Vor Eintritt in die Tagesordnung ein paar Bemerkungen meinerseits: Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er Herrn Dr. Fürniß mit Wirkung vom heutigen Tage aus seinem Amt als Minister für Wirtschaft entlassen hat. Dies bedeutet, dass wir uns wegen der Berufung des neuen Ministers im Parlament auf eine Vereidigung einzustellen haben. Ich bin eben mit der Landesregierung übereingekommen, dass wir nach der doppelten Fragestunde am Vormittag noch den Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt behandeln, dann in die Mittagspause gehen und um 13.15 Uhr die Vereidigung vornehmen. Sie sollten sich darauf einstellen.
Eine weitere Bemerkung zum Entwurf der Tagesordnung: In Tagesordnungspunkt 10, der zusätzlich aufgenommen werden soll, geht es um den Vorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 3/2, Drucksache 3/5046. Dieser Punkt wird ohne Debatte zu behandeln sein. Seine Aufnahme in die Tagesordnung wird von der Fraktion der SPD und den Parlamentarischen Geschäftsführern dem Plenum vorgeschlagen.
Da ich keine weiteren Bemerkungen zur Tagesordnung habe, frage ich Sie: Gibt es aus der Sicht der Fraktionen Änderungs-, Erweiterungs- oder Kürzungswünsche zur Tagesordnung? Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich Sie um Ihr zustimmendes Handzeichen für die Tagesordnung mit den von mir vorgetragenen Änderungen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung so beschlossen.
Es gibt eine Reihe von Abwesenheitserklärungen, und zwar sowohl von Mitgliedern der Landesregierung als auch von Abgeordneten. Ich erspare es mir, diese Erklärungen im Einzelnen vorzutragen.
Hierzu liegen Dringliche Anfragen vor. Wir kommen zunächst zur Dringlichen Anfrage 26 (Geschäftsgrundlage des Unter- nehmens CargoLifter). - Herr Abgeordneter Thiel, bitte formulieren Sie Ihre Frage.
Nach Medieninformationen vom gestrigen Tage ist laut Aussage des Insolvenzverwalters die Sanierungsstrategie für das Unternehmen CargoLifter offensichtlich gescheitert. Zudem hatte bereits das ARD-Magazin „Panorama“ in der vorigen Woche
berichtet, dass für CargoLifter möglicherweise schon immer eine seriöse Geschäftsgrundlage fehlte. Ehemalige Mitarbeiter erhoben in der Sendung schwere Vorwürfe gegen die frühere Geschäftsleitung.
Deshalb meine Frage: Wie bewertet die Landesregierung vor allem unter Beachtung des investierten hohen Betrages an Fördermitteln des Landes Brandenburg die derzeitige Lage im Unternehmen CargoLifter?
Herr Päsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die in der genannten „Panorama“ Sendung vorgetragenen Zweifel dahin gehend, der Lastentransport mit der von CargoLifter geplanten Technik sei nicht funktionsfähig, hat die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Diese Aussagen sind allerdings nicht neu. Um genau diese Zweifel auszuräumen, hat der Insolvenzverwalter bereits im Juli dieses Jahres 30 internationale Luftschiffexperten zu einem Hearing eingeladen, die sich dort zum technischen Konzept und zur Machbarkeit der Systeme, die leichter als Luft sind, sachverständig geäußert haben. Damit sollte ein Beitrag dazu geleistet werden, eine tragfähige Grundlage für die Erarbeitung eines Fortführungskonzeptes für das Unternehmen zu gewinnen. Diskutiert und erörtert wurden sowohl das Gesamtkonzept des Aircranes und des Luftschiffes als auch wesentliche Systeme, die besondere Entwicklungsrisiken enthalten und die wohl auch in der „Panorama“-Sendung erwähnt wurden, zum Beispiel Hülle, Antriebe und Lastaustauschsysteme. Das Hearing hat dem Insolvenzverwalter und auch uns auf der einen Seite gezeigt, dass CargoLifter auf vielen technischen Gebieten den größten Teil der Entwicklungsarbeit hin zu dem CL 160 noch vor sich hat. Auf der anderen Seite ist aber auch deutlich geworden, dass das Unternehmen vielfach bereits qualifizierte Arbeiten vorlegen konnte.
Die wichtigste Erkenntnis aus diesem vom Insolvenzverwalter durchgeführten Expertenhearing besteht darin, dass von den Angehörten insgesamt keine grundlegenden Zweifel an der technischen Machbarkeit des Projekts, die die gesamte Realisierung infrage stellen könnten, geäußert wurden. Daran hat sich nach Einschätzung der Landesregierung bis heute nichts geändert. Der Vorwurf, CargoLifter habe gar nicht vorgehabt, ein Luftschiff zu bauen, ist deshalb aus der Sicht der Landesregierung nicht nachvollziehbar.
Ich bedanke mich. - Wir kommen damit zur Dringlichen Anfrage 27 (Millionenkredit des Wirtschaftsministers), die von der Abgeordneten Dr. Enkelmann gestellt wird.
Der inzwischen zurückgetretene Wirtschaftsminister Fürniß hat vor etwa einem halben Jahr einen Kredit in Höhe von 1 Million Dollar bei einem Scheich der Vereinigten Emirate aufgenommen. Die Transaktion führte zu einem Ermittlungsverfahren
wegen Geldwäsche, das Ende Oktober eingestellt wurde. Wie inzwischen bekannt wurde, wusste der Innenminister des Landes bereits seit September von dem Vorgang.
Ich frage die Landesregierung: Was hat sie unternommen, um Schaden, der dem Land Brandenburg durch ein solch politisch fragwürdiges Geschäft entstehen könnte, rechtzeitig abzuwenden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Enkelmann, der Direktor des Landeskriminalamtes Brandenburg teilte mir Mitte September mit, dass ein Verfahren gegen Herrn Minister Fürniß wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden sei, das unter Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stehe. Nach Angaben des Chefs des LKA hatte das LKA zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, um das Ermittlungsverfahren sachgerecht und ordnungsgemäß durchzuführen.
Ich habe damals darum gebeten, dass der Direktor des LKA mich unverzüglich über den Ausgang des Verfahrens in Kenntnis setzt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde das Verfahren Ende Oktober von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingestellt. Solange diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen andauerten, hatte die Unschuldsvermutung zu gelten; sie hat sich bestätigt.
Erstens: Obwohl die Landesregierung bereits seit September informiert war - das haben Sie gerade bestätigt -, hat Ministerpräsident Platzeck noch am Montag erklärt, er wolle abwarten, ob es dem Minister gelinge, „eine plausible Argumentation“ für sein Geldgeschäft zu finden. Warum wurde nicht früher eine plausible Argumentation gefordert?
Zweitens: Warum wurde der Ex-Minister noch im Oktober auf Dienstreise nach Dubai entsandt, obwohl das Ermittlungsverfahren gegen ihn lief und dessen Ausgang zu diesem Zeitpunkt offen war?
Drittens: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass das private Geldgeschäft des Ex-Ministers während einer Reise im Auftrag der Landesregierung besiegelt wurde?
Ich beginne mit dem letzten Punkt: Ich weiß nicht, wann und bei welcher Gelegenheit dieses Geschäft besiegelt wurde. Entscheidend ist, dass die Ermittlungen ergeben haben, die Annahme der Unschuldsvermutung sei zutreffend gewesen, denn das staatsanwaltschaftliche Verfahren ist eingestellt worden.
Zu Ihrer ersten Frage: Solange ein Ermittlungsverfahren läuft, kann man jemanden nicht aus dem Verkehr ziehen. Herr Minister Fürniß hat als Vertreter der Landesregierung in Dubai an vorbereitenden Aktivitäten im Zusammenhang mit der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) teilgenommen. Dagegen war und ist nichts einzuwenden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Ministerpräsident hat gesagt, es gehe darum, ob es gelingt, den Sachverhalt in einer Pressekonferenz öffentlich zu erklären. Das Ergebnis kennen Sie; es hat zum Rücktritt geführt. Von daher können Sie diese Verbindung nicht herstellen. Herr Minister Fürniß hatte zuvor dem Ministerpräsidenten und mir auf der Basis des Ermittlungsverfahrens Auskunft gegeben.
Herr Minister, seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass der kreditgebende Scheich sehr wohl in Beziehung zur Chipfabrik zu bringen ist, da er das Projekt in Frankfurt (Oder) mit Vertretern der Landesregierung besucht hat?
Meine zweite Frage: Ist der Landesregierung bekannt, dass entgegen der Auskünfte des Ex-Ministers zwischen den Emiraten als Teil einer Föderation enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen?
Ich fange mit dem letzten Punkt an: Ich kenne die Emirate aus meiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Ich war dort zweimal und habe sowohl in Dubai als auch in Sharjah mit TUI Urlaub gemacht, wobei Sharjah dadurch auffällt, dass man dort im Gegensatz zu Dubai keinen Alkohol trinken darf. Deswegen werde ich auch nicht mehr dorthin fahren.
Daran können Sie erkennen, dass es zwischen den Emiraten größere Unterschiede als zwischen Berlin und Brandenburg gibt.
Zu Ihrer ersten Frage: Vertragspartei ist nicht der Scheich von Sharjah. Damit ist Ihre Frage beantwortet.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Wurden die Gastgeschenke der Scheichs an den Wirtschaftsminister der Regierung zeitnah angezeigt und was geschieht mit den Geschenken, die der Minister als Repräsentant des Landes empfangen hat?
Diese Frage kann ich nicht beantworten, da ich nicht der Protokollchef des Landes bin. Daher wird die Landesregierung Ihre Frage schriftlich beantworten. Ob die Gastgeschenke angezeigt werden müssen, hängt immer von ihrem Wert ab. Da ich bei meinen Reisen hier im Lande noch keine Gastgeschenke bekommen habe, hat mich diese Frage allerdings noch nicht beschäftigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Enkelmann, Sie unterstellten, dass ich etwas erklärt hätte. Ich habe am Montag gar nichts erklärt, sondern darauf hingewiesen, dass bei der politischen Bewertung des Vorgangs natürlich auch die Leistungen des Wirtschaftsministers - das war übrigens die einzige autorisierte Erklärung - berücksichtigt werden müssten. Außerdem habe ich gesagt, dass ich nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub am Montagmorgen ein erstes Gespräch mit Herrn Fürniß geführt habe und Wert darauf lege, Herrn Schönbohms Rückkehr vom Parteitag - das ist das Mindeste, was man in einem solchen Fall erwarten muss - abzuwarten, um am Dienstagmorgen zur endgültigen Klärung des Vorgangs ein zweites Gespräch zu führen; mehr habe ich dazu nicht gesagt. Wir haben den Vorgang am Dienstagmorgen auch geklärt.
Herzlichen Dank. - Frau Dr. Schröder, das ist ein Teil der Antwort auf eine Zusatzfrage gewesen, nicht eine Antwort auf die ursprünglich gestellte Frage. Insoweit wäre eine weitere Zusatzfrage das, was ich immer als Dialog bezeichne. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass wir dieses Thema nicht weiter verfolgen.
Ich rufe nun die Frage 1334 (Unerlaubte Einwanderung an der Grenze Brandenburg-Polen) des Abgeordneten Bochow auf. Bitte schön.
Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hat kürzlich eine positive Bilanz für den Bundesgrenzschutz für die Jahre 2000/01 gezogen. Ein besonders erfreuliches Ergebnis seiner
Arbeit ist der Rückgang der Zahl unerlaubter Einreisen. Der Bundesminister wies darauf hin, dass der Bundesgrenzschutz auch künftig in seinen Bemühungen nicht nachlassen dürfe und dass vor allem der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine noch wichtigere Rolle zukommen wird.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen ihr in Bezug auf die Entwicklung der Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen in den Jahren 2000, 2001 und, soweit vorhanden, 2002 vor?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bochow, zunächst bestätige ich ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Polizei des Landes Brandenburg sehr intensiv ist. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit Polen weiter intensivieren, um illegale Einreisen nach Möglichkeit schon vor der Landesgrenze, auf polnischem Gebiet zu verhindern.