Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zur 74. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode. Mein Gruß gilt unseren Gästen, die wir im Allgemeinen unter uns haben, den Journalisten; aber ganz besonders herzlich begrüße ich heute junge Gäste aus dem Einstein-Gymnasium in Potsdam. Herzlich willkommen!
Ihnen ist mit der Einladung der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zu dieser Tagesordnung? - Dann darf ich meine Bemerkungen anfügen.
Tagesordnungspunkt 6 soll zusätzlich die Behandlung des Berichts gemäß § 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg, über die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission enthalten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer schlagen vor, dies ohne Debatte abzuhandeln. Sie erinnern sich: Das war die Änderung, die durch die Reduzierung der gestrigen Tagesordnung zustande gekommen ist.
Zum Zweiten möchten wir auf Vorschlag der Parlamentarischen Geschäftsführer die dann entstandenen Tagesordnungspunkte 9 bis 11 zyklisch vertauschen, das heißt den Tagesordnungspunkt 11 vorziehen, worauf sich die Tagesordnungspunkte 9 usw. entsprechend verschieben. Das hängt damit zusammen, dass Minister Meyer terminlich in Druck ist. Wenn wir die Tagesordnung wie vorgeschlagen anordnen, ist er beim Thema Wohngeld noch anwesend.
Wenn Sie mit den beiden vorgeschlagenen Änderungen einverstanden sind, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so.
Es gibt eine ganze Reihe von Entschuldigungen. Der Verkehrsminister steckt im Stau auf der Langen Brücke.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Enkelmann, die die Dringliche Anfrage 36 (Gast-Kommentar des Innenministers) stellen wird.
In einem Gastkommentar für die „Bild am Sonntag“ am 6. April 2003 schrieb der Brandenburger Innenminister:
„Meine Hochachtung gilt... den jungen Amerikanern und Briten, die ihr Leben für das größte aller Ziele einsetzen: Frieden und Freiheit.“
„Ich hoffe daher, dass Bundestagspräsident Thierse als zweithöchster Repräsentant des Staates sowie die Bundesminister Wieczorek-Zeul, Künast und Trittin nach ihrer Teilnahme an antiamerikanischen Demonstrationen jetzt auch den Mut zu einer demonstrativen Geste der Dankbarkeit finden.“
Ich frage die Landesregierung: Sieht sich die Landesregierung durch diese öffentliche Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten angesichts der Bilder von Tausenden toten oder verwundeten irakischen Zivilisten und eines zerstörten Landes veranlasst, dessen Ansinnen nach Dank gegenüber der amerikanischen Regierung zurückzuweisen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Dr. Enkelmann, Sie wissen, dass es dem Bund im Rahmen seiner verfassungsmäßig ausschließlichen Verantwortung für Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik obliegt, in dieser Frage Positionen zu beziehen. Das ist keine Aufgabe der Landesregierung.
Herrn Minister Schönbohm steht es im Übrigen frei - dazu hatte ich mich im Januar schon geäußert -, auf dem Boden der demokratischen Grundordnung seine Auffassung öffentlich zu vertreten.
Meine Auffassung zu diesem Krieg kennen Sie hinlänglich. Sie war an vielen Stellen nachzulesen. Ich hoffe - ich meine, mit allen hier im Raum -, dass dieser Krieg möglichst schnell ein Ende findet. Jedes der vielen Opfer, ob verletzt oder tot, ist eines zu viel. Ich unterscheide da auch nicht nach zivilen oder militärischen Opfern. Denn wir haben durch die Bilder gelernt: Jeder tote Soldat hat auch eine Familie, die genauso leidet wie die Familien der toten Zivilisten.
Ich hoffe auch sehr, dass wir ganz schnell in der Völkergemeinschaft auf den Boden eines demokratischen Miteinanders zurückkehren; denn es kann keine Zukunft haben, dass einer ansagt und alle folgen müssen. Das ist meine Hoffnung für die Zukunft. - Danke schön.
Wir haben Glück: Der Wirtschaftsminister ist raus aus dem Stau. Damit hat Frau Tack Gelegenheit, ihre Dringliche Anfrage 37 (Zum Scheitern der BBF-Privatisierung/BBI-Privat- finanzierung im Jahr 2003) zu formulieren.
Nach aktuellen Nachrichtenmeldungen vom 7. und 8. April zu einer Bilanzpressekonferenz des Chefs der Flughafenholding
BBF ist die BBF-Privatisierung und auch die Entscheidung zur Privatfinanzierung 2003 nicht mehr zu erwarten. Mit der BBIInbetriebnahme könne nun frühestens 2010 gerechnet werden. Schönefeld soll kurz- und mittelfristig zum Billigflughafen entwickelt werden, um Tegel zu entlasten.
Das Konzernergebnis der Flughafenholding ist trotz positivem Betriebsergebnis wegen der Baufeld-Ost-Schulden 2002 und 2003 nach wie vor negativ. Noch immer ist die BBF mit Baufeld-Ost-Bankkrediten im dreistelligen Millionenbereich belastet, die die Holding daran hindern, Investitionen zum Beispiel am Flughafen Schönefeld aus eigener Kraft durchzuführen. Der Bund, Berlin und Brandenburg müssen daher 2003 erneut öffentliche Gelder im dreistelligen Millionenbereich für die defizitäre BBF zuschießen. Ein Teil der Millionenzuschüsse soll für Entschädigungszahlungen an die verbliebenen Bieter im Vergabeverfahren aufgewendet werden.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Welche Erklärung gibt sie als BBF-Gesellschafterin zu dieser Bilanz des Chefs der Flughafenholding ab?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tack, die Geschäftsführung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding hat nach den von Ihnen angeführten Medienberichten in der Tat anlässlich der BBF-Bilanzpressekonferenz eine Lageeinschätzung zum Konzernbericht abgegeben.
Die Landesregierung sieht keinerlei Veranlassung - ihr Votum ist ja in diese Bilanz mit eingegangen -, die vorgestellte Bilanz und die Aussagen der Geschäftsführung noch einmal gesondert zu kommentieren. Dabei ist natürlich auch klarzustellen, dass es, was insbesondere die Zeiträume und die Perspektiven der BBIEntwicklung betrifft, auch sein kann, dass Bilanzpressekonferenz-Kommentierungen nicht unbedingt und in jeder Beziehung mit den Meinungen der Gesellschafter übereinstimmen.
Zu dem laufenden Privatisierungsverfahren möchte ich klarstellen, dass die Vergabestelle und die Gesellschafter bis heute tatsächlich keine Entscheidung zu dem Verfahren der Behandlung des Angebots mit dem Bieterkonsortium getroffen haben. Die Vergabestelle bereitet eine Gesamtbewertung vor. Diese Gesamtbewertung wird in eine Entscheidung münden. Die Vergabestelle und die Gesellschafter werden gefordert sein, auf dieser Grundlage Folgerungen zu treffen und sich gegenüber dem Parlament und allen Beteiligten zu erklären.
Weitere Schlussfolgerungen kann ich heute von dieser Stelle aus ich weiß, dass Sie dafür reges Verständnis haben - nicht darstellen.
Herr Minister, ich habe für vieles Verständnis; dennoch habe ich in diesem Zusammenhang drei Nachfragen.
Erstens: Welche Vorsorge ist im Haushalt 2003 getroffen worden, um weitere Gelder an die BBF geben zu können? Die Gelder, die in den Haushalt 2002 eingestellt waren, sind ja für die Teilentschuldung der BBF aufgewendet worden und nun sind Maßnahmen wie die Verlagerung von Diepensee und weitere Flächenankäufe zusätzlich zu finanzieren.
Zweitens: In der Zeitung war zu lesen, dass sich die Holding darum bemüht - das ist im Übrigen eine Forderung, die die PDS schon seit langem erhebt -, die Holding zu restrukturieren, um die Töchter wieder in die Mutter zu integrieren, weil die vier Tochtergesellschaften viel zu teuer sind. Wie steht die Landesregierung zu dieser Restrukturierung?
Drittens: Zu welchem Zeitpunkt wird die Landesregierung, in diesem Fall als Gesellschafterin der Holding, das Parlament über die dann getroffenen Entscheidungen unterrichten, damit wir nicht immer darauf angewiesen sind, die neuesten Nachrichten der Presse zu entnehmen, die Sie im Übrigen veranlassen, in vielen Fällen zu widersprechen?
Zu 1: Die Haushaltssituation stellt auf die bisherige Vertragslage und den bisherigen Verfahrensstand ab. Mit Ihrer Frage nach gegebenenfalls zusätzlichen Aufwendungen bei den verschiedenen Positionen versuchen Sie, mich dazu zu bringen, einen noch nicht eingetretenen Zustand vorwegzunehmen. Das kann ich nicht tun. Ich würde damit letztlich auch der Beschluss- und Verfahrenslage widersprechen. Deshalb ist die Logik des heutigen Tages, die Logik der bisherigen Beschlusslage auch dieses Parlaments, in einem Privatisierungsverfahren zu einem Ergebnis zu kommen.
Zu 2: Die Restrukturierung ist gleichermaßen eine inhaltliche Frage in der Folge einer zu treffenden Entscheidung. Die Prämissen, die inhaltlichen Schwerpunkte, die Ausrichtung einer notwendigen Restrukturierung leiten sich aus der Abwicklung des Verfahrens der Privatisierung logisch ab. Was Sie jetzt aufnehmen und mich fragen, betrifft in der Tat die Diskussionsatmosphäre unter den Beteiligten, die gegenwärtig mit den Erfahrungen des Umgangs mit den Gesellschaften leben. Deshalb, Frau Tack, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich das a) natürlich gern der Geschäftsführung selbst überlasse und dass ich b) jetzt, in dieser Phase, auch sicherstellen möchte, dass wir aus der Sicht der Gesellschafter nicht ein Szenario vorwegnehmen, das der Beschlusslage auch dieses Parlaments nicht entspricht. Deshalb muss an dieser Stelle ein Punkt gemacht werden, wohl wissend, dass, so es die entsprechende Grundlage gibt, natürlich auch Ihre Hinweise Berücksichtigung finden werden.
Zu 3: Der Zeitpunkt der Unterrichtung des Parlaments ergibt sich aus den Zeitabläufen zur Findung einer tragfähigen Beschlusslage zur weiteren Behandlung des Privatisierungsverfahrens. Die Bewertung des Privatisierungsverfahrens nach Unterbrechung am 07.02. hat zweierlei Dimensionen. Das eine ist eine wirtschaftliche Bewertung und das andere eine juristische Bewertung. Bei näherer Betrachtung der Kompliziertheit der juristischen Lage wächst dann natürlich auch das Verständnis dafür, dass wir uns im Interesse der Altgesellschafter innerhalb der Gremien der PPS und der BBF auf diese Entscheidung sehr gründlich vorbereiten wollen. Ich kann Ihnen den Zeitpunkt jetzt noch nicht mitteilen, kann Ihnen aber so viel sagen, dass alle Beteiligten das Empfinden haben, dass sie unter einem sehr
starken Zeitdruck stehen, wollen sie sich nicht dem Vorwurf eines sorglosen Umgangs mit der komplizierten Materie aussetzen. Ich bitte um Verständnis. - Danke schön.
Danke sehr. - Wir sind damit bei der Frage 1549 (Modellpro- jekt „Prignitz-Netz“), die vom Abgeordneten Dellmann gestellt wird. Bitte schön.
In der Prignitz werden die beiden Regionalbahnstrecken Pritzwalk - Meyenburg und Pritzwalk - Putlitz derzeit von der Prignitzer Eisenbahngesellschaft betrieben. Die Nutzerfrequenzen dieser Regionalbahnstrecken lassen zurzeit noch zu wünschen übrig. Durch den Landkreis Prignitz wurde in Zusammenarbeit mit dem brandenburgischen Verkehrsministerium und der Prignitzer Eisenbahn GmbH ein Projekt zu integrierten Verkehrsangeboten, insbesondere solchen für den Schülerverkehr, erarbeitet. Dieses Modellprojekt soll die Nutzerzahlen für die Regionalbahnstrecken deutlich erhöhen und die Effektivität des öffentlichen Personennahverkehrs in der Prignitz insgesamt verbessern.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Welchen aktuellen Stand hat die Entwicklung bzw. Vorbereitung des Modellprojekts „Prignitz-Netz“?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Verkehrsminister zu spät kommt, gibt es eigentlich nur eine gute Entschuldigung: eine Baustelle,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dellmann, nach umfangreichen Vorbereitungen und Prüfungen bis ins Detail - zum Beispiel Regelungen zur Grundstückseinteilung betreffend - befindet sich hinsichtlich der Eigentumsübertragung der Strecke Pritzwalk - Putlitz von der DB AG an den Landkreis Prignitz ein entsprechendes Vertragswerk in der Entwurfsbearbeitung. Vor kurzem gab es eine Streckenbefahrung zur Bestandsaufnahme, an der unter anderem der künftige verantwortliche Landesbevollmächtigte für Bahnaufsicht teilnahm.
Hinsichtlich der Streckenübertragung Pritzwalk - Meyenburg stehen die Vertragspartner DB AG und Prignitzer Eisenbahn GmbH noch in Verhandlungen.