Ihnen ist mit der Einladung der Entwurf der heutigen Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen dazu? - Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen. dass wir nach dieser Tagesordnung verfahren. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann werden wir diese Tagesordnung abzuarbeiten haben.
Es liegt mir eine Reihe von Abwesenheitserklärungen vor, die ich im Einzelnen nicht verlese, weil ich nicht ganz sicher bin, ob sie der aktuellen Situation entsprechen. Weitere Anmerkungen habe ich im Augenblick nicht. Gibt es von Ihrer Seite dazu noch Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort erhält der Ab geordnete Vogelsänger zum Stellen der Frage 140 (Ortsumgehung Oranienburg). Diese Frage geht an die Landesregierung, die für die Antwort Herrn Minister Meyer vorgesehen hat. Er hat mir signalisiert, dass er im Augenblick noch nicht hier sein kann, weil er in ärztlicher Behandlung ist. Ich stelle die Frage an Minister Meyer zurück. Wenn er hier ist, werden wir sie beantworten lassen.
Damit kommen wir zur Frage 141 (Green Card), die der Abgeordnete Bartsch von der CDU-Fraktion stellen wird. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch. nach der Statistik des Unternehmensverbandes Informationssysteme e. V. arbeiten heute bereits 750 Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie in Brandenburg. Seit 1994 kamen jährlich ca. 60 Unternehmen hinzu. Allein 2 500 Arbeitsplätze wurden durch die großen Netzbetreiber in den letzten Jahren geschaffen. Und das ist erst der Anfang.
Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist die Schlüsseltechnologie der Wissensgesellschaft. Nur mithilfe neuer Zukunftstechnologien können wir die wegbrechenden alten Industrien durch neue Beschäftigungen kompensieren. Diese Umgestaltung kostet Geld. Sie kostet Zeit, vor allen Dingen aber kostet sie alle Anstrengungen im Bereich Qualifizierung und Ausbildung.
Auch in Brandenburg haben wir zu wenig gut ausgebildete Technologiespezialisten. insbesondere im Bereich 1 und K. Deshalb kann ich die Sorgen der Wirtschaft uni genügend qualifizierte Arbeitskräfte für die 1- und K-Branche gut verstehen. Ich kann auch die Forderungen nach einer Green Card nachvollziehen. Für mich ist der Maßstab der, dass Ansiedlungen in diesem Land in dieser Branche nicht scheitern dürfen, weil wir nicht genügend Fachkräfte dafür zur Verfügung haben. Deshalb müssen wir alles tun, damit das funktioniert.
Der Vorstoß des Bundeskanzlers mündet übrigens, meine Damen und Herren, in eine Debatte darüber, ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen. Das ist eine interessante Debatte, die wir führen müssen.
Dieser Vorstoß des Bundeskanzlers wird uns nicht von der Pflicht entbinden, im eigenen Land zukunftsfähige Lösungen zu suchen. Deshalb müssen wir uns in erster Linie um die Qualifizierung der brandenburgischen Arbeitnehmer kümmern. Ich bin mir mit meinem Kollegen Hacke] einig, dass die IT-Ausbildung in den Hochschulen noch höhere Priorität haben muss, als sie bereits hat. Immerhin haben wir in Brandenburg 1 703 Informatik- und Wirtschaftsinformatikstudenten. Das ist eine ganze Menge.
Pressemitteilungen war zu entnehmen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Schaffung einer deutschen Green Card anstrebt. Ziel dieser initiative ist es, mit auständischen Fachkräften aus der Computerbranche freie Stellen in Deutschland zu besetzen.
Ich frage die Landesregierun g: Welche Strategie verfolgt sie, damit die Potenziale dieser wachsenden Zukunftsbranche zur Verbesserung der Situation auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden?
Diese Ausbildungsformen können aber sicherlich nur mittelfristig eine Abhilfe sein. Deswegen ist es zusätzlich zu den Ausbildun gsanstrengungen in Schule und Hochschule nötig. weitere Qualifizierungen und auch Um- und Nachqualifizierungen in IT-Berufen anzustreben. Man sagt immer, es gebe in Deutschland 30 000 Informatiker, die keinen Arbeitsplatz hätten. Ich bin mal gespannt, wenn wir dem intensiv nachgehen, wo die sind und warum sie keinen Arbeitsplatz haben. Das ist eine Debatte, die wir noch führen müssen und wo wir genau die Profile suchen müssen.
Herr Minister Fürniß, Sie haben das Wort. Jedenfalls müssen wir alle Ansätze zur Stärkung der I- und
K-Branche unterstützen. Der Kollege Ziel fördert gemeinsam mit der Telekom zum Beispiel entsprechende Qualifizierungsprojekte. Andere Projekte haben wir diskutiert und entwickeln wir gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut. Wir haben auf der CeBIT mit Viag Interkom und anderen gesprochen, um solche Qualifizierungsinitiativen zu starten. Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmern jetzt diese Lücke schließen, um die Qualifizierung auch dort zu sichern, wo bereits Erstausbildungen, Vorqualifikationen vorhanden sind. Das ist der einzige Weg. um diese Lücke kurzfristig zu schließen.
Langfristig, meine Damen und Herren, müssen wir uns im Bereich der Hochschulen stärker darauf konzentrieren, den Anschluss an diese Technologien herzustellen. Die Debatte um die Green Card ist auch eine Debatte um das Bildungssystem in Deutschland. Diese Debatte läuft nicht so, wie wir es uns wünschen würden. Hier haben wir alle miteinander Nachholbedarf.
Eine letzte Anmerkung: Wenn in einzelne Bereiche dieser Branche Mitarbeiter aus welchen Ländern der Welt auch immer kommen, haben wir in Brandenburg wieder einmal die Chance zu beweisen, dass wir diese Menschen willkommen heißen. Es ist auch ein Beitrag zu mehr Toleranz und Weltoffenheit. wenn wir die Debatte auch in diesem Bereich führen. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung, dass die jetzige Diskussion deutlich macht, dass Bildungs- und Wissenschaftsstrukturen sowohl im öffentlichen als auch im wirtschaftsnahen Bereich dringend einer Überarbeitung bedürfen, um den Erfordernissen zu entsprechen. Trotzdem hätte ich eine Nachfrage.
Wie bewerten Sie die Konditionen der so genannten Green-CardInitiative der Bundesregierung. was die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen von Fachkräften in Deutschland betrifft, beispielsweise im Vergleich mit ähnlichen Vorhaben bzw. Projekten in den USA?
Die amerikanische Strategie ist eine ganz andere. Die amerikanische Strategie läuft darauf hinaus, die Menschen langfristig zu binden, um ihnen entsprechende Angebote im Land zu machen. Wir führen im Moment eine Debatte unter dem Motto: Drei bis fünf Jahre Aufenthalt und dann sollen sie wieder nach Hause gehen. - Ich weiß nicht, ob dies die Form von höflicher Einladung ist, die man Menschen entgegenbringt, deren Qualifikation und deren Wissen man in diesem Land langfristig halten will.
- Ich sage es allen, die zuhören wollen. Das ist ja nicht an irgendjemanden gerichtet, sondern wir müssen diese Debatte of
fensiv alle miteinander führen. Wir alle haben keine Erfahrung in diesem Bereich und müssen lernen. Ich meine, wenn man Menschen in ein Land holt. weil man ihr Wissen braucht, muss man wissen, dass man nicht Arbeitskräfte einlädt, sondern Menschen mit Familien. mit Biografien. Dem müssen wir Rechnung tragen.
Schönen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 140 (Ortsumge- hung Oranienburg), gestellt vom Abgeordneten Jörg Vogelsänger. - Herr Minister Meyer ist jetzt anwesend. Herzlich willkommen!
In Nachverhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium ist es gelungen, dass die Ortsumgehung in das Investitionsprogramm des Bundes von 1999 bis 2002 aufgenommen wurde. Diese Ortsumgehung ist ein Schlüsselprojekt zur besseren verkehrlichen Erschließung der Re gion Oberhavel und zur Entlastung der Stadt Oranienburg.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie ist der derzeitige Planungsstand zur Realisierung des Vorhabens Ortsumgehung Oranienburg?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ortsumgehung Oranienburg und im Zusammenhang damit die Maßnahmen des Autobahndreiecks Oranienburg sind in der Tat im Norden des Landes sehr wichtige verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen. Deswegen sind wir froh, dass es gelungen ist, dies in das Investitionsprogramm des Bundes aufzunehmen. Zurzeit laufen dort bauvorbereitende Maßnahmen. In diesem Raum wird es nicht überraschen, wenn der Munitionsbergung breiter Raum vorgegeben wird. Ich darf Ihnen. Herr Vogelsänger. sagen. dass ich dankbar bin, dass es dort einen projektbegleitenden Arbeitskreis gab, der Schwierigkeiten, unterschiedliche Argumentationen von Bürgerinitiativen. aber auch von Interessenten für diese Ortsumgehung so weit harmonisiert hat, dass das Baurecht jetzt vorliegt und der eigentliche Baubeginn. der erste Spatenstich. am 20. April dieses Jahres sein wird.
Wir sind bei der Frage 142 (Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsmarkt). Diese wird Frau Kaiser-Nicht stellen. Bitte!
Anlässlich der Eröffnung der 10. Brandenburgischen Frauenwoche betonte der Ministerfür Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, dass in Brandenburg noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen.
„bevor unsere zum Teil hoch qualifizierten Frauen selbstverständlich und gleichberechtigt am Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten voll entfalten können."
Vor dem Hintergrund der geplanten Einschränkun gen im KitaBereich stieß diese Äußerung des Ministers auf Unmut.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Maßnahmen wird das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen darauf hinwirken. dass die Chancenungleichheit von Frauen am Arbeitsmarkt überwunden wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt schon etwas nachdenklich. liebe Frau Kollegin Kaiser-Nicht, wenn Sie Ihre berechtigte Frage nach der Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt ständig mit der Debatte um das KitaGesetz verbinden.
Wir sollten keine Ängste schüren, dass die Kinder berufstätiger Mütter unversorgt bleiben. Die öffentlich finanzierte Kinderbetreuung ist und bleibt gerade für Mütter die wichtigste Voraussetzung dafür, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Das werden wir auch künftig bedenken.
Aber zur Chancengleichheit gehört mehr, z. B. auch die Aufteilung der Familienaufgaben zwischen Müttern und Vätern. Wir werden die volle Chancengleichheit nicht mit einem großen Sprung erreichen und schon gar nicht allein mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das erfordert Aktivitäten und Interventionen in allen Politikbereichen deutschland- und europaweit.
Unsere Ziele orientieren auf die drin glichsten Probleme. Wir wollen die Zahl der lan gzeitarbeitslosen Frauen reduzieren. Wir wollen die Erwerbstätigenquote der Frauen stei gern und wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich die Einkommensdifferenzen zwischen Männern und Frauen verringern.
Das sind realisierbare Vorhaben. Sie basieren auch auf der Tatsache, dass wir in Brandenburg in derArbeitsförderung eine gute Frauenbeteili gung erreicht haben, wobei uns die Bundesanstalt für Arbeit sehr geholfen hat. Auf diesem Gebiet wird es immer wichtiger, die eigenen Förderinstrumentarien, genau abgestimmt mit anderen Ressorts, einzufädeln. Das werden wir tun.
Wir planen für die neue EU-Förderperiode, die von 2000 bis einschließlich 2006 reicht, ein Innovationsprogramm, mit dem wir der Frauenförderung neue Akzente geben werden. Erste Inhalte werden gegenwärtig für die Gestaltung des künftigen Landesprogramms „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" konzipiert und diskutiert. Zu diesem Komplex gehört auch die bessere Nutzung der europäischen Strukturfonds für die Verbesserune der Arbeitssituation der Frauen.
Chancen gleichheit wird auch immer stärker auf der Europaebene eingefordert. Wir haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. mit der ein für die europäischen Strukturfonds koordiniertes Förderkonzept für Brandenburgs Frauen entwickelt werden soll. Da dies bislang einmalig ist, wird die Studie