Zu dem, was ich Ihnen mit der Einladung und im Entwurf der Tagesordnung mitgeteilt habe, noch ein paar Bemerkungen:
Auf Wunsch der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung sollte die 2. Lesung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)” - Drucksache 3/3007 - als Punkt 3 zusätzlich und ohne Debatte aufgenommen werden.
Ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt 5 bezieht sich auf die 2. Lesung des Gesetzes zur Regelung von Sicherheitsüberprüfungen - Drucksache 3/2960 einschließlich Korrekturblatt. Auf Wunsch der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Innenausschusses sollte nach Variante 1 debattiert werden.
Schließlich ist mitzuteilen, dass die Tagesordnungspunkte 15 und 16, die sich auf die bis dahin nicht beantworteten Kleinen Anfragen beziehen, entfallen, weil die Landesregierung in der bewährten Art eine Forcierung der Beantwortung erreicht hat und die Antworten nun schriftlich vorliegen.
Wenn Sie mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden sind, dann bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Es liegt mir wieder eine Reihe von Abwesenheitserklärungen vor, die ich nicht im Einzelnen verlesen oder kommentieren möchte.
Das Wort geht an den Abgeordneten Vogelsänger, der Gelegenheit hat, die Frage 809 (Bau straßenbegleitender Radwege) zu stellen.
Nach dem Straßenbaubericht des Landes Brandenburg hat sich der Bestand von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen von 115 km im Jahr 1993 auf 850 km im Jahr 1999 erhöht. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hier gilt es in den Anstrengungen nicht nachzulassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fahrrad hat von seiner Beliebtheit nichts eingebüßt. Das gilt im Alltagsverkehr - hier ist sogar eine Zunahme zu verzeichnen und im Freizeitbereich.
Brandenburg - das ist kein Geheimnis, das sieht man, wenn man am Wochenende hinausfährt - ist ein topographisch fahrradfreundliches Land. Aber was die Quantität und die Qualität von Fahrradlinien im ÖPNV, Fahrradnetzen, Fahrradwegen angeht, ist noch einiges zu tun.
Deshalb müssen wir in allen Bereichen den Ausbau vorantreiben. Das gilt im ländlichen Raum, das gilt natürlich im touristischen Bereich und das gilt im straßenbegleitenden Bereich, weil gerade der straßenbegleitende Bereich auch aus sicherheitsrelevanten Gründen vor allen Dingen für Schulwege, von älteren Leuten usw. genutzt wird und noch immer als der sicherste erscheint und erscheinen soll.
Unser Haus hat bereits 1994 ein Programm aufgelegt. Dieses Programm wurde überprüft und fortgeschrieben. Dabei sind alle potenziellen Radwege an Bundesstraßen und an Landesstraßen aufgenommen und verkehrswirtschaftlich bewertet worden, vor allen Dingen auch unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit.
Daraus ergibt sich ein Bedarf, Herr Vogelsänger, von 1 800 km an Landesstraßen und von 1 700 km an Bundesstraßen. Diese Bedarfslisten liegen vor. Sie können von den Abgeordneten eingesehen werden. Sie liegen im zuständigen Ausschuss vor.
Nun müssen wir sagen: Radwege sind planerisch recht aufwendig. Ich muss manchmal für die Enteignung einer Fläche für 20 m Radweg, weil dort ein Vorgarten verläuft, ein Planfeststellungsverfahren durchführen. Das ist nicht immer möglich. Die Radwege kosten richtig Geld.
Planerisch habe ich bei der letzten Regionalkonferenz in der Prignitz die Anregung gegeben, und zwar in Übereinstimmung mit Wolfgang Birthler - das heißt noch nicht in Übereinstimmung mit seinem Hause, sondern er hat eine Zusage gegeben und die muss in seinem Haus auch durchgesetzt werden, ich habe das durchaus positiv gemeint -, die Waldschutzstreifen stärker einzubeziehen. Auf den Waldschutzstreifen stehen keine Bäume, sie dürfen nicht versiegelt werden, aber sie sind straßenbegleitend. Das wäre planerisch und natürlich auch finanziell ein Vorteil. Finanziell wäre es ein Bedarf von insgesamt über 600 Millionen DM und der ist überhaupt nicht zu schultern.
Der bisherige Stand - Herr Vogelsänger hat es gesagt: 935 km sind zurzeit gebaut, 545 km an Bundesstraßen, 390 km an Landesstraßen. Wir machen da weiter, und zwar grundsätzlich im Zusammenhang mit dem grundhaften Ausbau, weil wir dann die
Straße sowohl planerisch als auch finanziell sowieso in Angriff nehmen müssen. Das macht Sinn und dann können wir über einzelne Punkte auch weiter sachlich diskutieren. - Schönen Dank.
Ich danke auch. - Damit sind wir bei der Frage 810 (Links- extremismus), gestellt vom Abgeordneten Sven Petke. Bitte sehr.
Nach Presseberichten sollen sich in der Kreisgeschäftsstelle der PDS Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen Linksextremisten getroffen haben, um Anschläge unter anderem gegen den EU-Gipfel in Göteborg vorzubereiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Petke, wir haben es gestern schon zum Teil angesprochen. Ich will nur noch einmal kurz auf den Sachverhalt eingehen.
Durch die schwedischen Behörden wurden bisher die Daten von insgesamt 261 Personen aus Deutschland, die im Zusammenhang mit Aktivitäten von Globalisierungsgegnern in Göteborg festgestellt wurden, übermittelt. Davon sind 12 Personen im Land Brandenburg wohnhaft. Drei dieser 12 Personen wurden in Schweden inhaftiert, eine weitere inhaftierte Person ist mit Wohnsitz in Berlin gemeldet, hält sich aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in Königs Wusterhausen auf. Diese inhaftierten Personen sollen als Gruppe handelnd an den gewalttätigen Ausschreitungen am 15. Juli 2001 beteiligt gewesen sein.
In diesem Zusammenhang wurde durch verschiedene Medien eine Verbindung der PDS in Königs Wusterhausen mit militanten Globalisierungsgegnern behauptet. Uns liegen hierzu im Augenblick keine verwertbaren Erkenntnisse vor. Deshalb sind auch Überlegungen, die öffentlich diskutiert werden, hinsichtlich einer Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg gegenstandslos.
Die PDS sollte allerdings zu den Behauptungen in den Medien eine eingehende Prüfung vornehmen und uns über das Ergebnis dieser Überprüfungen unterrichten.
Die Krawalle von Göteborg unter Beteiligung von militanten Brandenburger Globalisierungsgegnern sind aber auch ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass überhaupt kein Anlass besteht, das linksextremistische Gewaltpotenzial im Lande zu unterschätzen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es Hinweise auf eine Zunahme der Militanz in der bundesweiten und auch in der internationalen Szene der Globalisierungsgeg
Aus diesen Gründen hat die Polizei des Landes Brandenburg Vorsorgemaßnahmen getroffen, um Ausschreitungen durch Brandenburger Militante bei den im Juli anstehenden Gipfelveranstaltungen in Salzburg und in Genua möglichst zu vermeiden. Diese Maßnahmen umfassen eine intensive Aufklärung, Gefährdetenansprachen, Meldeauflagen, die Anregung von pass- und ausweisbeschränkenden Maßnahmen bei den zuständigen Passbehörden und erforderlichenfalls die Ingewahrsamnahme. Insgesamt betrachte ich die Angelegenheit, um die es hier geht, als so wichtig, dass sich die Polizei in Zukunft auch darum kümmert.
Erstens: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass in keiner mir verfügbaren Zeitung, wie von Herrn Petke in der schriftlichen Anfrage zitiert, behauptet wird, Linksextremisten hätten sich regelmäßig bei der PDS getroffen, sondern dass alle Zeitungen darüber berichten, dass sich Mitglieder von Antifa-Gruppen einmal bei der PDS getroffen hätten?
Zweitens: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass mittlerweile alle vier - also die drei Brandenburger und der Berliner, der sich in Brandenburg aufhalten soll - ohne Anklage freigelassen wurden?
Zur letzten Frage: Ich habe bisher nicht überprüft, unter welchen Bedingungen die Festnahme und die anschließende Freilassung erfolgten. Für eine solche Überprüfung sehe ich auch keinen Anlass, da ich es nicht als meine Aufgabe betrachte, die Vorgehensweise der schwedischen Justiz auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren. Immerhin sind die betreffenden Personen festgenommen und mit diesen Vorwürfen konfrontiert worden. Ich weiß nicht, ob sie mangels Beweisen freigelassen wurden und was danach noch folgt. Von daher sollte man diese Angelegenheit gelassen sehen.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich glaube, Sie selbst haben durch Ihre Feststellungen zur Verunsicherung beigetragen: Sie sagten, Sie wüssten gar nicht genau, um wen es sich handelt; die Betreffenden seien nicht regelmäßig in der PDS-Geschäftsstelle gewesen. Dann behaupteten Sie, sie hätten sich in der PDS-Geschäftsstelle aufgehalten, Ihnen sei jedoch nicht bekannt, wer den Schlüssel dazu habe. Es wäre doch viel einfacher gewesen, wenn Sie den Fall gleich aufgeklärt und sich in aller Form von der Gewalt distanziert hätten.
Wir sind bei der Frage 811 (Reduzierung der Standorte der Kriminalpolizei), gestellt von der Abgeordneten Frau Kaiser
Im Zusammenhang mit der im Rahmen der Polizeistrukturreform geplanten Zusammenlegung zu zwei Polizeipräsidien gibt es auch die Befürchtung, dass die Anzahl der Standorte der Kriminalpolizei reduziert wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht, die Entscheidung über die Standorte der Kriminalpolizei ist gegenwärtig noch nicht getroffen. Wir müssen dabei besonders berücksichtigen, dass Brandenburg ein Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte ist und dass wir tendenziell an möglichst vielen Standorten in allen Landesteilen kriminalpolizeiliche Dienststellen haben wollen.
Zurzeit wird überlegt, die gegenwärtig 39 Standorte der so genannten dezentralen Kriminalitätsbekämpfung auf möglichst alle 54 Standorte der Polizeiwachen auszudehnen. Das bedeutet also eine weitere Fortführung der Dezentralisierung der Kriminalpolizei von 39 auf 54 Standorte. Dies ist eine Überlegung.
Für die Standorte der so genannten zentralen kriminalpolizeilichen Dienste, die bisher mit den Sitzen der Polizeipräsidien zusammengeführt waren, gibt es die Überlegung, diese aufzulösen. Anders formuliert: Dort, wo wir die drei Polizeipräsidien auflösen, werden auch die zentralen Dienste der Kriminalpolizei aufgelöst. Sie werden in den beiden Polizeipräsidien Ost und West eingerichtet.