Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 82. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode. Wenn Sie sich umschauen, dann fällt Ihnen auf: Eine der Abgeordneten strahlt heute besonders, sie hat nämlich Geburtstag. Frau Abgeordnete Richstein, ich darf Sie einmal kurz zu mir bitten.
(Präsident Dr. Knoblich überreicht der Abgeordneten Rich- stein, Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten, Blumen und gratuliert ihr herzlich. - Allgemeiner Beifall)
Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen dazu? - Dann darf ich vor Eintritt in die Tagesordnung meinerseits zwei Bemerkungen machen.
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat mir mitgeteilt, dass Herr Abgeordneter Hartmut Meyer am 18. September dieses Jahres von seinem Amt als Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zurückgetreten ist, und er dieses Rücktrittsgesuch angenommen hat.
Zweite Bemerkung: Es wird Ihnen heute sicherlich auffallen, dass wir außer den Gästen, die ich ebenfalls sehr herzlich begrüße, auch Leute mit Kameras hier haben. Wie Sie wissen, stellt der Landtag den Schulen unseres Landes unter anderem Videos zu wichtigen parlamentarischen Themen als unterrichtsbegleitende Materialien zur Verfügung. Diese Videos werden auch im Rahmen der Besucherbetreuung für Jugendliche eingesetzt. Im Zuge der Aktualisierung des Videos „Weg eines Gesetzes“ sind noch einige Bilder nötig. Ein Kamerateam wird deshalb an beiden Plenarsitzungstagen sowohl im Saal als auch im Bereich außerhalb unseres Tagungsraumes Aufnahmen machen. Ich bitte Sie deshalb um freundliche Unterstützung und vielleicht auch um freundliche Gesichter.
Nun zum Entwurf der Tagesordnung. Es gibt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt 1, der sich aus der Berufung des Ministers ergeben hat, nämlich dessen Vereidigung.
Es wird zudem einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt 4 geben. Dabei geht es um die Beratung der für den morgigen Tag vorgesehenen Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 60 - Lärmschutz -. Das soll unter Beibehaltung der Redezeitenvariante 3 geschehen, also 15, 10, 10, 5 Minuten. So wurde es von den Parlamentarischen Geschäftsführern, aber vor allen Dingen von der PDS-Fraktion, vorgeschlagen.
Ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen. - Da dies ein bisschen Turbulenz in Bezug auf den Ablauf nach Geschäftsordnung zur
Folge hat, werden Sie nachher Gelegenheit haben, dem zuzustimmen oder Ihren Widerspruch deutlich zu artikulieren.
Ich darf noch zu einem zusätzlichen Punkt 11 ausführen: Es geht um die 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung in Verbindung mit der 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, die aus unterschiedlichen Quellen stammen, nämlich zum einen aus der Landesregierung und zum anderen aus der PDS-Fraktion.
Wenn Sie mit der Anordnung dieser Punkte entgegen der Festlegung in der Tagesordnung einverstanden sind, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Es trifft hier § 100 der Geschäftsordnung zu. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann können wir so verfahren.
Nun bitte ich um die Zustimmung, dass die Tagesordnung so, wie wir sie jetzt vorgeschlagen haben, heute abgearbeitet wird. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so.
Ich darf auf eine Reihe von Abwesenheitserklärungen hinweisen. Der Ministerpräsident wird ab 14 Uhr durch den Minister Schönbohm vertreten, und zwar bis 17 Uhr, und ab 17 Uhr durch den Minister Birthler.
Die Abgeordnete Fechner ist aus Krankheitsgründen ganztägig abwesend; ebenso fehlen Herr Werner, Herr Senftleben, Frau Gregor, Herr Dr. Woidke, Herr Dellmann und Herr Meyer. Aber es sind ausreichend Abgeordnete anwesend, damit die Sitzung beschlussfähig ist.
Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er Herrn Frank Szymanski am heutigen Tag gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg zum Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr ernannt hat.
Herr Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, ich bitte Sie zu mir, um gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor Übernahme der Geschäfte vor den Abgeordneten des Landtages Brandenburg den Eid zu leisten. Sie bitte ich, sich dazu von Ihren Plätzen zu erheben.
Der Ministerpräsident und die Minister der Landesregierung leisten vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag folgenden Eid:
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung
und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Minister, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen für das verantwortungsvolle Amt viel Erfolg und gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.
(Allgemeiner Beifall - Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, PDS und DVU gratulieren dem Minister. Mi- nisterkollegen und zahlreiche Abgeordnete schließen sich an.)
Das Wort geht an die Abgeordnete Siebke, die die Frage 1745 (Schülerwettbewerb „Der 20. Juli 1944 - Eine Spurensuche“) formuliert.
In Vorbereitung des 60. Jahrestages des von Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg durchgeführten Sprengstoffanschlags auf Hitler am 20. Juli 1944 hat Bildungsminister Steffen Reiche gemeinsam mit der „Stiftung 20. Juli 1944“ und der Landeszentrale für politische Bildung einen Schülerwettbewerb zum Thema „Der 20. Juli 1944 - Eine Spurensuche“ ins Leben gerufen.
Ich frage die Landesregierung: Welche pädagogischen Ziele sollen mit diesem Wettbewerb erreicht werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kollegin Siebke, Wettbewerbe sind eine gute Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land, sich intensiv mit historischen, aber auch naturwissenschaftlichen Themen auseinander zu setzen. Wir haben uns deshalb im Land Brandenburg in den letzten Jahren sehr aufmerksam den Wettbewerben zugewandt. Weit über 150 Wettbewerbe gibt es. Wir hatten in diesem Jahr einen Wettbewerb zum Thema „17. Juni“, weil dessen 50. Jahrestag anstand. Im nächsten Jahr steht der 60. Jahrestag des wichtigsten Ereignisses des Widerstandes in Deutschland, von Deutschen, gegen den Terror des Nationalsozialismus an.
Mir ist dieses Ereignis so wichtig, dass ich einen Wettbewerb für die Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe im Land ausgerufen habe - der sich übrigens sehr gut in die Arbeit mit dem Rahmenlehrplan für die Sekundarstufen I und II integriert.
Es geht mir darum, dass an diesem wichtigen Beispiel für Zivilcourage Jugendliche lernen, was Zivilcourage auch in Zeiten der Angst, in den bittersten und dunkelsten deutschen Zeiten, in denen Zivilcourage oft mit dem Tod bestraft worden ist, heißt, sodass sie lernen, auch in Zeiten der Demokratie Zivilcourage zu zeigen
Ich habe deshalb Lehrerinnen und Lehrer des Landes mit ihren Schülern eingeladen, am 15. September in die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand“ zu kommen. Wir hatten dort mit den Lehrern ein intensives Seminar. Graf von Schwerin, der für die Stiftung dabei war, und ich haben mit den Lehrern intensiv auch über diesen Wettbewerb gesprochen. Es gab wichtige und gute Vorträge und die Schülerinnen und Schüler waren - nach kurzen einleitenden Bemerkungen - dann ganz intensiv in der Ausstellung unterwegs.
Ich habe vor, dass wir mit Schülerinnen und Schülern zwei Tage nach Kreisau fahren; das ist der Ort, wo dieser Widerstand auch ganz wesentlich vorbereitet und organisiert worden ist, wo man sich Gedanken gemacht hat, was nach der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland passiert. Die Einladung an die Schülerinnen und Schüler ist bereits ausgesprochen, dass wir gemeinsam dorthin fahren.
Insofern denke und hoffe ich, dass auch dieser Wettbewerb wieder dazu beitragen wird, die Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit in den Schulen unseres Landes zu verstärken. Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen die Schülerinnen und Schüler bei diesen wichtigen Dingen unterstützen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Herzlichen Dank. - Wir sind bei der Frage 1746 (Qualifikation der Mitarbeiter in den Jugendämtern). Frau Abgeordnete Hartfelder hat Gelegenheit, diese Frage zu formulieren.
In zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen wurden wir in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass die Qualifikation der Mitarbeiter in den Jugendämtern nicht den Erfordernissen entspricht.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeit sieht sie, Qualitätsstandards in der Arbeit der Jugendämter durchzusetzen?
Herr Minister, einen Moment bitte! - Wir haben heute besondere Gäste unter uns, die den Kontakt zum Parlament suchen: Es