Ich begrüße Sie ganz herzlich zur Fortsetzung der 16. Plenarsitzung. Ehe ich in die Plenarsitzung eintrete, möchte ich Ihnen noch eine kurze Mitteilung machen, die sicherlich Ihren Beifall findet. Ich hatte nach den gestrigen Wetterberichten angenommen, dass die Außentemperatur heute niedriger sein würde und damit die Verhältnisse hier im Plenarsaal etwas erträglicher wären. Das scheint jedoch nicht so zu sein. Aus diesem Grunde gibt es eine Sonderinitiative der Finanzministerin: Es werden hier im Verlaufe des Vormittags transportable Klimatruhen aufgestellt.
Aber schrauben Sie bitte Ihre Erwartungen nicht zu hoch. Ich bin Wärmetechniker und glaube, dass in diesem Raum mit seinem großen Volumen der Effekt nicht übermäßig groß sein wird. Aber schon das psychologische Moment ist entscheidend. Wenn die Temperatur um zwei oder drei Grad sinkt, haben wir schon etwas gewonnen.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen - Drucksache 3/1207, auf. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Einzelplan mit dem Beitrag der PDS. Frau Abgeordnete Schröder, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der beschäftigungspolitische Kurs der Koalitionsregierung heißt klar und unverblümt: Weg von Arbeitsförderung, hin zu noch mehr Wirtschaftsförderung!
Bemäntelt wird er durch den suggerierten Sparzwang, dem nach Logik der Landesregierung natürlich vor allem Arbeitsmarktund Sozialpolitik zum Opfer fallen müssen.
Der Einzelplan 07 offenbart eine Entwicklungstendenz, nach der unser Land weiteren Rekordzahlen der Arbeitslosigkeit entgegensteuert. Ich habe oft den Eindruck, wir befinden uns auf einem Narrenschiff, welches bei dem eingeschlagenen Kurs unweigerlich auf die Klippen zusteuert, und wir als Abgeordnete in den Ausschüssen nur noch beraten, ob das Schiff am Bug oder am Heck zuerst untergeht
Schauen wir uns das nüchterne Zahlenwerk an, das arbeitslosen Brandenburgerinnen und Brandenburgern noch bitter schmecken wird. Besonders drastische Einschnitte sieht die Landesregierung bei der ergänzenden Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor. Hier werden die Landesmittel von 69 Millionen DM im Ansatz 1999 auf 45 Millionen DM im Jahr 2000 und auf 36,7 Millionen DM im Jahr 2001 gekürzt. Im Vergleich des Beginns der 2. und der 3. Legislaturperiode ist zu konstatieren: Anstieg der Arbeitslosigkeit um 44 %, Rückgang der Landesförderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 55 %.
aktueller und prognostizierter Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen muss die Verstetigung der Arbeitsförderung eine vordringliche Aufgabe, auch unter landespolitischer Verantwortung sein.
Meine Dame, meine Herren von der Regierung! Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung selbst festgeschrieben, dass eine Verstetigung der ergänzenden Landesförderung erforderlich ist, solange kein subsninzieller Abbau von Arbeitslosigkeit erfolgt. Offensichtlich ist diese Vereinbarung nicht das Papier wert, auf der sie steht, wenn eine solche wichtige und zentrale Aussage keine finanzielle Untersetzung und damit keine praktische Umsetzung erfährt.
Ein substanzieller Abbau von Arbeitslosigkeit ist im Land Brandenburg nicht erkennbar, im Gegenteil: 224 000 Menschen waren am Ende des Monats Mai 2000 bei den Arbeitsämtern registriert - über 6 000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Sie wissen, dass die Betroffenheit aufgrund verdeckter Arbeitslosigkeit weit höher liegt. Entscheidend ist der Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat. Im gesamten I. Quartal des Jahres 2000 lagen die Arbeitslosenzahlen in Brandenburg deutlich über denen des I. Quartals 1999: Januar plus 7,3 %. Februar plus 7,8 c7c, März plus 8,1 %, April plus 6,2 %.
Besonders dramatisch entwickelt sich die Langzeitarbeitslosigkeit, 37,3 % der jetzt gemeldeten Erwerbslosen sind bereits länger als ein Jahr arbeitslos, also mehr als ein Drittel. Mit diesem Anteil nimmt unser Land einen traurigen Rekord im Vergleich aller neuen Bundesländer ein. Doch die Brandenburger Statistik offenbart noch Schlimmeres: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg im Vergleich von Mai 1999 zu Mai 2000 um 20,6 %, also um mehr als ein Fünftel. Zum Vergleich: Die Langzeitarbeitslosigkeit stieg in Sachsen-Anhalt um 8,4 %, in Sachsen um 5,6 %, in Thüringen um 3,8 % und in Mecklenburg-Vorpommern sank sie sogar um 1,8 %.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden seitens der Bundesanstalt für Arbeit in allen neuen Bundesländern zurückgefahren. Wieder - und schon vor den Kürzungen - fällt dieser Rückgang im Land Brandenburg mit 42 % im Vergleich zum Vorjahr am deutlichsten aus. In den anderen neuen Bundesländern verlief der Rückgang von ABM mit 18 % weit moderater. Noch immer hat Brandenburg den geringsten ABM-Anteil pro 100 Arbeitslose. In Brandenburg kommen auf 100 Arbeitslose sechs ABM, in Mecklenburg-Vorpommern 16, in SachsenAnhalt 10, in Thüringen 13 und in Sachsen 13. All diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zunahme von Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Abbau von Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Hier und jetzt noch einmal den Rotstift bei der Kofinanzierung von ABM und SAM massiv anzusetzen ist arbeitsmarkt- und vor allem sozialpolitisch unverantwortlich.
Die Fraktion der PDS fordert die Landesregierung auf: Setzen Sie Ihre Koalitionsvereinbarung zur Verstetigung von Arbeitsförderung um und sehen Sie dafür, entsprechend dem Ansatz von 1999, für die Jahre 2000 und 2001 einen Mittelansatz von jeweils 69 Millionen DM im Doppelhaushalt vor!
Meine Damen und Herren Abgeordnete von den Koalitionsparteien, mit den in unserem Antrag genannten Deckungsquellen, allesamt aus dem Einzelplan 20, kommen wir Ihnen sehr entgegen. Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion sage ich Ihnen, dass die beschäftigungspolitische Forderung jedoch lauten muss: Weg von nicht effektiver, weil nicht beschäftigungswirksamer Wirtschaftsförderung, hin zu reformierter aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Nach Auskunft des Wirtschaftsministers kostete im Jahr 1999 ein einziger neu geschaffener regulärer - ich frage: auch dauerhafter? - Arbeitsplatz etwa 186 000 DM Fördermittel - öffentliche Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren, und die Tendenz ist steigend, denn im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 1998 lag diese Kennziffer noch bei 122 000 DM.
Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Wirtschaftsminister, Sie scheinen nicht viel Vertrauen in die selbstschaffende und selbsttragende Wirtschaftskraft Brandenburgs zu haben, wenn Sie immer mehr öffentliche Investitionsförderung befürworten, ja geradezu herbeisehnen. Das ist teuerst finanzierte öffentliche Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und hat mit Ihrer Weltanschauung einer funktionierenden freien Marktwirtschaft wohl nur marginal noch etwas zu tun.
Die Wirtschafts- und Strukturförderung wird entgegen dem allgemeinen Konsolidierungskurs um über 500 Millionen DM im Jahr 2000 und um über 200 Millionen DM im Jahr 2001 gegenüber dem Ansatz von 1999 aufgestockt Zudem wird die Investitionsquote deutlich erhöht. Angesichts solcher Größenordnungen ist es wohl legitim zu hinterfragen, ob der immense Mitteleinsatz für Wirtschaftsförderung bei Ausbleiben spürbarer Beschäftigungseffekte gerechtfertigt ist und einer gesellschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse noch standhält.
Wirtschaftsförderung gehört auf den Prüfstand, denn sie ist nicht Selbstzweck einer Klientelpolitik. Nicht das Risiko Modernisierung - zugleich Rationalisierung - ist dem Unternehmer abzufedern. sondern das Risiko Beschäftigung. Gefördert und steuerentlastet werden muss nach Quantität und Qualität von Arbeitsplätzen. Die Evaluierung steuerfinanzierter Wirtschaftsförderung ist allemal dringlicher und berechtigter als eine Evaluierung beitragsfinanzierter Arbeitsförderung. Noch geht hier viel zu viel an Information und Controlling am Parlament vorbei. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.
Die PDS-Fraktion wird in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck die Einstellung, Vergabe und Ausreichung von Mitteln und vor allem die Effizienz öffentlich finanzierter Wirtschaftsförderung hinterfragen und der Landesregierung eine hohe Transparenz auf diesem Gebiet abverlangen. Auf die Beschäftigungswirksamkeit ihrer Wirtschaftspolitik werde ich ein besonderes Augenmerk richten, und dies nicht nur mittels aktueller Arbeitsmarktstatistiken des Landesarbeitsamtes, sondern mit allen mir als Abgeordneter verfassungsrechtlich gegebenen Möglichkeiten. Weisen Sie Erfolge nach, schaffen Sie Arbeitsplätze am regulären Arbeitsmarkt in ausreichender Quantität und Qua
Ich sage es noch einmal: Die Landesregierung handelt sozialpolitisch unverantwortlich, wenn sie den zweiten vor den ersten Schritt setzt. Nutznießer aktiver Arbeitsmarktpolitik wie Bund, Länder und Kommunen müssen systematisch und nicht nur über Kofmanzierungsmechanismen an der Finanzierung beteiligt werden. Auch hier sollte das Äquivalenzprinzip gelten. Nur so ließe sich das leidige Stop-and-Go in der Arbeitsmarktpolitik beenden. Wir sehen es doch gerade: Der Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit entfällt willkürlich bei Entlastung des Arbeitsmarktes und das Land Brandenburg kann sich ohne rechtliche Konsequenzen aus seiner Verantwortung mehr und mehr zurückziehen.
Innovativ sein heißt jetzt, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, der aktive Arbeitsförderung zu einem System professioneller Dienstleistungen entwickelt. So gilt es. die Regelung von grundlegenden Zielen und Handlungsmöglichkeiten der Arbeitsförderung statt von Berechtigungen und Verboten herbeizuführen, also quasi die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik in freier Förderung zu gestalten.
Einen ersten Versuch in diese Richtung unternimmt § 10 SGB III, der innovativ in Abweichung von der sonst praktizierten Individualförderung auch Projektförderung zulässt. Diese Möglichkeit wird aber bisher nur sehr zaghaft genutzt, da Planungsunsicherheiten bei Notwendigkeit langjähriger Finanzierung seitens der Arbeitsämter bestehen. Das Land könnte bei finanzieller Beteiligung an der freien Förderung Anreize schaffen. Soziale, kulturelle oder ökologische Projekte ließen sich befördern, die heute über herkömmliche Instrumente nur sehr unzureichend oder überhaupt nicht förderfähig sind.
Die PDS-Fraktion beantragt, ein Landesprogramm aufzulegen, welches eine Landesbeteiligung an Maßnahmen nach § 10 SGB Lll für zunächst drei Jahre sichert. Zur Finanzierung sollen die neu eingestellten Mittel für das politisch umstrittene, weil wenig Beschäftigungswirksamkeit versprechende Modell subventionierter Niedriglohnarbeit umgeschichtet werden. Ich höre Sie schon wieder unken, die PDS verzichte mit der Ablehnung des Mainzer Modells jährlich auf 15 Millionen DM an Bundesmitteln. Herr Arbeitsminister, wir verschenken diese Mittel nicht, wir helfen, sie einzusparen für wirklich innovative Ideen in der Arbeitsförderung.
Das Zustandekommen der Brandenburger Beteiligung am Bundesmodellversuch verrät einiges über die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung, wenn der Arbeitsminister im Fachausschuss erklärt, dass bei Beteiligungsbeantragung keine Kenntnis über die Notwendigkeit einer 20%igen Landeskofinanzierung bestand. Die Mitnahme von Bundesmitteln scheint immer sehr willkommen zu sein, egal wofür. Wo zwar kein sachlicher, wohl aber finanzieller Mitnahmewille besteht, da stehen plötzlich trotz angeblicher Einsparzwänge bei der Arbeitsförderung 3,75 Millionen DM jährlich zur Verfügung: Gelder, die im Arbeits- und Sozialausschuss ohne Angabe von konkreter Ausgestaltung des Modellversuchs und vor allem ohne Angabe von Deckungsquellen mit den Stimmen der
Das Saarländer und das Mainzer Modell entstammen der Mottenkiste, weil sie von alten Denkmustern getragen werden, wie die neoliberale Legende von den zu hohen Löhnen und zu hohen Sozialleistungen sowie der Disziplinierung von Menschen, die auf den Empfang dieser Sozialleistungen angewiesen sind und ihr Leben mehr schlecht als recht damit bestreiten müssen. Es ist das seit den 20er Jahren immer gleiche Muster: Je umfangreicher und länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto stärker reagieren die politischen Führungsetagen mit einer Moralisierung hinsichtlich der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosen.
Simulationsrechnungen des IAB belegen, dass in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, kein Mangel an Niedriglöhnen herrscht, sondern bereits ein ausgedehnter Sektor existiert. Mobilisierung, auch zwangsweise Mobilisierung der Arbeitsuchenden ist längst gängige sozial- und arbeitsrechtlich geregelte Praxis über Verfügbarkeit, Zumutbarkeit und Sperrzeiten im SGB III und über „Hilfe zur Arbeit" im BSHG. Arbeitszwang wird logisch, denn wer Arbeit verweigert_ handelt asozial. Die Frage nach dem Sinn für die Betroffenen wird nicht gestellt. Wir stellen diese Frage.
Meine Damen und Herren, wir teilen ja die Problemsicht: erstens das Problem niedrig oder veraltet qualifizierter Langzeitarbeitsloser ohne Perspektive auf dauerhafte Reintegration in Erwerbsarbeit, zweitens das Bestreben, möglichst intelligent und volkswirtschaftlich sinnvoll Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und drittens die These, dass es einen angestauten und zunehmenden gesellschaftlichen Bedarf an so genannten personennahen, haushaltsbezogenen Dienstleistungen als Teil des gesellschaftlichen Bedarfs an sozialer, kultureller und ökologischer Infrastruktur gebe.
Der von der PDS immer wieder vertretene öffentlich geförderte Beschäftigungssektor steht für ein Dienstleistungsmodell, das bestimmte Formen des Dienen wie Schuhputzen ausschließt, aber andere Formen sozialer Dienste als öffentliches, egalitär zugängliches Angebot organisieren will, und zwar bei gerechter und existenzsichernder Entlohnung nicht am Rand, sondern mitten in der Gesellschaft. Mit öffentlichen Mitteln lässt sich gesellschaftlich Vernünftigeres auf die Beine stellen, als sie ungezielt in Lohnsubventionen zu verwandeln.
Für die PDS gilt: Nicht der systematische Auf- bzw. Ausbau von Niedriglohnarbeit ist die Aufgabe, sondern die breite Existenz von Niedriglöhnen ist das zu lösende Problem. Zehn Jahre Niedriglohnsektor in Ostdeutschland reichen doch wohl aus, uni die neoliberale These von den zu hohen Löhnen zu widerlegen. Wo sind die nach diesen Annahmen zu erwartenden massenhaften Arbeitsplätze?
Bereits heute erfahren 44 % aller Arbeitslosen im Leistungsbezug die Spirale Niedriglohn - Arbeitslosigkeit - Niedriglohn usw.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit übt generelle Kritik an auf Dauer angelegten Subventionierungsprogrammen:
„... hohe Kosten für den Fiskus, massive Mitnahme von im Grunde nicht bedürftigen Haushalten und aufgrund des angesichts knapper öffentlicher Kassen unabdingbaren Gegenfinanzierungsbedarfs nur wenig Zusatzarbeitsplätze.,,
„Somit ist nicht zu erwarten, dass mithilfe einer Subventionierung im Niedriglohnbereich ein 'Beschäftigungswunder' - etwa wie in den USA - zu erreichen wäre."
Auch eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zu den Wirkungen des Mainzer Modells in Sachsen-Anhalt deutet insgesamt auf eher geringe Beschäftigungseffekte hin. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist hier wohl besser beraten.
Insgesamt also trüben die empirischen Untersuchungen die Hoffnung auf beschäftigungspolitische Wunder. So bleibt genug Raum für die Entwicklung geeigneter beschäftigungspolitischer und auch sozialpolitisch verantwortlicher Konzepte. Arbeiten Sie daran; dann wären Sie auf einem guten Weg. Ich hoffe, wir gehen ihn eines Tages doch noch gemeinsam.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Dr. Schröder. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Schulz, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des MASGF - ich halte es für angemessen, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen - umfasste im Jahr 1999 1 684 428 300 DM, er umfasst im Jahr 2000 1 626 486 800 DM und im Jahr 2001 1 707 861 700 DM. Das ist an dieser Stelle vielleicht wichtig, weil diese Zahlen eindeutig belegen, dass die permanenten Unterstellungen der PDS, bei einer Regierung mit CDU-Beteiligung gebe es keine sachgerechte Sozialpolitik mehr, absolut haltlos sind.
Ich werte dies als einen ersten Erfolg der Koalition. Natürlich, liebe Frau Kollegin, bin ich mir darüber im Klaren, wo diese Zahlen herkommen.