Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Landtages Brandenburg. Bevor wir HI die Tagesordnung eintreten. möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner 23. Sitzung am 12.10.2000 Herm Abgeordneten Mike Bischoff von der Fraktion der SPD als Nachfolger für Frau Abgeordnete Da gmar Ziegler gemäß 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich komme jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen im Entwurf vor. Gibt es zu dieser Tagesordnung Bemerkungen oder Ergänzungen? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer mit dieser Ta gesordnung einverstanden ist. den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit können wir nach dieser Tagesordnung verfahren.
Ich erteile zuerst dem Ab geordneten Bochow das Wort. Er stellt die Frage 448 zur Reform der Bundesbank. - Bitte schön!
Bedingt durch die Verlagerung der Verantwortung für die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank strebt die Bundesregierun g eine Reform der Struktur der Bundesbank an. Nach mir vorliegenden Erkenntnissen soll in diesem Zusammenhang auch am föderalen Aufbau gerüttelt werden. Anstelle der Landeszentralbanken sollen Fünf Regionalverwaltungen der Bundesbank eingesetzt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Hen. Bochow. vor dem Hintergrund der Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Zentralbank, die seit Anfang 1999 die geldpolitischen Entscheidungen in Europa trifft. sowie der erforderlichen Einbindung der Deutschen Bundesbank in das europäische System der Zentralbanken ergibt sich die Notwendigkeit einer Strukturreform der Bundesbank.
Ziel dieser Reform ist es. die Bundesbank so zu reorganisieren. dass sie ihre derzeitigen und künftigen Aufgaben wirksam und kostengünstig erfüllen kann. Der Zentralbankrat der Bundes
bank hat dazu im Juli 1999 zwei Optionsmodelle für eine neue Organisationsstruktur vorgeschlagen: ein föderales und ein zentralistisches Modell.
Diese Bezeichnungen verdeutlichen, dass nur eines dieser Modelle geei gnet sein wird_ den bisherigen föderal geprägten Aufbau der Bank zu bewahren. Aufgrund dessen hat sich die Finanzministerkonferenz am 09.09.99 mit großer Mehrheit Für das so genannte föderale Modell ausgesprochen und diese Position wiederholt bekräftigt. Demgegenüber unterstützen Bundesfinanzminister Eichel und Bundesbankpräsident Welteke das zentralistisch ausgerichtete Modell mit der hierbei vorgesehenen Abschaffung der Landeszentralbankenstruktur und ihrer Präsidenten.
Eine angesichts dieser unterschiedlichen Positionen eingesetzte Expertenkommission unter Leitun g von Herrn Bundesbankpräsidenten i. R. Karl Otto Pöhl, deren acht Mitglieder jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern benannt wurden. hat am 4. Juli 2000 einen Bericht zur Strukturreform der Deutschen Bundesbank vorgelegt. Die Kommission favorisiert darin ein Kompromissmodell. Danach sollen - und darauf bezieht sich vermutlich Ihre Frage - an die Stelle der bisheri gen neun Landeszentralbanken fünf Regionalverwaltun gen der Deutschen Bundesbank mit Sitz in Berlin. Düsseldorf. Frankfurt am Main. Hamburg und München treten. an deren Spitze jeweils ein Regionalpräsident stehen soll, der gleichzeitig Mitglied des dabei vorgesehenen einheitlichen Leitungsgremiums der Bundesbank wird.
Auch dieser Reformvorschlag der Expertenkommission ist aus Sicht der Länder - und so auch der brandenburgischen Landesregierung - nicht akzeptabel. da er den berechtigten Föderalen Belangen nicht hinreichend Rechnung trägt und damit keine geeignete Grundlage für eine konsensfähige Lösung darstellt. Dieser Vorschlag hat im Übrigen auch nicht die Zustimmung des Bundesfinanzministers und des Bundesbankpräsidenten gefunden.
Die Finanzministerkonferenz hat sich am 14. September 2000 noch einmal eingehend mit der Angelegenheit befasst und im Ergebnis festgestellt. dass die Beibehaltung der regionalen Gliederung des Zentralbankwesens in Deutschland Voraussetzung für eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist. Auf dieser Grundlage werden vonseiten der Länder die weiteren Verhandlungen mit dem Bund fortgeführt.
Die Landesregierung hat von Be ginn an die auf föderalen Argumenten basierende Position der Länder unterstützt. Sie hat damit den breiten Konsens auf Länderebene mitgetragen. Insofern verweise ich noch einmal auf die Beschlüsse der Finanzministerkonferenz in dieser Frage. - Vielen Dank!
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin Ziegler. Herr Abgeordneter Christoffers hatte noch eine Fra ge angemeldet. Bitte schön!
Frau Ministerin. ich habe im Zusammenhan g mit diesem Themenkomplex eine Frage: Wie bewertet die Landesregierun g die
Möglichkeit der Bundesbank, in der perspektivischen Arbeit der Europäischen Zentralbank nationale Finanzinstrumente überhaupt noch in Ansatz bringen zu können?
a ufsichtsamt für das Kreditwesen soll ja in das Bundesbanksystem integriert werden. Damit werden aber auch neue Aufgaben auf die Landeszentralbanken und auf uns zukommen. Gleichzeitig muss man konstatieren, dass Teile der bisherigen Auf
gaben der Landeszentralbanken verloren gehen werden. Zum Beispiel wird der Präsident der Bundesbank eine größere Autononne erhalten. Es wird keine ständige Rückkopplung zu den Ländern mehr stattfinden, was die Gestaltung der Währungspolitik in Europa betreffen wird. Insofern wird es mit Sicherheit einen Verlust an Ländereinfluss geben.
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin. - Das Wort hat der Abgeordnete Neumann von der Fraktion der CDU. Er wird die Frage 449 Transrapid) stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der „Märkischen Oderzeitung- war zu entnehmen. dass keine Transrapidstrecke durch Berlin und Brandenburg führen wird. Als Ausgleich dafür soll Herr Verkehrsminister Meyer 120 Millionen DM für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Dresden mit Halt in Schönefeld von der Bundesregiening eingefordert haben.
Ich frage die Landesregierung: Welche Verhandlungsergebnisse zwischen Landes- und Bundesregierung liegen hinsichtlich der 120 Millionen DM vor?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Neumann, eine derartige Verknüpfung zwischen dem Verkehrsprojekt Transrapid und dem Ausbau Berlin - Dresden. Dresdner Bahn. existiert nicht.
Der genannte Betrag von 120 Millionen DM ist Bestandteil des gewünschten Brandenburger Maßnahmenkataloges bezüglich des Zukunftsprogramms ZIP des Bundes zur Verwendung der UMTS-Mittel. Hier ist der Wiederaufbau der Dresdner Bahn zwischen Stadtgrenze Berlin und Berliner Außenring sowie die Sanierung des übrigen Brandenburger Streckenabschnittes in der Tat von uns so gewünscht. Hierzu gibt es bisher keine Reaktion des Bundes.
Allerdings gab es gestern ein Telefongespräch zwischen Hartmut Mehdom und mir. bei dem wir verabredet haben, dass es kurzfristig zu einem Gespräch zwischen dem zuständigen Vorstand der Deutschen Bahn AG und mir kommen wird, wo wir die Vorschläge unseres Landes und die Möglichkeiten des Bundes miteinander abwägen werden. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Meyer. - Die Frage 450 t Pahzeistruktuneform) wird von Herrn Prof. Schumann gestellt. Bitte schön!
Nachdem Ministerpräsident Stolpe den Kabinettsbeschluss zur Polizeistrukturreform als..Absichtsbeschluss- bezeichnet hat. ist die Diskussion uni die endgültige Entscheidung über die künftige Anzahl der Polizeipräsidien wieder offen. Damit gibt es auch die reale Möglichkeit. die im Vorfeld der Rechtsverordnung des Innenministers gemäß 12 Abs. 3 des Polizeiorganisationsgesetzes vielfach geäußerten Bedenken hinsichtlich einer radikalen Reduzierung aufzwei Polizeipräsidien inhaltlich zu diskutieren.
Ich frage die Landesregierung: Wie sollen der Innenausschuss und die Polizeibeiräte konkret in die Vorbereitun g der Rechtsverordnung des Innenministers einbezogen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Schumann. ich muss sagen: Es wird berichtet. dass der Ministerpräsident dies als Absichtsbeschluss bezeichnet habe. Es ist kein Absichtsbeschluss in dem Sinne. wie Sie es unterstellen. sondern es ist ein Beschluss des Kabinetts. und der Innenminister hat den Auftrag, diesen Beschluss unter Beteiligung der Gesetz dafür vorgesehenen Behörden. Einrichtungen und natürlich auch des Landtages umzusetzen.
Ich möchte den Kabinettsbeschluss noch einmal vorlesen. damit klar ist. wovon wir sprechen: Sie sind ja darüber unterrichtet worden. Ziffer I lautet:
Man könnte sagen. das Kabinett beschließt dies absichtlich nach langer Diskussion. Aber es heißt: Das Kabinett beschließt. Damit ist es ein Beschluss des Kabinetts. der mir den Handlungsrahmen vorgegeben hat.
..Das Kabinett beauftragt den Minister des Innern. die zur Umsetzung der Eckpunkte erforderlichen Schritte einzuleiten. Insbesondere bedarf es noch der Abstimmung."