Mein Gruß gilt ganz besonders unseren jungen Gästen, die heute an der Plenarsitzung teilnehmen. Herzlich willkommen!
Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen.
Der Gesetzentwurf ''Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes", Drucksache 3/1409. wurde durch den Einbringer. die DVU-Fraktion. zurückgezogen.
Zur vorliegenden Tagesordnung. Punkt 7. Konzept der Landesregierung "Aufgabenkritik in der brandenburgischen Landesverwaltung und Prozess der Verwaltungsoptimienme im Land Brandenburg". Drucksache 3/1398, wird vorgeschlagen, auf eine Debatte zu verzichten, so die Übereinkunft zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.
Zum Tagesordnungspunkt 15. Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU "Herausforderung Europa". Drucksache 3/1438. wurde auf die Redezeitvariante I. also 5 Minuten je Abteilung, orientiert. Es wird vorgeschlagen. die Variante 2, also für die Größeren zehn und für die Kleineren acht bzw. fünf Minuten, zu beschließen.
Gibt es von Ihrer Seite über diese Bemerkungen hinaus Wünsche zu Änderun gen. Ergänzungen oder dergleichen? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich um ein zustimmendes Handzeichen. dass wir so nach der Tagesordnung verfahren. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Es gibt eine Reihe von Abwesenheitserklärungen. zum Beispiel die des Ministers Birthler. der ganztägig durch Minister Meyer vertreten wird. Der Abgeordnete Senftlehen wird auch ganztägig nicht anwesend sein. Dass hier noch Plätze leer sind, ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass die Verkehrssituation - so ist mir gesagt worden - zu Staus geführt hat. Ich gehe davon aus, dass diese Abgeordneten im Laufe des Tages noch eintreffen.
Das Wort erhält der Abgeordnete Kliesch von der SPDFraktion, uni seine Frage 296 (Fortführung des OSZ-Baupro- gramins) zu formulieren.
Die Landesregierung hat inzwischen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, dass das Oberstufenzentrenbauprogramm umgesetzt werden kann. Der Landtag hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter. am 30. Mai dieses Jahres hat das Kabinett die Verteilung der Stnikturfondsmittel der Europäischen Union beschlossen und eindeutige Prioritäten hei der Fortführung des Oberstufenzentrenbauprogramms gesetzt. Ich hin all denen dankbar, die sich mit mir gemeinsam dafür eingesetzt hatten.
Im Programmzeitraum von 2000 bis 2006 werden insgesamt 140 Millionen DM Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den Bau von Oberstufenzentren im Land Brandenbur g fließen. die sich durch die Kofinanzierung der kommunalen Schulträger auf ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200 Millionen DM erhöhen - eine gute und notwendige Investition in Bildung.
Mit dieser Entscheidung der Landesregierung wird ein wichtiges Signal für die brandenburgischen Schulen gesetzt. Damit wird ein gewichtiger Schub in den Bereichen realisiert, die für die Zukunftschancen der jungen Generation von elementarer Bedeutung sind.
Das bisher sehr erfolgreiche Oberstufenzentrenbauprogramm wird fortgesetzt. um den Schulabgängern optimales Rüstzeug zur Verfügung zu stellen. Damit werden auch günstige Voraussetzungen für die Realisierung des Anspruchs auf Gleichwertigkeit der allgemeinen und der beruflichen Bildung geschaffen.
Unser Konzept zielt darauf ab. die vielfältigen und differenzierten Angebote der beruflichen Bildung zu erhöhen und unterschiedliche berufsqualifizierende Bildungsgänge, die zur Fachhochschulreife oder zur allgemeinen Hochschulreife führen, auch mit Angeboten der beruflichen Bildung zu koppeln_
Um die Bedeutung dieses Bauprogramms zu untermauern, möchte ich auf die aktuelle Einweihung des Oberstuferizentnims in Brandenburg an der Havel am vergangenen Freitag hinweisen. ein Neu- und Erweiterungsbau. der mit insgesamt 20 Millionen DM in den heutigen Stand gesetzt worden ist. Auch diese Maßnahme ist im Rahmen dieses Programms realisier( worden.
Geeenwärtig müssen in den Oberstufenzentren aufgrund der demographischen Entwicklung sehr hohe Schülerzahlen räumlich sowie auch personell schulisch versorgt werden. Beginnend ab dem Jahr 2008/2009 werden die Schülerzahlen in diesem Bereich aber zurückgehen. Vor diesem Flintergnincl sollen im Rahmen der Fortsetzung des Oberstufenzentrenbauprogramms
Maßnahmen realisiert werden. die langfristig im Netz der schulischen Angebote der Oberstufenzentren im Land Brandenburg erforderlich sind.
Zurzeit haben wir noch zu wenig Lehrstellen. In wenigen Jahren werden wir - das ist schon jetzt sichtbar - zu wenig Lehrlinge haben. Dem Investitionsprogramm liegt ein strategischer Ansatz zugrunde. der in Verbindung mit der Schülerzahlentwicklung unterschiedliche Ziele klar definiert. Mittelfristig können wegen der demographischen Entwicklung die Aufnahmekapazitäten der Oberstufenzentren nicht reduziert werden. Die räumliche Aufteilung auf verschiedene Einzelstandorte wird also fortbestehen. Bauinvestitionen sollen die Bedarfsdeckung bei der Spitzenlast aber absichern. Auch in den bestehenden Standorten muss durch Ausstattungsinvestitionen - auch im Medienbereich - die Qualität der fachtheoretischen Ausbildun g den Anforderungen der Rahmenplanvorgaben der Kultusministerkonferenz und der ausbildenden Wirtschaft angeglichen werden.
Langfristig geht es mir uni eine Konzentration auf leistungsfähige Standorte für die einzelnen Oberstufenzentren mit einer fachlich angemessenen räumlichen Versorgung und einer entsprechenden hochwertigen Ausstattung der Fachräume und Labors. Die bisher getätigten und in den kommenden Jahren beabsichtigten Investitionen sind hinsichtlich des Standortesystems und der Raumprogramme auf die langfristig erwartete Schülerzahl abgestimmt. Vereinfacht gesa gt. wird das jetzige Standortesystem mit dem Rückgang der Schülerzahlen auf einen Stand hochwertiger Schulplätze konzentriert, indem alle baulichen Provisorien dann schrittweise aufgegeben werden.
Gegenwärtig werden die Ergebnisse eines Planungsgutachtens zur Fortsetzung des Investitionsprogramms für Oberstufenzentren im Land Brandenburg diskutiert. In diesem Gutachten werden einerseits die demographischen Entwicklungen im Bereich der beruflichen Bildung mit ihren Auswirkungen auf das Standortesystem und die Berufsfelder skizziert und zum anderen Hinweise für die zukünftige Investitionsplanung gegeben. Die Aussagen dieses Gutachtens und die Diskussion der Ergebnisse mit allen Schulträgern des Landes sollen Grundlage der Feinsteuerungen. der Förderprioritäten und der einzelnen Investitionsvorhaben sein.
Insofern hin ich dankbar, dass wir diese notwendige Investitionsentscheidung haben treffen können. Ich denke. dass das Parlament. das diesen Prozess begleitet hat, dabei eine wichtige und gute Unterstützung gegeben hat. Vielen Dank dafür. - lch danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke auch. - Die Verkehrssituation ist Herrn Ehler zum Verhängnis geworden. Deshalb setzen wir seine Frage nach hinten.
Ich habe aber noch eine ehrenvolle Aufgabe. Der Mann, der im Saal für den guten Ton sorgt - jedenfalls aus technischer Sicht -. hat beschlossen. aus Altersgründen in den Ruhestand zu gehen. Er hat zudem heute Geburtstag. Herr Walther wird 6] Jahre alt.
Herr Walther behauptete vorhin. dass seine Freundlichkeit. die uns jeden Tag im Hause begegnet, auch ein wenig darauf zurückzuführen sei. dass ihn die Abgeordneten in einer Weise unterstützen, wie er sich das wünschte. Darüber freue ich mich sehr. Herr Walther. wir wünschen Ihnen für die Zeit, die im Allgemeinen Ruhestand genannt wird - ich bin überzeugt davon. dass es auch bei Ihnen ein Unruhestand ist alles Gute. Achten Sie weiterhin auf den guten Ton. Ich glaube, dann werden Ihnen viele, viele Sympathien entgegenschlagen. Herzlichen Dank!
Wir sind damit bei der Frage 29S (Reduzierung der Landesko- finanziening für ABM und SAM ). gestellt von der Abgeordneten Frau Dr. Schröder. Bitte!
Seit Monaten kritisiert die PDS-Fraktion energisch den eingeschlagenen fiesehäfügun gspolitischen Kurs der Landesre giening. Insbesondere in den Haushaltsberatungen haben wir deutlich gemacht. dass die massive Reduzierung der Landeskofinanziening für ABM und SAM arbeitsmarktpolitisch und vor allem sozialpolitisch unverantwortlich ist. Der Arbeitsminister wies unsere Argumente immer wieder als überzogen zurück.
"Was mir ebenfalls wichtig ist, ist. dass wir unsere Schwerpunkte auch künftig umsetzen können. Ich nenne etwa die Arbeitsförderung. Die Mittel dafür sind quasi in letzter Minute noch aufgestockt worden."
Nur 14 Tage später erklärt der Arbeitsminister nun, dass ABMund SAM-Landesmittel drastisch gekürzt werden.
Ich frage die Landesregierung: Stimmen Sie mir in meiner Wahrnehmung zu, dass der nun von der Landesregierung selbst bestätigte Kurs "Weg von der Arbeitsförderun g" eine Täuschung des Parlaments. vor allem aber Betrug an den Wählerinnen und Wählern bedeutet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Schröder. nein, wir stimmen Ihnen gar nicht zu. Obwohl Ihre Frage sehr allgemein gestellt ist, dafür aber die Kritik an derLandesregierung umso heftiger ausfällt. will ich versuchen. Ihnen konkret zu antworten.
Wir haben weder das Parlament noch die Wähler getäuscht. Ihre Wahrnehmung, von der Sie sprechen. ist da wohl eine besondere, Frau Kollegin. Wir haben für die Arbeitsförderung getan, was wir tun konnten. was wir tun mussten. ABM und SAM haben in den ersten Jahren das Notwendige geleistet. Fakt bleibt, dass wir ABM künftig noch stärker mit einer praxisnahen Qualifizierung koppeln müssen. Das wird immer dringlicher, weil wir die Chancen auf reguläre Arbeit erhöhen wollen. Unsere Hauptanstrengungen müssen der Schaffung regulärer Arbeitsplätze gelten,
Was ich in diesem Zusammenhang bisher zum beschäftigungspolitischen Kurs der Landesregierung gesagt habe, bezieht sich auf zwei verschiedene Sachverhalte: einerseits auf den gegenwärtigen Haushaltsplan und andererseits auf die mittelfristige Finanzplanung. Diese beiden Sachverhalte lassen sich nicht in einen Topf werfen.
Hinsichtlich des aktuellen Etats - also des Doppelhaushaltes 2000'20(11 - ist es ganz klar: Das Haushaltsgesetz gilt für zwei Jahre. Gegenwärtig stehen noch genügend Landesmittel - es könnten immer mehr sein - zur Kofinanzierung von ABM bereit. Wir hatten für den Haushalt 2000 - ich habe die einzelnen Titel jetzt nicht vor mir liegen - etwas über 40 Millionen DM als Kofinanzierung für ABM. Ursprün glich waren für den Haushalt 2001 lediglich 21 Millionen DM vorgesehen. Es hat ein hartes Ringen im Kabinett gegeben. diese Summe in Höhe von 21 Millionen DM aufzustocken. Dank der Entscheidung der Abgeordneten dieses Landtages ist es uns gelungen, diese Summe noch einmal aufzustocken, sodass wir wieder über 40 Millionen DM zur Kofinanzierung von ABM zur Verfügung haben. Das ist die eine Seite. Das ist die Summe für den jetzt verabschiedeten Haushalt für die Jahre 2000/2001.
Wenn wir aber in die mittelfristige Finanzplanung gehen. also ab dem Jahre 2002, dann gibt es eine Position. die ich als zuständiecr Minister nicht verschweigen darf. Dort stehen nämlich nur noch 21 Millionen DM. so wie vorher für das Jahr 2001 auch nur 2 I Millionen DM gestanden haben. Jetzt sind es über 40 Millionen DM. Das heißt, in der mittelfristigen Finanzplanung steht eine Summe, über die wir reden müssen. über die letztlich auch dieses Hohe Haus zu entscheiden haben wird. Die alte Summe hat nicht der zuständige Minister hineingeschrieben. sondern sie ist die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
Ich bitte Sie, Frau Kollegin. dies zur Kenntnis zu nehmen und das nicht einfach dem zuständigen Minister oder der Landesregierung anzuhängen. - Vielen Dank.
Herr Minister. es gibt Klärun gsbedarf. Wir beginnen mit der Fragestellerin. Bitte sehr, Frau Dr. Schröder!
Herr Minister Ziel. Sie behaupten immer wieder. Sie hätten alles unternommen. Nicht nur wie in der Presse dieser Tage durch die Öffentlichkeit wahrgenommen. erscheint es. als wären Sie vom Winterschlaf in den Sommerschlaf übergegangen.