Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zur 50. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode.
Mein Gruß gilt besonders unseren Gästen, ehemaligen Mitarbeitern des MSWV, die heute die Gelegenheit wahrnehmen, an unserer Plenarsitzung teilzunehmen. Herzlich willkommen!
Mit der Einladung ist Ihnen ein Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite diesbezüglich Anmerkungen? - Wenn dies nicht der Fall ist, dann darf ich einige machen.
Aufgrund einer terminlichen Situation, die von uns nicht wesentlich beeinflusst werden kann, ist vorgeschlagen worden, den Tagesordnungspunkt 6 mit den Punkten 12 und 13 zu tauschen. Der Tagesordnungspunkt 6, Stand der rationellen Energieverwendung (Engergiemanagement) in den Liegenschaften der kreisfreien Städte, der Ämter und Gemeinden, wird somit im Anschluss an Tagesordnungspunkt 11, Konversionsinitiativen, abgearbeitet. Dafür werden die Tagesordnungspunkte 12, Arbeitsplätze statt Überstunden, und 13, Genehmigung von Gemeindezusammenschlüssen, auf den jetzigen Tagesordnungspunkt 6 verlegt.
Gibt es darüber hinaus Änderungswünsche? - Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich Sie um Ihr zustimmendes Handzeichen, damit wir so verfahren können. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist nicht der Fall. Somit sind wir in der Lage, die heutige Sitzung entsprechend durchzuführen.
Erstens: Ich möchte Sie darüber informieren, dass sich der Kommandeur des KFOR-Bataillons aus Brandenburg, Herr Oberst Graf, brieflich an uns gewandt hat. In seinem Schreiben spricht er den Abgeordneten die besten Wünsche für das Jahr 2002 aus und bedankt sich dafür, dass der Landtag ebenso wie die Landesregierung regen Anteil an dem Einsatz der KFORTruppe nimmt. Insbesondere wird auch dafür gedankt, dass der Landtag bei der Verabschiedung der Soldaten vertreten war. Ich gebe Ihnen dies zur Kenntnis.
Zweitens: Wie am selben Tag im letzten Jahr so feiert auch heute eine Abgeordnete ihren Geburtstag. Leider ist sie aufgrund eines tragischen Unfalls nicht hier im Plenarsaal, sondern in der Klinik. Ich denke, dass ich auch in Ihrem Namen über den Äther an die Kollegin Abgeordnete Stobrawa die herzlichsten Glückwünsche richten und ihr die besten Genesungswünsche auf den Weg geben darf. Es ist darum gebeten worden, von direkten Kontakten abzusehen, weil ihr Zustand dies im Augenblick noch nicht angeraten erscheinen lässt. Herzliche Genesungswünsche und alles Gute auch im neuen Lebensjahr!
Das Wort geht an den Abgeordneten Vogelsänger, der jetzt Gelegenheit hat, die Frage 1008 (Elektrifizierung der Strecke Angermünde - Schwedt) zu formulieren. Bitte sehr.
Das Investitionsprogramm des Landes Brandenburg für den SPNV sieht die Elektrifizierung der Strecke Angermünde Schwedt vor. Trotz stetigen Bemühens des zuständigen Ministeriums sowie zahlreicher parlamentarischer Initiatoren aus allen Fraktionen kann der Stand der Umsetzung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zufrieden stellen. Für die Uckermarkstadt Schwedt ist die im Plan vorgesehene Elektrifizierung der Strecke Angermünde - Schwedt von besonderer Bedeutung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vogelsänger, der Industriestandort Schwedt hat als regionales Entwicklungszentrum für das Land Brandenburg eine herausragende Bedeutung. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist die Erschließung durch die vorhandenen Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenschifffahrt eine zwingende Voraussetzung.
Aufgrund der unzureichenden Qualität der Schienenverkehrsanbindung wurde die Eisenbahnstrecke Angermünde - Schwedt die erste SPNV-Ausbaustrecke im Land Brandenburg. Mit der Realisierung wurde im Rahmen des Dreijahrplanes Schiene 1995 bis 1997 gemäß dem Bundesschienenverkehrsausbaugesetz begonnen. Zur Realisierung des künftigen Betriebsprogramms „Einstundentakt zwischen Schwedt und Angermünde und weiter nach Berlin” wurde die Strecke für eine Geschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde ertüchtigt.
Insbesondere zur Sicherung eines attraktiven durchgängigen Zugverkehrs von und nach Berlin ist die Elektrifizierung der Strecke erforderlich. Bisher musste wegen fehlender Elektrifizierung auf dem Abschnitt Angermünde - Schwedt im Bahnhof Angermünde ein zusätzlicher Umspannaufenthalt für den Triebfahrzeugwechsel im SPNV eingelegt werden. Die Maßnahme musste jedoch wegen fehlender Mittel bei der Deutschen Bahn AG zeitlich zurückgestellt werden.
Da wir jedoch wissen, wie wichtig Schwedt für die Region ist, wurde durch förderseitige Unterstützung durch das Land Brandenburg das Elektrifizierungsvorhaben finanziell gesichert. Nach dem gegenwärtigen Stand hat die Deutsche Bahn AG die Vorentwurfsplanung fertig gestellt. Im I. Quartal 2002 soll der Auftrag für die Erstellung der Entwurfsplanung vergeben wer
den. Sie wissen, dass für die Realisierung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Dieses muss sich dann schnellstmöglich anschließen. Die Verantwortung hierfür liegt bei der Deutschen Bahn AG, Abteilung Netz.
Ich habe gehört, dass der Parlamentarische Staatssekretär Hilsberg bei seinem Besuch in den vergangenen Tagen in Schwedt verkündet hat, dass die Elektrifizierung bis zum Jahre 2004 realisiert werden soll. Ich will ihm das glauben. - Danke schön.
Wir sind bei der Frage 1009 (Abwicklung des Universitäts- klinikums der Freien Universität Berlin), gestellt vom Abgeordneten Dr. Niekisch. Bitte sehr.
Zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gibt es seit den 90er Jahren eine wirksame Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Forschung. Dies gilt unter anderem - ich betone dies - für die wissenschaftliche bzw. forschungsrelevante Verzahnung des Klinikums „Benjamin Franklin” der Freien Universität Berlin mit dem Deutschen Institut für Ernährungsforschung im Land Brandenburg, das sich in Rehbrücke befindet und jedem bekannt ist.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat die Abwicklung - man kann auch sagen: das Plattmachen - des Universitätsklinikums der Freien Universität Berlin auf die Zukunft der wissenschaftlichen und forschungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, die bekanntlich ihre Fusion beabsichtigen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Niekisch, die beiden Länder Berlin und Brandenburg betrachten den Bereich Berlin/Brandenburg - diesbezüglich gibt es viele Bekundungen - als eine gemeinsame Wissenschaftsregion. Das ist auch vom Wissenschaftsrat immer wieder unterstrichen worden. Wenn nun Berlin irgendwelche wissenschaftspolitischen Entscheidungen trifft, so haben sie immer Auswirkungen auf Brandenburg. Konkret zum Universitätsklinikum nenne ich zwei besonders hervorhebenswerte Auswirkungen:
Erstens: Medizin ist notwendig für den gesamten Bereich der Biotechnologie und der Bioinformatik, die wir in Brandenburg gerade fokussieren. In diesen Feldern brechen jetzt die Kontakte weg. Ganz gravierend ist es für das Deutsche Institut für Ernährungsforschung, das DIEF, in Rehbrücke. Dieses ist mit der Freien Universität, mit der Fakultät Medizin, eng verbunden. Die gesamte Patientenforschung findet dort statt. Wir haben schon eine gemeinsame Berufung für eine C 4-Professur vorgenommen. Die Forschung ist also zum Teil existenziell mit der Berliner Universität, mit dieser Fakultät, verbunden. Das heißt,
es gibt eine Änderung des Forschungsprofils sowie Schwierigkeiten dabei, die nationale und internationale Reputation, die das DIEF hat, aufrechtzuerhalten. Das wirkt sich so aus, dass schon finanzierte und bestätigte Forschungsvorhaben, zum Beispiel der Bioprofilewettbewerb, der vom DIEF koordiniert wird und für den 35 Millionen bereitgestellt wurden, nicht umfassend realisiert werden.
Es wird ein Netzwerk zerstört. Nun könnte man laienhaft denken, dass eine andere Fakultät dies übernehmen könnte, dass man an die Fakultät Medizin der Charité gehen könnte. So einfach funktioniert es aber nicht. Wenn an der FU wirklich abgebaut wird, muss ein neuer Kooperationspartner gesucht werden. Es dauert aber Jahre, bevor man etwas Ähnliches wie das, was man in zehn Jahren aufgebaut hat, wieder erreicht. Institute wie das DIEF werden planmäßig vom Wissenschaftsrat evaluiert, das DIEF in den Jahren 2005/06. Wenn dann die wissenschaftliche Exzellenz nicht vorhanden ist, kann unter Umständen entschieden werden, dass der Bund aus der Finanzierung aussteigt. Diese Gefahr besteht also.
Als zweiten Punkt nenne ich die Studienplatzzahl. Wie viele Studienplätze bieten Berlin und Brandenburg an? 1994 boten Berlin 100 000 und Brandenburg 34 000 Plätze an. Damals sagte der Wissenschaftsrat, das liege ungefähr im Bundesdurchschnitt und sei akzeptabel. Mittlerweile hat Brandenburg die Zahl der Studienplätze reduziert; jetzt sind wir gerade in der gegenteiligen Position, die Zahl der Studienplätze wieder zu erhöhen; Berlin will auf 85 000 Studienplätze reduzieren. Wenn jetzt noch weiter reduziert wird, führt das dazu - vielleicht ist das sogar schon der Fall -, dass wir unterdurchschnittlich mit Studienplätzen versorgt sind, und das in der Hauptstadtregion, was natürlich einen eklatanten Wettbewerbsnachteil bedeutet.
Zusammenfassend kann ich sagen: Ich habe ein großes Problem, wenn die Prämisse, die bis jetzt für unsere Hochschulentwicklung galt und die ich auch den Hochschulen gegenüber immer betont habe, nicht mehr gilt, nämlich die Prämisse, dass man eine Hochschullandschaft in Brandenburg nur denken, planen und finanzieren kann, wenn man die Berliner Hochschullandschaft in die Überlegungen einbezieht, wenn man hier keine Überkapazitäten in irgendeinem Fach aufbaut, weil etwas Entsprechendes in Berlin schon vorhanden ist, wenn man komplementäre Dinge anbietet. Wenn diese Prämisse jetzt nicht mehr gilt, weil Berlin ohne Absprachen große Einschnitte in seinem Spektrum vornimmt, dann erfüllt mich das mit Sorge. Ich habe auch keine Lust, mich in diesem Punkt von Fusionsgedanken oder von der Vorstellung einer gemeinsamen Region zu verabschieden. - Danke.
Frau Ministerin, nach Ihren Ausführungen klafft eine große Lücke zwischen der Anforderung der PDS Brandenburg hier im Landtag, das Engagement im Hinblick auf Wissenschaft und Forschung zu steigern - in diesem Punkt habe ich sie öfter an
meiner Seite -, und dem Bestreben, in Berlin drastisch zu reduzieren und abzuwickeln, und das zulasten der gesamten Region. Wie können wir das auffangen? Wie können Sie diesen Widerspruch erklären?
(Dr. Sternagel [SPD]: Die Kommunisten machen alles platt! Das ist doch ganz einfach! - Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)
Herr Niekisch, auffangen kann ich es nicht. Wir können in Brandenburg den begonnenen Weg, im Hochschulbereich einen Schwerpunkt zu setzen und aufzubauen, nur fortsetzen, indem wir versuchen, mit Berlin weiterhin vernünftige Absprachen zu treffen.
Frau Ministerin, haben Sie bereits Kontakt mit der Berliner Regierung aufgenommen? Ich möchte das wissen, weil es meiner Kenntnis nach dazu keine Beschlüsse gibt, sondern innerhalb des Klinikums Gespräche zwischen Vertretern des Senats mit den dort Beschäftigten stattfinden. Da es keine Beschlüsse gibt, reden wir hier über Dinge, die noch nicht feststehen, sondern noch in der Schwebe sind.
Es wäre schön, Frau Osten, wenn es noch in der Schwebe wäre. Es kann sein, dass der Druck jetzt so groß ist, dass man es wieder als schwebend betrachtet. In der Koalitionsvereinbarung steht aber eindeutig, dass im Jahr 2005 geschlossen wird.
Wie und zu welchen Bedingungen man schließt, muss durch einen Gesetzentwurf, der im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden müsste, präzisiert werden. Das betrifft dann aber Details. Die Senatsverwaltung war nicht in der Lage, Fragen zu beantworten, die sich für mich ergaben, zum Beispiel die Frage, ob die Zahl der Studienplätze auf unter 85 000 reduziert wird. Das ist dort noch unklar.
Frau Ministerin, ich habe zwei Nachfragen. Die erste: Welche Auswirkungen hatte es auf die medizinische und die Wissen
schaftslandschaft in der Region Berlin/Brandenburg, dass die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin das Universitätsklinikum „Rudolf Virchow” geschlossen bzw. mit der Charité verschmolzen hatte?
Zweite Frage: Welche Auswirkungen auf die medizinische und Wissenschaftslandschaft in Berlin und Brandenburg hatte es, dass die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin die Bettenkapazität des Akademischen Lehrkrankenhauses Berlin-Buch um zwei Drittel zusammengestrichen hat, es also, um mit Herrn Niekisch zu sprechen, platt gemacht hat?