Ganz besonders herzlich begrüße ich unsere Gäste, die heute ein so großes Interesse verspürt haben, dass sie unserer Plenarsitzung beiwohnen möchten. Herzlich willkommen?
Mit der Einladung ist Ihnen der vom Präsidium zusammengestellte Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite dazu Bemerkungen? - Herr Abgeordneter Klein, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion beantrage ich. den Antrag der DVU-Fraktion, Drucksache 3/625, Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Sanktionen der EU ge gen Österreich, nicht auf die Tagesordnun g zu setzen, weil unserer Meinung nach diese Thematik die Kompetenzen des Landtages übersteigt. Es geht dabei um außenpolitische Belange. für die der Landtag Brandenburg nicht zuständig ist. Wir sind also der Meinung, dass wir dieses Thema heute und hier nicht behandeln sollten.
Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass es sich um den Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 3/625, handelt. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist es Aufgabe des Plenums, darüber zu befinden. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dem vom Abgeordneten Klein gerade formulierten Antrag auf Absetzung des Tagesordnun gspunktes 15 folgt, den bitte ich um das Handzeichen- Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist es so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 15 entfällt. Ich gehe davon aus, dass dies keinen Neudruck der Tagesordnung erforderlich macht.
Gibt es darüber hinaus Bemerkungen zur Tagesordnung? - Dann bitte ich Sie um Ihr zustimmendes Handzeichen, wenn Sie damit einverstanden sind, die Tagesordnung mit der gerade beschlossenen Änderung so abzuarbeiten, wie sie vorgeschlagen worden ist. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist es so beschlossen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass ab 15.00 Uhr die Ministerin Dr. Simon durch den Minister Meyer vertreten wird.
Ich darf darauf hinweisen, dass auf Bitten der Landesregierung die Beantwortung der Dringlichen Anfrage, die am Mittwoch an erster Stelle erfolgen sollte, auf Donnerstag verschoben wurde.
Das Wort geht an den Abgeordneten Vogelsänger, der die Frage 108 (Wiederaufbau der Stammbahn) formulieren kann. Bitte sehr!
Meine Frage bezieht sich aufden Wiederaufbau der Stammbahn. Im SPNV-Plan des Landes Brandenburg aus dem Jahr 1996 wird die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn avisiert. Die Deutsche Bahn AG hat im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Stammbahn in Kleinmachnow erklärt, das Projekt hänge vom positiven Ausgang einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ab und könne gegebenenfalls nicht vor dem Jahr 2005 realisiert werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, welche Anstrengungen sie angesichts der zurückhaltenden Aussagen der DB AG fiir einen mö glichst kurzfristigen Wiederaufbau der verkehrspolitisch sinnvollen Stammbahn unternimmt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Begriff „Stammbahn- kurz erklären. Dabei geht es um eine Strecke von Griebnitzsee über Kleinmachnow und Zehlendorf in die Stadtmitte. Ein solches Projekt könnte, wenn überhaupt, nur in Abschnitten realisiert werden.
Herr Vogelsänger, die Landesregierung hat alle erforderlichen Zuarbeiten geleistet, damit die dafür zuständige Deutsche Bahn AG - Netz - die notwendigen planerischen Arbeiten für den Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn durchführen kann. Planungsmittel dafür wurden auch von den beiden Ländern Berlin und Brandenburg in Sitzungen gemeinsamer Gremien bereitgestellt.
Im weiteren Planungsablauf kommt der auf der Vorentwurfsplanung basierenden Wirtschaftlichkeitsprüfung eine Schlüsselrolle zu. Die Ergebnisse dieser Prüfun g sind Entschei
dungsgrundlage innerhalb der Deutschen Bahn AG und Verhandlungsgrundlage für Finanzierungsgespräche mit dem Bund und den Ländern. Das Land nutzt selbstverständlich alle Kontakte mit der Deutschen Bahn AG, und zwar auf allen Ebenen, um die Beschleunigung der Planungen einzufordern.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Mehdorn, hat in seinem Gespräch mit der Landesregierung am 07.02.2000 die Realisierung der Stammbahn bis spätestens 2006 unter der Voraussetzung der Klärung noch offener Finanzierungsfragen zugesagt. Es gibt also noch eine kleine Differenz zwischen der Aussage des Regionalverantwortlichen, Herrn Debuschewitz, und der von Herrn Mehdorn, aber das werden wir in den weiteren Gesprächen sicherlich klären und die Planungen nach Möglichkeit vorantreiben. - Schönen Dank.
Minister Meyer, gibt es vonseiten der Landesregierung Erkennmisse darüber, dass eventuell aus dem in der vorigen Woche vorgestellten Anti-Stau-Programm von Bundesminister Klimmt Mittel auch für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden könnten?
Danke, Herr Warnick. Heute wird wahrscheinlich eine Äußerung von mir in der Presse erscheinen, die zum Inhalt hat. dass ich mich gegen die von Herrn Klimmt vorgestellten Maßnahmen des Anti-Stau-Programms wehre. Dies geschieht deshalb. weil zum Beispiel in die vorgesehenen Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen die neuen Bundesländer und damit auch Berlin-Brandenburg in keiner Form einbezogen werden. Dies ist grundsätzlich nicht als Zeichen dafür zu werten, dass der Aufbau Ost zur Chefsache geworden ist.
Die Stammbahn ist in den vorgesehenen Ausbaumaßnahmen für Bahnlinien nicht enthalten. Ich sehe auch eher eine regionale Bedeutung dieser Strecke. Sie ist enorm, weshalb wir auch dafür kämpfen. Es ist also sehr schwer, den Wiederaufbau der Stammbahn in dieses Programm zu integrieren.
Jedoch sollte es Sie beruhigen, dass es bei der Deutschen Bahn AG keine Türen gibt, die erst eingetreten werden müssen, sondern die Deutsche Bahn AG will das Projekt finanzieren. Es wird natürlich noch wesentlich darauf ankommen, wie die Kostenanteile zwischen der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Ländern aufgeteilt werden. Ich werde mich heute zu diesen Zahlen nicht äußern. obwohl mir wegen der vorgesehenen Vertretung von Frau Simon gerade von Ihrer Fraktion unterstellt worden ist, ich würde nichts vom Geld verstehen.
Ich werde mich dazu jetzt nicht äußern, weil ich denke, dass man Verhandlungen erst zum Abschluss bringt, bevor man öffentlich darüber spricht. - Schönen Dank.
Ich bedanke mich auch. - Unseren jungen Freunden, die im Hintergrund sitzen, möchte ich sagen. dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass sie Schüler der 10. Klasse des Otto-BrennerGymnasiums in Frankfurt (Oder) sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pressemitteilungen zufolge ist es gelungen, die italienische Bonazzi-Gruppe für die Errichtung einer Chemiefabrik in Schwedt zu gewinnen. Eine Investitionssumme von fast 900 Millionen DM soll in die zu errichtende Fabrik fließen: rund 900 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Damit wäre eine große Chance für diese strukturschwache Region gegeben.
Ich frage die Landesregierung, wie sie hinsichtlich dieser Ansiedlung die Entwicklungschancen des Industriestandortes Schwedt einschätzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Karney, es ist tatsächlich so, dass es Anfan g Februar in Arco gelungen ist, gemeinsam mit der italienischen Bonazzi-Gruppe einen verbindlichen Ansiedlun gsvertrag zu unterzeichnen. Danach wird Bonazzi eine Anlage zur Herstellung von Caprolactam - das ist ein chemisches Vorprodukt für die Textilfaserindustrie errichten. Die Investoren haben sich in diesem Vertrag zur Schaffun g von 869 Arbeitsplätzen verpflichtet: die investitionssumme wird bei etwa 850 Millionen DM liegen.
Das ist im Landkreis Uckermark mit einer Arbeitslosigkeit von 24,3 % weit mehr als ein Hoffnungsschimmer. Ich habe mich davon überzeugen können, dass das in der Region auch so gesehen wird.
Ich muss noch auf eines hinweisen: Das Vorhaben kann nur realisiert werden, wenn wir die Investitionen mit GA-Mitteln fördern. Aufgrund des seit August 1998 geltenden multisektoralen Beihilfeabkommens der EU brauchen wir dafür die Genehmigung der Kommission. Die Anträge sind gestellt.
Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit dem Investor das Projekt der Kommission vorstellen können und dass wir da volle Transparenz herstellen werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion über die Ansiedlung von Allied Signal und an die Schwierigkeiten, die es dabei gegeben hat. Deshalb müssen wir volle Transparenz herstellen.
Wir haben mit diesem Vorhaben die Chance. in die Weiterentwicklun g des Mineralöl verarbeitenden Standortes zu einem
integrierten Chemieverbundstandort in Schwedt einzusteigen. Wir verlängern - und das ist mir besonders wichtig - mit dieser Investition die Wertschöpfungskette an diesem Standort und erhöhen die Attraktivität für weitere Ansiedlungen aus der chemischen Industrie und somit die Entwicklungschancen des Industriestandortes Schwedt.
Nachdem die Ansiedlung dieses Unternehmens bekannt geworden ist, haben allein vier weitere Unternehmen in der Wertschöpfungskette einen Antrag gestellt, sich ebenfalls in Schwedt niederlassen zu können. Zudem verbessert sich hierdurch die Auslastung des zurzeit in Bau befindlichen Hafens in Schwedt, der ebenfalls mit GA-Mitteln gefördert wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Stadt Schwedt begleitet die Entwicklung dieses Standortes auch von der infrastrukturellen Seite her. Mit den Fördermitteln aus dem EFRE werden zurzeit die Voraussetzungen und die erforderlichen flankierenden Maßnahmen erarbeitet.
Ich freue mich auch sehr darüber, dass am 21. Januar 2000 die Vertreter aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft gebilli gt haben. Das zeigt, wenn ich das so sagen darf, dass im Land Brandenburg und gerade in Schwedt die Chemie - im doppelten Sinne - stimmt.
Meine Damen und Herren. wenn es uns gelingt, die EU-Hürde zu überwinden - und davon gehe ich aus -, dann kann man sagen. dass Schwedt eine der Regionen in Ostdeutschland sein wird, die den Strukturumbruch geschafft haben. - Vielen Dank.
Trassenkorridor im unteren Odertal für dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht als FFH-Gebiet zu melden und damit zu gewährleisten, dass das Projekt nicht gefährdet oder gar unnötig erschwert wird?