Mein Gruß gilt neben den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten insbesondere den Mitarbeitern der Medien. Ebenso begrüße ich die Vertreter der Printmedien. die Gäste. die an der heutigen Plenarsitzung teilnehmen. sowie diejenigen. die die Sitzung über Fernsehen oder Rundfunk verfolgen,
Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zu gegangen. Gibt es von ihrer Seite zu dieser Tagesordnung Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall.
Erstens: Der heute zuerst abzuarbeitende Tagesordnungspunkt ich will ihn (1 nennen. um die Ordnung des ausgedruckten Entwurfs nicht durcheinander zu bringen - enthält die Vereidigung der Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg. Ich bitte dies zu registrieren.
Zweitens: Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 4, 2. Lesung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Bildun g einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes. Drucksache 3/1 760. soll nach dem jetzigen Vorschlag ohne Debatte behandelt werden.
Drittens wird vorgeschlagen, den Ta gesordnungspunkt 8. Bericht der Landesregierung an den Landtag zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung. Drucksache 3!1804. auf den morgigen Beratungstag unter Tagesordnungspunkt 3 zu bearbeiten. Die Redezeiten sollen beibehalten werden.
Gibt es darüber hinaus Anmerkungen? - Dann bitte ich um ihr zustimmendes Handzeichen. mit den angeführten Änderungen die heuti ge Tagesordnung abzuarbeiten. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wirso.
Die SPD-Fraktion hat mir mitgeteilt. dass Frau Abgeordnete Ingrid Siebke zum neuen Mitglied des Fraktionsvorstandes gewählt worden ist.
Mir liegt eine Reihe von Abwesenheitserklärungen sowohl von Ministeni als auch von Abgeordneten vor. die ich jedoch nicht im Einzelnen aufführen möchte.
Sie haben sicher bemerkt. dass uns die Landfrauen. wie in den vergangenen Jahren auch. in bewährter Weise eine der preisgekrönten Erntekronen - sie belegte den 2. Platz des Wettbewerbs zur Zierde des Landtages überreicht haben. Wiederum sind es die Frauen aus Proschnn - Spree-Neiße -. die diese Krone gebunden haben. Ich finde, es ist ein wunderschönes Exemplar.
Es gibt jedoch im Zusammenhang mit dem Getreide einen Nachteil, denn Allergiker beklagen sich in jedem Herbst, dass sie unter den Auswirkungen leiden. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir in Zukunft verfahren werden.
Vereidigung der Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenhurg
Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er Frau Prof. Dr. Johanna Wanka mit Wirkung vom 18. Oktober 2000 gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg zur Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur ernannt hat.
Frau Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur. ich bitte Sie, zu mir zu kommen, uni gemäß Artikel 88 der Landesverfassung vor der Cfbenialmie der Geschäfte vor den Abgeordneten des Landtages Brandenburg den Eid zu leisten. Dazu bitte ich die Anwesenden. sich von ihren Plätzen zu erheben.
/eh schwöre, dass ich meine ganze Kraft dein Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren. Schaden von ihnen wenden. das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten. Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen. meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Frau Ministerin, meine guten Wünsche und die des Landtages begleiten Sie in Ihrem verantwortungsvollen Amt. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit zwischen ihrem Ministerium und dem Landtag. Ich würde mich freuen. wenn diese Zusammenarbeit sehr lange anhielte.
(Allgemeiner Beifall Ministerin Prof. Dr. Wanka: Vielen Dank. (Der Ministerin werden Glückwünsche ausgesprochen und Blumen überreicht.)
Es ist ein wenig kompliziert. weil es eine ganze Reihe von Fragen gibt, die im Komplex beantwortet werden können.
Als Erstes geht das Wort an die Abgeordnete Frau Konzack. die die Frage 404 (Bekämpfung des Rechtsextremismus in der schulischen Bildung) stellt.
Eine der maßgeblichen Ursachen des Rechtsextremismus in Deutschland liegt wohl in unserer Vergangenheit begründet. Viele Brandenburger Jugendliche sind schon mit nationalsozialistischem Gedankengut konfrontiert worden, noch bevor das Dritte Reich im Unterricht thematisiert wird. Zu diesem Zeitpunkt haben einige die rassistische und menschenverachtende Ideologie des Faschismus bereits zu ihrer eigenen Weltanschauung gemacht. wodurch die schulische Aufklärung über das Wesen des Nationalsozialismus sehr erschwert wird.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Ist es innerhalb der neuen Rahmenlehrpläne des Ministeriums für Bildung. Jugend und Sport möglich, Ursachen und Voraussetzungen des Na
tionalsozialismus früher zu behandeln, um der Entstellung solcher voreingenommener Haltungen besser begegnen zu können?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Frau Konzack, die neuen Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe I sehen vor. dass die Geschichte des Nationalsozialismus in Deutschland - vorn Antisemitismus. der zur Shoa eine -. aber auch die Fragen von Fremdenfeindlichkeit, von Gewalt und Rechtsextremismus in jeder Jahrgangsstufe der Sekundarstufe mindestens in einem Fach, also in Geschichte, in Politischer Bildung, m LER oder in Deutsch, einmal im Jahr unterrichtet wird. Die Behandlung dieser Fragen wird auch in Zukunft früher als in der Sekundarstufe 1 be ginnen. In der Primarstufe wird im Sachkundeunterricht die Geschichte des Nationalsozialismus im näheren Umfeld untersucht. um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben., über ihr näheres Umfeld hinaus den Gesannzusammenhang zu erkennen und kennen zu lernen. Das geschieht unteranderen) dadurch, dass im Deutschunterricht das Buch _Anne Frank" sehr intensiv behandelt wird. Spätestens mit Beginn der Jahrgangsstufe 5 bis hin zur Klasse 13 wird schon jetzt. aber auch in Zukunft in Brandenburg jedem Schülermehrfach Wissen zu diesen Fragen vermittelt.
Wir werden darüber hinaus auch neues Unterrichtsmaterial zum Rechtsextremismus zur Verfügun g. stellen. Die Holocaust-Education wird fester Bestandteil des gesamten Unterrichts in allen Fächern der Jahrgangsstufen 5 bis 10 sein, was bislang einmalig in der Bundesrepublik ist. Die neuen Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe I werden - darin liegt die eigentliche Fortentwicklung im Vergleich zu heute - diese Fragen fächerübergreifend und fächerverbindend zum Gegenstand des Unterrichts machen und in einem klaren Kemcurriculum auch Beispiele nennen. mit denen die Begegnung mit der Geschichte des Nationalsozialismus für Jugendliche erreicht werden soll. In allen Schulen sollen künftig verstärkt Projekttage durchgeführt werden. die Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, vor allem aber Toleranz. Friedfertigkeit und Solidarität zum Thema haben. Ich werde über den laufenden Wettbewerb _Demokratisch handeln" hinaus weitere Formen des Wettbewerbs, in deren Rahmen Beispiele von Zivilcourage ausgezeichnet werden. ins Leben rufen.
Ich habe einen Brief an die Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg geschrieben. in dem ich sie gebeten habe. gerade angesichts der neueren Entwicklungen diese Themen intensiver als bisher zum Gegenstand des Unterrichts zu machen. Ich freue mich. dass in einer sehr umfassenden Studie von Herrn Sturzbecher nach gewiesen worden ist. dass Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg im Untersuchungszeitraum von 1996 bis 1999 nicht mehr nur zu 94 36, sondern mittlerweile zu fast 98 % nicht bereit sind, hei Fragen des Rechtsextremismus, von Fremdenfeindlichkeit und von Gewalt wegzusehen.
Schulleiterinnen und Schulleiter sind gestern im Pädagogischen Landesinstitut mit ihren israelischen Kollegen zusammengekommen. Wir wollen mithelfen, auf diese Weise Begegnungen in viel größerem Umfan g als bisher zu ermöglichen. um der fatalen Bereitschaft zu Antisemitismus in Brandenburg wirksam Paroli bieten zu können.
Es gibt auch andere Initiativen und Mö glichkeiten vor Ort. Ich habe vor einiger Zeit mit Ihrem Kollegen Bischoff in Schwcdt die Gesamtschule _Dreiklang- besucht. Dort ist etwas auf den
Weg gebracht worden. was ich mir auch Für andere Schulen in Brandenburg wünsche. In der Schulordnung ist verankert worden. dass Jugendliche, die Kleidung bzw. Zeichen aus dem rechtsextremistischen Bereich tragen. in dieser Schule nicht am Unterricht teilnehmen dürfen. Schulpflicht für sie aber weiterhin besteht. Elternhaus und Schule sind in diesen Fraeen gefordert. Schule kann nicht stellvertretend, sondern nur ergänzend und als Partner des Elternhauses Aufklärung in diesen Fragen leisten. Schule in Brandenburg tut dies. Wir werden das, weil es an dieser Stelle kein Genug geben kann, in der nächsten Zeit intensivieren. - Vielen Dank.
Aus eigener Erfahrung weiß ich. wie wichtig das ist, was Sie gesagt haben. Herr Minister. ich möchte Sie trotzdem fragen: Sehen die Rahmenpläne auch vor. dass neben den Begriffen „Drittes Reich- und _Nationalsozialismus- der zutreffendere und richtigere Begriff des Faschismus thematisiert und erläutert wird?
Lieber Herr Sargich. darin sind wir unterschiedlicher Meinung. Zumindest die neue Geschichtsliteratur. die ich zu diesen Fragen gelesen habe, besagt. dass das europäische Gesamtphänomen mit Faschismus zutreffend bezeichnet wird. Sie wissen. dass der Begriff aus dem italienischen Bereich kommt. Die spezifische Prägung in Deutschland gellt weit über das Phänomen des Faschismus hinaus. Die Shoa. der Massenmord an den Juden in Europa, ist kein Phänomen des Faschismus, sondern des Nationalsozialismus. Insofern liegt Ihrer Frage eine mit der modernen wissenschaftlichen Forschung nicht in Übereinstimmung zu bringende Auffassung zugrunde.
Danke sehr. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen und Mitglieder der Landesregierung! In der letzten Präsidiumssitzung ist angesprochen worden, dass im Sinne einer möglichst großen Zahl zu beantwortender Fragen einerseits die Fragestellung. wie es die Geschäftsordnung vorsieht, sehr komprimiert, also kurz und klar, erfolgen soll und dass wir uns andererseits in Bezug aufdie Antworten von der Landesregierung wünschten, dass die Vereinbarun g. die einmal getroffen worden ist. nämlich nach Möglichkeit fünf Minuten nicht zu überschreiten. Berücksichtigung findet. Ich sage dies völlig neutral im Sinne einer interessanten und vielgestaltigen Fragestunde.
Wir kommen zur nächsten Frage und zu einigen anderen. die thematisch mit ihr in Verbindung stehen, sodass der Vorschlag gemacht worden ist. sie gemeinsam zu beantworten. Es handelt sich uni die Fragen 405 (Interregio Görlitz - Cottbus - Berlin), 442 (Zukunft von Interregio-Verbindungen in Brandenburg) und 447 (Bahnanbindung der Stadt Cottbus und der Region Südbrandenburg). Wenn bei der Landesregierun g Einverständnis herrscht, können wir diese Fragen gemeinsam beantworten. Herr Minister'? - Wunderbar. Herr Abgeordneter Schöps. bitte!
Der Landtag Brandenburg hat in der letzten Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet. der die Landesregierung auffordert, bei der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung gegen die Streichung einer Reihe von Fernverkehrsstrecken zu intervenieren beziehungsweise gegebenenfalls entsprechende Ausfälle durch erweiterte Angebote im Schienenpersonennahverkehr weitmöglichst zu kompensieren. Wie Presseberichten vom 28. September zu entnehmen war. wurde seitens der Deutschen Bahn mitgeteilt. dass sie zum Fahrplanwechsel 2001 vorsieht. die Interregio-Verbindung Görlitz Cottbus - Berlin ganz oder teilweise zu streichen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Planungen gibt es seitens der Landesregierung. damit für die Bürger entsprechende quantitative und qualitative Ersatzangebote mit dem Fahrplanwechsel 2001 vorhanden sind?
Ich möchte die Frage nicht im Einzelnen vortragen. sondern die Landesregiening nur fragen. was sie zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses unternommen hat: denn die Frage geht über die Interregio-Verbindung Görlitz - Cottbus - Berlin hinaus.
Meine Frage geht exakt in dieselbe Richtung wie die von Hemi Schöps. Im Interesse einer lebendigen Debatte. wie Sie es angesprochen haben, Herr Präsident. und um dem Minister Zeit für eine qualitativ gute Antwort zu gehen. verzichte ich auf eine Wiederholung der Frage.