Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite dazu Bemerkungen? - Dann darf ich eine machen: Gestern. am 15. November. ist das Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 15. November 200() zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörden - Drucksache 311976 eingegangen. Die Geschäftsführer haben vorgeschla gen. den § 100 der Geschäftsordnun g in Anspruch zu nehmen und dieses Gesetz heute auf die Tagesordnung zu bringen.
Ich verkneife mir einen Kommentar dazu insofern, als Staatsverträge ja nun nicht unbedingt Sternstunden für Parlamente sind. wenn sie zu verabschieden sind. Ich verkneife mir auch einen Kommentar dazu. dass der Gesetzentwurf vom 15. November 2000. also von gestern. stammt und natürlich auch Fristen unterlegen hätte. Es bleibt an Ihnen, die Tagesordnung 1 an heute um diesen Punkt zu erweitern.
Wenn Sie zustimmen, bitte ich uni Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist hei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Eine Reihe von.Abwesenheitserklärungen liegt mir vor. So wird Frau Ministerin Ziegler durch Herrn Minister Ziel und Herr Minister Bieler nachmittags durch Herrn Minister Meyer vertreten.
Das Wort geht an den Abgeordneten Vogelsänger. der Gelegenheit hat, die Frage 470 (Situation der Deutschen Bahn AG) zu formulieren.
Die Deutsche Bahn.AG steht nach An gaben des Bundesverkehrsministen ums vor einem jährlichen Defizit von 0.8 bis 1.2 Milliarden DM pro Jahr bis 2003. Gestern haben wir wieder neue Zahlen vernehmen müssen. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG sprach in diesem Zusammenhang von einer möglichen Lösung der finanziellen Krise durch einen Verkauf von bis zu einem Viertel des Unternehmens und kündigte darüber hinaus eine Sanierungsoffensive an.
Ich frage die Landesregierung, wie sie die Bemühungen zur Sanierung der Deutschen Bahn AG. insbesondere in Bezug auf einen Teilverkauf des Unternehmens. im Hinblick auf die Erhaltung und den Ausbau des Schienenverkehrs im Land Brandenburg beurteilt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn.AG in einer schweren Krise steckt. haben Fachleute schon lange vermutet. und spätestens seit der Anhöning der Sachverständigen am I 1.10.2000 vor dem Bundestagsausschuss für Verkehr. Bau- und Wohnungswesen zum Thema..Bahnpolitik - Zwischenbilanz der Bahnreform- ist klar, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Dabei werden Schuldzuweisungen nicht weiterhelfen. Alle Beteiligten - das Unternehmen wie der Eigentümer - müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Letztlich müssen auch die Länder als Aufgabenträger für den Schienenpersonennull% erkehr wissen, woran sie sind.
Ein Teilverkauf zur Sanierung des Unternehmens könnte eine Lösung sein. Allerdings muss ein schlüssiges Konzept dahinter stehen. Es ist im Moment noch nicht erkennbar.
Für die Landesregierung haben in diesem Zusammenhang die Entwicklung und effektive Nutzung der Schieneninfrastruktur für die weitere Verbesserung des SPNV eine hohe Priorität. Brandenburg ist offen für zielführende Alternativen. die den SPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge auf Dauer sicherstellen und Voraussetzungen für einen möglichst optimalen Einsatz der für den SPNV zur Verfügung stehenden Mittel schaffen.
Ich hin bereit, die leider noch ausstehenden Ergebnisse des Deutsche Bahn Projektes _Mittelstandsoffensive- vorbehaltlos zu diskutieren. und werde mich dafür einsetzen - und ich gehe davon aus. mit Ihnen. Herr Vogelsän ger. und dem Ausschuss gemeinsam -. dass eine für das Land Brandenburg akzeptable Lösung erreicht wird. - Schönen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind damit hei dem Abgeordneten Burkhard Schöps. der die Frage 471 (Die finanzielle Situation des Hochschulsports in Brandenburg) formulieren kann.
Die Förderung des Hochschulsports ist in der Verfassung des Landes - 'Artikel 35 -. im Hochschul gesetz - ** 3, 6 und 62 und im Sportförderun ,gsgesetz -* 7 - verankert. Mit der Flexibilisierung des Haushaltsrechts und der Einführung von Globalhaushalten wurde zugleich die Finanzierung des Hochschulsports für Universitäten und Fachhochschulen geändert.
Ich frage die Landesregierung. welche Mö glichkeiten sie sieht. den Hochschulsport angemessen zu fördern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sches. die Förderung des studentischen Sports ist natürlich nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz Aufgabe der Hochschulen.
Als die Hochschulen die Flexibilisierung und den Globalhaushalt bekamen, sind sie nut einem Schreiben meines Mimstenums - das war im Dezember 1997 - gebeten Worden. den Hochschulsport sozusa gen im Rahmen der Flexibilisierung und ihres Haushalts zu unterstützen und zu sichern. Vor allen Dingen sind sie aufgefordert worden. in Zusammenarbeit mit den Kommunen und mit den anderen Trägem von Sporteinrichtungen alle Möglichkeiten auszuloten. um unter den vorliegenden Bedingungen - auch hei Finanzzwängen - den Hochschulsport zu sichern.
Eine andere Möglichkeit. den Hochschulsport zu finanzieren, eine weitere Komponente. ist im Hochschulgesetz des Landes 62 - festgelegt. Es handelt sich auch um eine Aufgabe der Studierendenschaften. Die Studierendenschaften sind aus dem Ministerium zum selben Zeitpunkt mit der Bitte angeschrieben worden, mehr Mittel als bisher für den Hochschulsport aus den ihnen zur Verfü gung stehenden Mitteln einzusetzen. Dieser Hinweis vonseiten des Ministeriums ist in den Folgefahren von allen Studierendenschaften unserer Hochschulen aufgegriffen worden.
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit. beim Studentenwerk Anträge auf Mittel für soziale. kulturelle und auch sportliche Aktivitäten zu stellen. Das ist in verstärktem Maße genutzt worden. sodass aus der Sicht der Landesregierung der Hochschulsport zurzeit eine angemessene Unterstützun g erfährt und das Angebot, das wir an den Hochschulen vorfinden, auch unter den - das gestehe ich zu - komplizierter gewordenen Bedingun gen sehr breit und sehr vielfältig ist und eine wichtige Komponente darstellt. um ausländische Studierende zu integrieren und einzubeziehen.
Vielen Dank. - Wir sind damit bei der Abgeordneten Frau Tack. die Gelegenheit hat. die Frage 472 (Regressansprüche Bran- denburgs gegen CSFB und PPS) zu formulieren.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 13. Oktober dieses Jahres den Ausschluss des Hochtief-Konsortiums aus dem Bicterverfahren um den Großflughafen BBI als unwirksam bezeichnet. Ein Jahr zuvor hatte das Oberlandesgericht bei der Vergabeentscheidung für Hochtief eine Reihe von Regelverstößen festgestellt und diese Entscheidung daher aufgehoben. Die inzwischen auch in einem staatsanwaltschaftlichcn Ermittlungsverfahren festgestellten Verstöße im Vergabeverfahren seien aber nicht von solcher Schwere. die den Ausschluss von Hochtief rechtfertige.
Allein durch die beiden Gerichtsverfahren sind den BBF-Gesellschaftem erhebliche zusätzliche Kosten aus Verstößen im Privatisierungsverfahren entstanden. die in ihrem Ursprun g durch die mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Firmen und Personen. nämlich die Investmentbank C'SFB und die Geschäftsffihrer der Projekt-Planungsgesellschaft - PPS -. zu verantworten sind.
Außerdem ergeben sich aus den OLG-Interventionen im Vergabeverfahren erhebliche Folgekosten in Verbindung mit der Fortsetzung und Änderung oder dem Scheitern des Privatisierungsverfahrens, deren endgültiges Ausmaß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist.
Ich frage daher. Herr Klein. die Landesregiening: Warum wurden vonseiten des Landes Brandenburg als Gesellschafter der BBF und der PPS nach den eindeuti gen Feststellun gen des Oberlandesgerichtes von Regelverstößen im oben genannten Vergabeverfahren bisher keine Regressansprüche gegen die Bank und die beiden Geschäftsführer der PPS gestellt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Tack. Regressansprüche setzen eine Pflichtverletzung und ein individuell schuldhaftes Verhalten voraus. Im Falle der Geschäftsführung der PPS gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Deshalb sehe ich für Ansprüche gegen die Geschäftsführun g der PPS keine Grundlage.
Mit der Prüfung und Sicherung mö glicher Regressansprüche der BBF-Gesellschafter und der PPS gegen die C'SFB wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt. Das Prüfungsverfahren läuft. Die von Ihnen in Ihrer Frage angedeutete Untätigkeit trifft deshalb nicht zu.
Danke sehr. - Die Abgeordnete Hesselbach hat Gelegenheit. die Frage 473 (Politische Konsequenzen der Flucht des Sexual- straftäters Frank Schmöke]) zu formulieren.
Unsere Frage bezieht sich noch einmal auf die politischen Konsequenzen im Fall Schmöke]. Ich lasse da nicht locker und frage daher die Landesregierung: Wann will der Minister für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen. Alwin Ziel. die politischen Konsequenzen aus der Flucht des Sexualstraftäters und Mörders Frank Schmöket ziehen und von seinem Amt zurücktreten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Erforderliche veranlasst. den Maßregelvollzug in Brandenburg zu untersuchen und zu verbessern. Auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen gehören mit auf den Prüfstand. Wir müssen herausfinden, wo welche Fehler geschehen konnten, sowohl Fehler im System als auch Fehler von handelnden Personen.
Das sind die politischen Konsequenzen, die notwendig sind, und dieser Aufgabe stelle ich mich. Ich sage es noch einmal: Die Sicherheit der Menschen muss oberste Priorität vor Therapie und Resozialisierung genießen. Dies ist meine Maxime.
Ich danke sehr. - Bevor ich die nächste Frage aufrufe. begrüßen Sie mit mir 24 Schüler der Realschule _Käthe Kollwitz - aus Potsdam. Herzlich willkommen!
Die Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft nehmen weiter zu. Vor diesem Hinter grund wird es immer dringlicher. die Rahmenbedingungen des lebenslangen Lernens im Erwachsenenalter zu verbessern und weiter zu entwickeln. Die Attraktivität und Zukunft des Standortes Brandenburg werden immer stärker von der Lernbereitschaft und der Qualifikation der Erwachsenen abhängen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Maßnahmen plant sie zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes _Lebenslanges Lernen- im Erwachsenenalter?