Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zur 7. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode herzlich willkommen. In meinen Gruß schließe ich die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen ein. Ich begrüße auch herzlich die Präsidentin der Wasserschutzpolizei, die zu Gast ist.
Mein ganz besonderer Gruß gilt unseren Gästen, allen voran dem Präsidenten des lettischen Parlaments, der einige Tage in Brandenburg zu Besuch war, sowie dem Botschafter der Republik Lettland, Herrn Andris Teikmanis.
Sie haben sich in Brandenburg umgesehen und festgestellt, dass wir für Sie interessante Partner sind. Dies war für uns bereits erkennbar, als wir in Lettland waren. Wir sollten die Zusammenarbeit, wie sie sich in den letzten zwei Tagen auf sehr unterschiedlichen Gebieten angeboten hat, aufnehmen bzw. fortsetzen. Im Übri gen danke ich der Landesregierung für die kooperative Einstellung. Dies gilt insbesondere für den Innenminister und den Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten. Ich glaube, uns bietet sich ein weites Feld gemeinsamer Tätigkeit, das wir selbstverständlich bearbeiten werden, wenn es zu einer gemeinsamen Aufgabe gemacht wird.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch zwei Anmerkungen anbringen. Der Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg, Drucksache 3/468, wurde durch den Einbringer zurückgezogen. Damit entfällt der in der Tagesordnung vorgesehene Punkt 4.
Des Weiteren wurde der Antrag zu dem Tätigkeitsbericht 1998 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht mit Stellungnahme der Landesregierung sowie zu dem Siebenten Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Aufsichtsbehörde, Drucksache 3/508, durch den Antragsteller zurückgezogen.
Gibt es von Ihrer Seite Anmerkungen zu dem vorliegenden Entwurf der Tagesordnung? - Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen für diese Tagesordnung. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so.
Offensichtlich grassiert die Grippe, sodass es eine ganze Reihe von Abwesenheitserklärungen gibt. Jedoch erspare ich es mir, sie im Einzelnen aufzuführen.
Das Wort geht an den Abgeordneten Kolbe von der SPD-Fraktion. Er hat Gelegenheit, die Frage 64 (Ausbau der Eisen
Meine Anfrage betrifft den Ausbau der Eisenbahnstrecke Fürstenwalde - Beeskow. Im Oktober 1999 wurde der erste Abschnitt von Fürstenwalde bis Bad Saarow dem Verkehr übergeben. Der weitere Ausbau von Bad Saarow bis Beeskow würde die Attraktivität dieser Scharmützelsee-Bahn weiter erhöhen.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann ist nach derzeitigem Stand mit dem weiteren Ausbau dieser Strecke zu rechnen? Oder wird die gewaltige Anstrengung der DB AG, an die Börse zu kommen, diesem vielleicht weniger attraktiven Bauabschnitt abträglich sein?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kolbe, ich weiß, dass Sie sich seit langem sehr für die Realisierung dieser Maßnahme einsetzen. Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass nach aktuellen Einschätzungen der Deutschen Bahn AG der bisher angestrebte Termin für die Inbetriebnahme des Streckenabschnitts Bad Saarow - Beeskow, nämlich der Fahrplanwechsel Mai 2000, unter anderem aus folgenden Gründen nicht eingehalten werden kann:
Zum Einen werden von Kreuzungsbeteiligten Änderungen bei den Bahnübergangsmaßnahmen gefordert. So konnten notwendige Sicherungsmaßnahmen. Lichtzeichen mit Halbschranken an Bahnübergängen, verbunden mit einem erheblichen Ausbau von Straßen, in einer Reihe von Fällen erst im Oktober 1999 einvernehmlich hinsichtlich der technischen Lösung geklärt werden.
Unterdessen gab es zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Errichtung einer teilweise erheblich veränderten Strecken fernmeldekabelanlage.
Dazu kommen drittens weitere Planungsänderungen bzw. -ergänzungen durch Dritte. Dies sind beispielsweise der Seitenwegeausbau bei Schließung von Bahnübergängen sowie Forderungen durch das Eisenbahnbundesamt hinsichtlich einer Änderung der Entwässerungsanlagen des Bahnkörpers. Darüber hinaus wurde die Errichtung einer Spundwand im Einschnitt Pfaffendorf notwendig.
Infolge der umfangreichen Planänderungen ist die bisher nicht vorgesehene Inanspruchnahme von Grundstücksflächen erforderlich. Zur Klärun g der Durchführung hierzu erforderlicher Planfeststellungsverfahren, die maßgeblichen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Einzelmaßnahmen haben, erfolgen im Monat Februar 2000 die notwendigen Abstimmungen zwischen dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn Netz AG. Erst danach kann eine Aussa ge zum Fertigstellungstermin getroffen werden.
Ihren Befürchtuneen hinsichtlich einer möglichen Streichung dieser Maßnahme kann ich nicht folgen, denn seitens der Landesregierung werden wir Gelegenheit nehmen, in dem Spitzengespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Bahnchef Herrn Hartmut Mehdom am 09.02. deutlich zu machen, dass wir diese Ausbaumaßnahme weiterhin verfol gen. Wir werden uns auch mit den Verzögerungen kritisch auseinander setzen. - Schönen Dank.
Da es keine Nachfragen gibt, sind wir bei der Frage 65 (Markt- erschließungsförderung), gestellt von Dr. Christian Ehler aus der CDU-Fraktion. Bitte sehr!
Im Dezember 1998 hat das Wirtschaftsministerium die so genannte Markterschließungsrichtlinie erlassen. Damit wurde die Grundlage für eine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Erschließung in- und ausländischer Märkte geschaffen. Gefördert werden können Maßnahmen der Markterschließung für Produkte. die einen Markterfolg erwarten lassen, sowie die Bildung von Bietergemeinschaften, Firmenpools und Kooperationen_
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Ergebnissen und Erfahrungen konnte die Landesregierung das erste Jahr der Markterschließungsförderung abschließen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ehler, es ist richtig, dass Anfang letzten Jahres diese Markterschließungsrichtlinie in Kraft getreten ist. Wir haben es auch geschafft, damit eine entscheidende Lücke im Förderinstrumentarium des Landes zu schließen, denn trotz Innovations- und Investitionsförderung gelingt es den Unternehmen oft nicht, ihre Produkte, die qualitativ sehr hochwertig sind, auf dem Markt, insbesondere auf dem internationalen Markt, zu platzieren.
Das liegt daran, dass häufi g. die Erfahrung fehlt und auch die Marketinginstrumente nicht so entwickelt sind, wie es notwendig wäre. Zur Beseitigung dieser strukturellen Ungleichheiten will dieses Programm einen Beitrag leisten, indem beispielsweise Marktanalysen erstellt und Vertriebskonzepte ausgearbeitet werden, die anschließend angeboten werden können. Ebenso müssen die Erarbeitung von deutschen und fremdsprachigen Präsentationen und Werbematerialien sowie die Aufbereitung von Ausschreibun gsunterlagen für den internationalen Wettbewerb erfolgen. Dies muss geschehen, um einen Lern- und Übungseffekt zu erzielen.
wir nicht alle Anträge positiv bescheiden konnten. Es ist uns gelungen, das Programm nochmals um 800 000 DM aufzustocken. Trotzdem bleibt diese Lücke.
Wir haben sowohl im Ministerium als auch in der ILB geprüft und konnten inzwischen 134 Anträge bewilligen. Den nicht zum Zuge gekommenen Antragstellern haben wir ein Fachgespräch angeboten, damit sie den gegebenenfalls überarbeiteten Antrag in diesem Jahr nochmals neu einreichen können, weil so viele gute Ideen dabei waren, dass wir meinen, das darf man nicht untergehen lassen.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen: Das Beispiel dieser Richtlinie zeigt, dass wir zeitnahe und marktnahe Instrumentarien zu den Förderprogrammen aus der GA und aus der europäischen Regionalförderun g brauchen, um den besonderen Bedürfnissen in Brandenburg Rechnung zu tragen. Ich kann feststellen, dass diese Richtlinie aus dem Jahre 1998 für alle Beteiligten wirklich ein großer Erfolg war.
Herzlichen Dank. - Wir sind ein wenig in der Klemme, was die nächsten Fragen angeht. Die Finanzministerin hat sich freundlicherweise bereiterklärt, die Frage 66, die vom Abgeordneten Herrn Vietze gestellt wird zu beantworten; der Ministerpräsident legt jedoch Wert darauf, dabei zu sein. Das bedeutet - und das habe ich mit Herrn Vietze abgesprochen -, dass ich diese Frage gern morgen beantworten lassen möchte, sodass sie heute entfällt.
Herr Birthler, der für die Antwort auf die Frage 67 zuständig wäre, ist im Moment bei den Förstern. die vor dem Landtag demonstrieren und das Gespräch mit ihm gesucht haben. Er kommt wahrscheinlich nicht vor 10.30 Uhr. Wenn es dem Fragesteller recht ist, würde ich diese Frage zurückstellen und wieder aufrufen, sobald Herr Birthler hier ist.
Ein Gleiches trifft auf die Frage 71 zu. Ich denke, wir sind flexibel genug, aus der Situation das Beste zu machen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis.
Wir kommen zu Frage 68 (Ausbau der A 13 Nord), die vom Abgeordneten Werner-Siegwart Schippet aus der SPD-Fraktion gestellt wird.
Das Land Brandenburg verfügt über ein Autobahnnetz von 766 km. In den letzten Jahren wurde bei der Sanierung Erhebliches geleistet. Leider befindet sich die A 13 zwischen Dreieck Spreewald und Kreuz Schönefeld noch in einem schlechten Zustand. Das ist aber eine wichtige Ader gerade in die äußeren Räume des Landes Brandenburg.
Deshalb frage ich den zuständigen Minister, ob noch in diesem Jahr mit dem Beginn der Sanierung zu rechnen ist. Ich muss Ihnen heute sagen, dass die Resonanz auf dieses Proamm überwältigend ist; man kann es nicht anders sagen. Bereits im Mai lagen der Investitionsbank 400 Anträge mit einem Fördervotumen von weit über 20 Millionen DM vor. Zur Verfiigung standen allerdings nur 7 Millionen DM. Das heißt, dass
gierung. Wir hoffen aber, dass der zuständige Minister die Antwort gibt. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schippel, wir haben bereits im vergangenen Jahr über diese Fragen miteinander gesprochen. Ich kann Ihnen heute sagen: Aufgrund des Planun gsstandes ist ein Baubeginn am Überführungsbauwerk in der Anschlussstelle Teupitz im I. Quartal 2000 vorgesehen. Für vier weitere Überführungsbauwerke im Zuge der A 13 Nord endet im Monat Februar das Vergabeverfahren, sodass bei diesen Bauwerken mit einem Baubeginn im 11. Quartal 2000 zu rechnen ist. - Schönen Dank.
Herr Minister, können Sie in diesem Zusammenhang Aussagen zum Ausbau der an das Spreewald-Dreieck anschließenden A 15 bis hin zur Landesgrenze machen?
Das kann ich selbstverständlich nicht, da das unter dem Haushaltsvorbehalt des Bundes steht und die Autobahnmittel des Bundes den Ländern jährlich zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang legen wir die Maßnahmen für die jeweils folgenden Jahre fest und richten uns dabei nach strengen Prioritäten, nach den Frequenzen der Belastung der einzelnen Autobahnabschnitte, sodass ich Ihnen frühestens nach Bekanntwerden der ersten Vorschläge des Bundes zur Zurverftigungstellung der Mittel für die Jahre 2001 und 2002 dazu Auskunft geben kann.
Schönen Dank. - Wir kommen zur Frage 69 (Auswirkungen der EU-Osterweiterung für das Handwerk und den Mittelstand in Brandenburg). Sie wird vom Abgeordneten Karney gestellt. Vielleicht komprimieren Sie den Vorspann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist politisches Ziel der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Gerade als Lehre aus der Vergangenheit ist die Einbindung der mittelost- und osteuropäischen Staaten in die bisherige Gemeinschaft wünschenswert.
Durch die geplante EU-Osterweiterung und die unmittelbare Grenze Brandenburgs zu einem dieser Beitrittskandidaten stellen sich jedoch für die Wirtschaftspolitik neue Herausforderungen. Dadurch, dass in den Beitrittsländern Lohn- und Lohnnebenkosten wesentlich unterhalb des Niveaus Brandenburgs lie
gen und weniger restriktive Bestimmungen unter anderem bei Arbeits- und Kündigungsrecht gelten, wird zumindest mittelfristig eine Wettbewerbsverzerrung eintreten, die viele Hand
werksbetriebe und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht und zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen könnte.
Ich frage die Landesregierung: Welche Strategien. Konzepte oder Ansatzpunkte hat die Landesregierung bisher entwickelt, um Folgen auftretender Wettbewerbsverzerrungen für das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen abzumildern?