht an die Abgeordnete Dr. Schröder, die Gelegenheit hat, ihre Frage 1970 (Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Umfeld des EuroSpeedway Lausitz) zu formulieren.
Vorliegende Expertisen sehen eine deutliche Entwicklungsbremse bei den Gewerbeflächen, die dem EuroSpeedway Lausitz zugeordnet werden können, in einer fehlenden Verantwortlichkeit für die Aufgabe der Entwicklung dieser Flächen.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche wirtschaftspolitischen Ziele verfolgen das Ministerium für Wirtschaft, die ZukunftsAgentur Brandenburg und die Investitionsbank des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Entwicklung der genannten Gewerbeflächen, nachdem die Landesregierung weitere 5,9 Millionen Euro im Zeitraum von 2004 bis 2008 für den Lausitzring zur Verfügung stellt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schröder, der Lausitzring umfasst eine Fläche von 370 ha im Eigentum des Fördervereins Lausitzring e. V. Hinzu kommen 200 ha Industrie- und Gewerbeflächen, die unmittelbar an den Lausitzring grenzen. Diese gehören der EuroSpeedway Lausitz Entwicklungs-GmbH ESE, einer 100%igen Tochter der Bankgesellschaft Berlin. Die in Ihrer Frage enthaltene Vermutung, dass die zögerliche Entwicklung dieser Flächen auf unklare Verantwortlichkeiten zurückzuführen sei, ist deshalb falsch, also ist
Richtig ist, dass die Vermarktung der ESE-Flächen, auf die Sie Ihre Frage beziehen, in den Anfangsjahren 2000 und 2001 recht gut angelaufen war. Aufgrund der Krise der Berliner Bankgesellschaft und der Folgewirkungen auf die Unternehmung Lausitzring ist es dann aber zu keiner Ansiedlung gekommen. Wer dieses Areal kennt, sieht die Ansätze, die nicht vollendet wurden.
Aber es ist eine wirtschaftspolitische oder wirtschaftswissenschaftliche Binsenweisheit, dass dann, wenn eine Anker- oder Magnetinvestition an einem solchen Standort zum Erfolg kommt, auch Umfeldentwicklung stattfindet, und wenn sie nicht zum Erfolg kommt, Umfeldentwicklung eben scheitert.
Bei realistischer Betrachtung kann davon ausgegangen werden, dass sich mit der Konsolidierung und mit der Etablierung des Lausitzrings in neuer Konstellation auch die Chancen vergrößern werden, dass in seinem Umfeld gewerbliche Entwicklung stattfinden wird. Diese unterstützen wir mit der ILB und mit der ZukunftsAgentur Brandenburg nachdrücklich. Wir sind mit den Akteuren zugange, um für diesen Rennsport, um für diesen Testbetrieb, für diese Eventsituation auch viele Unternehmungen im Umfeld anzusiedeln, diese für die Gebietsentwicklung zu begeistern. Mit Abschluss des Pachtvertrages ist eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen worden. Dieser Pachtvertrag sagt: Der Lausitzring lebt weiter. Er gibt potenziellen Interessenten sicheren Halt dabei, mit ihrem eigenen Engagement zur Gebietsentwicklung beizutragen.
Wir werden also den Lausitzring im Einklang mit dem Umfeld entwickeln. Dafür gibt es keine ungeklärten Verantwortlichkeiten; im Gegenteil. - Ich hoffe, Sie mussten die Expertisen nicht bezahlen. - Danke schön.
Herr Minister, ich habe aus Expertisen zitiert und Ihre Antwort ist mir einfach zu allgemein. Stimmen Sie mir - erstens - zu, dass der Lausitzring nach wie vor als ein Landesprojekt anzusehen ist und dass es eben nicht reicht, „nur“ 5,9 Millionen Euro Fördergelder hinzureichen und dahinter kein wirkliches Konzept für die Ansiedlung der Flächen darum herum zu haben?
Zweite Frage: Welche Lücken müssen nach Ansicht des Wirtschaftsministers in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Rennstrecke bis 2008 geschlosssen werden, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit des EuroSpeedway weiter zu verbessern?
Dritte Frage: Welche konkreten Ideen und Versuche des Wirtschaftsministeriums, der ZAB und der ILB gibt es, im Umfeld industrielle Partner anzusiedeln, die eine wirtschaftliche Verankerung des Lausitzrings in der Region bis 2008 auch tatsächlich bewirken?
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis - nachdem Sie zunächst an anderer Stelle kritisiert, aber auch in Landtagsunterlagen doku
mentiert haben, dass es unverhältnismäßig, ja falsch sei, dass sich das Land in diesem Investment engagiert -, dass sich das gesamte Engagement des Landes auf die Belebung des Rennund Eventbetriebs am Standort konzentriert. Davon ausgehend, vom Erfolg dieses Weges, kommt es naturgemäß auch zu Interessenten, Interessenbekundungen und Umfeldansiedlungen.
Frau Schröder, dort haben Menschen und Firmen in der Erwartung des Erfolgs des Lausitzrings im Umfeld Flächen erworben. Die liegen heute brach. Glauben Sie nicht, dass diejenigen, die diese Flächen in ihren Bilanzen haben, einen enormen Druck haben, diese zu verwerten?
Nun überhöhen Sie wieder die Rolle des Staates, der sich dann hinstellen muss. Die Konzepte zur Entwicklung dieses Lausitzrings sind da. Das sind ein erfolgreicher Betrieb dieses Areals im Rennsportbetrieb, im Testbereich gemeinsam mit der DEKRA und anderen Interessenten sowie im Eventbereich mit bekannten einschlägigen Veranstaltungen. Lassen Sie uns das doch erst einmal machen!
Mit den eingesetzten Mitteln schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass dieser Weg unternehmerisch beschritten werden kann. Tiefer wollen wir aus gegenwärtiger Sicht in das Risiko des Betriebs nicht hinein. Ich halte das auch für eine kluge Abwägung, hier ganz deutliche Grenzen zu setzen und nach den Erfahrungen der vorgenannten Zeit kein neues, ungebührliches Risiko zu übernehmen.
Das Miteinander der jetzigen Betreiber und der Eigentümer der Umfeldflächen ist so angelegt, dass man in Übereinstimmung mit dem Veranstaltungsplan Schritt um Schritt Zuversicht erlangt, dass die Interessenten nicht nur zu den Veranstaltungen kommen, sich nicht nur im Umfeld umschauen, sondern auch für Investitionen - angefangen bei Hotels und anderen rennaffinen Unternehmungen - gewonnen werden können. - Danke schön.
Ich danke Ihnen. Das Wort geht an den Abgeordneten Bartsch zur Formulierung seiner Frage 1971 (Communicant-Azubis).
Presseberichten war zu entnehmen, dass sich die Landesregierung aktiv um Lösungen für die Communicant-Azubis bemüht bzw. bemüht hat.
Ich frage die Landesregierung: Welche aktuellen Ergebnisse zur Vermittlung der Communicant-Lehrlinge sind ihr bekannt bzw. liegen vor?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Herr Bartsch, das Gute vorneweg: Die Aus
bildung geht trotz der Misere um Chipfabrik und Communicant weiter. Die Landesregierung löst somit ihr Versprechen, das sie gegenüber den Lehrlingen abgegeben hat, tatsächlich ein.
Die letzten Wochen waren geprägt durch eine intensive Zusammenarbeit von MASGF, Ministerium für Wirtschaft, Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) sowie Bildungswerke BBB und RAG. Wir haben viel mit dem Arbeitsamt zusammengearbeitet. Aber auch mit anderen Trägern, zum Beispiel mit der IHK, wurde ganz gut kooperiert.