Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzun g des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode.
Die freudigen Ereignisse reißen nicht ah. Wieder ist einer der Jüngsten unter uns etwas reifer geworden, Der Minister für Bildung. Jugend und Sport feiert heute seinen „28." Geburtstag. Ich darf ihm im Namen des Landtages herzlich gratulieren sowie alles Gute und viel Erfolg für seine Arbeit wünschen.
Ich wünsche allen im Saal einen guten Morgen. Wie üblich ist Ihnen mit der Einladung ein Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite dazu Bemerkungen? - Wenn das nicht der Fall ist. dann bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen, damit wir nach dem letzten Entwurf verfahren können. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen'? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt. dass er gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg folgende Personen zu Ministerinnen bzw. Ministern ernannt hat:
zum Minister des Innern - bei gleichzeitiger Bestimmung zum stellvertretenden Ministerpräsidenten - Herrn Abgeordneten Jörg Schönhohm:
- Meine Damen und Herren. bei aller in diesem Haus üblichen Lockerheit hat Seriosität an bestimmten Stellen auch ihre Bedeutung.
Gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisten die Minister der Landesregierung vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag einen Eid.
Wir wollen es heute so handhaben, dass nur ich den Text einmal vortrage. Ich bitte Sie, nach dem Namensaufruf den Eid zu leisten.
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen. ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Herr Abgeordneter Jörg Schönbohin. Minister des Innern und stellvertretender Ministerpräsident. ich bitte Sie, den Eid zu schwören!
Das Wort geht an die Abgeordnete Konzack, die jetzt Gele genheit hat, die Frage 1206 (Realisierung des Cottbusser Innova- tionszentrums) zu formulieren.
Das von der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-SpreeHerr Prof. Dr. Kurt Scheiter, Minister der Justiz und für Euro- wald angemeldete Projekt Cottbusser Innovationszentrum (CIC) paangelegenheiten! beinhaltet die Entwicklun g einer ehemaligen Militärfläche zu einem Gewerbegebiet. Ziel ist die Ansiedlung technologieorienMinister Prof. Dr. Scheiter: tierter Unternehmen in räumlicher Nähe zur Brandenburgischen Technischen Universität (BTU). Das federführende WirtschaftsIch schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ministerium stuft das CIC in die Kategorie C ein, in der Projekte erfasst werden, die derzeit keine Unterstützung erhalten. Präsident Dr. Knoblich: Maßgeblich für die Klassifizierung ist die Befürchtung einer entstehenden Konkurrenz zur CoTEC GmbH in Kolkwitz. Diese Herr Abgeordneter Wolfgang Birthler. Minister für Landwirt- hat jedoch kürzlich Insolvenz anmelden müssen, sodass die schaft. Umweltschutz und Raumordnung! befürchtete Konkurrenzsituation gegenstandslos geworden ist.
Ich frage die Landesregierung: Wann kann das Projekt CIC unter den veränderten Umständen in die Gruppe A aufgenomIch schwöre es. mcn und realisiert werden?
Ich schwöre es. Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Sehr geehrte Frau Konzack, die Planungen für ein Cottbusser Innovationszentrum Präsident Dr. Knoblich: sind mehrfach Gegenstand der Beratungen zwischen der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald und der LanFrau Prof. Dr. Johanna Wanka. Ministerin für Wissenschaft, desregierung gewesen. Forschung und Kultur!
Meine Damen und Herren Minister. ich wünsche Ihnen für Ihr Amt alles Gute und viel Erfolg und ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.
(Unter dem Beifall der Abgeordneten beglückwünscht Präsident Dr. Knoblich die Ministerinnen und Minister.)