Glückwünsche zum Geburtstag gelten ebenso einer Abgeordneten der PDS-Fraktion, die Mutterfreuden ent gegensieht und deswegen heute nicht hier ist: Auch Frau Esther Schröder hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Nun folgende Bemerkun gen meinerseits: Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Frau Gerrit Große mit Wirkung vom 3. Januar 2001 als Angehörige der PDS-Fraktion Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Die SPD-Fraktion hat mir mitgeteilt, dass sie am 16. Januar 2001 Frau Christel Dettmann zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch!
Zum vorliegenden Entwurf der Tagesordnung: Es gibt eine Reihe von Änderungswünschen gegenüber dem Entwurf des Präsidiums, die von den Geschäftsfiihrern erörtert worden sind. Gibt es vonseiten der Geschäftsführer Bemerkungen dazu? Wenn dies nicht der Fall ist, dann bitte ich Sie um Ihr zustimmendes Handzeichen. dem Entwurf, wie er Ihnen vorliegt, Verbindlichkeit zu geben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet die Inanspruchnahme des § 100, das heißt, die fünf Gegenstimmen lassen eine Änderung nicht zu. Damit besteht die Notwendigkeit. nach dem vom Präsidium beschlossenen ursprünglichen Entwurf zu verfahren.
Es gibt eine Reihe von Abwesenheitserklärungen. die sich auf den Minister Birthler. den Minister Dr. Fümiß, die Abgeordneten Frau Dr. Schröder, Dobberstein. Dr. Niekisch, Frau Fechser und Frau Dr. Enkelmann beziehen. Von einer Bekanntgabe der zeitlichen Begrenzung dieser Abwesenheitserklärungen sehe ich ab.
erhält, die Frage 541) (Angemessene Präsentation der Ausstel- lung "Potsdam und der 20. Juli 1944") zu formulieren.
Anlässlich des Gedenkens an Generalmajor Henning von Tresckow zu seinem 100. Geburtstag berichtete die Zeitung "Die Welt- ani 10.01.2001. dass die Ausstellung "Potsdam und der 20. Juli 1944" wegen fehlender Mittel für eine ständig zugängliche Dauerausstellung ein bescheidenes Dasein auf dem ehemaligen Kasernengelände des Infanterieregimentes 9, Henningvon-Tresckow-Straße in Potsdam führe.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, angesichts der Notwendigkeit, über positive Traditionslinien und Vorbilder in der deutschen und brandenburgischen Geschichte. nicht zuletzt vor dem Hintergrund verbreiteter neonazistischer Gesinnungen und vor dem Hintergrund des im Jahre 2001 gefeierten "Preußenjahres", zu informieren und dafür zu sorgen. dass die Ausstellung "Potsdam und der 20. Juli 1944" in Form einer ständig und gut zugänglichen Dauerausstellung angemessen präsentiert wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Müller. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Ausstellung "Potsdam und der 20. Juli 1944" wurde 1994 zum 50. Jahrestag des 20. Juli 1944 als ständige Ausstellung des Potsdam-Museums eröffnet. Wegen Bauarbeiten wurde diese Ausstellung im Sommer 1996 für drei Jahre geschlossen. Im Sommer 1999 ist die Ausstellung vom Potsdam-Museum in Zusammenarbeit mit dem Militärhistorischen Forschungsamt neu konzipiert und an einem anderen Ort wieder eröffnet worden. Die neue Ausstellung ist umfangreicher und in fünf renovierten und neu gestalteten Räumen des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr in der Henning-von-Tres. ckow-Straße untergebracht. Die Lage des Museums ist sehr zentral. Es ist zehn bis zwölf Minuten vom Bahnhof entfernt,
Zu Beginn der Wiedereröffnung war die Ausstellung an nur einem Wochentag zugänglich. Diese Regelung ist geändert worden: Seit Ende 1999 ist die Ausstellung von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr für Besucher geöffnet. Das heißt, sie ist ani Wochenende nicht. aber in der Woche gut nutzbar.
Das Potsdam-Museum bemüht sich, den Ausstellungsort bekannt zu machen. indem es re gelmäßig Hinweise an das Potsdamer Presseamt gibt. Außerdem wird die Ausstellung im Kulturkalender Potsdam. im Berliner Museumsjournal und im Berliner Programm propagiert. Auch im Rahmen der BUGA, für die es ein Wegeleitsystem für kulturhistorische Sehenswürdigkeiten gibt, wird auf diese Ausstellung angemessen Bezug genommen.
Es wurde auch nach den Finanzen gefragt. Mein Ministerium hat rund 100 000 DM in die Ausstellung investiert.
Zusammenfassend kann man also sagen: Die Ausstellung ist gut ausgestattet, sie ist nicht schlecht untergebracht und vor allen Dingen hat sie eine sinnvolle Konzeption.
Angeregt durch Ihre Anfrage habe ich mich über die Auslastung informiert. Das Museum hat von einer guten Resonanz gesprochen. Betrachtet man die Zahlen, sollte man sie jedoch zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob Veränderungen notwendig sind. Auch wenn man bedenkt, dass die Ausstellung nur bestimmte Personenkreise, z. 13. Schulklassen, anspricht, ist die Auslastung nicht ausreichend. Die Ausstellung an sich ist jedoch gut präsentiert und ausgestattet.
Herzlichen Dank. - Das Wort geht an den Abgeordneten Helm, der Gelegenheit hat, die Frage 541 (Verbraucherschutz) zu formulieren.
Vor dem Hintergrund des dramatisch zurückgehenden Rindfleischverbrauches aufgrund der festgestellten BSE-Erkrankungen bei Rindern in Deutschland frage ich die Landesregierung: Welche Anstrengungen unternimmt sie gegenwärtig, uni den Verbraucherschutz zu verstärken und verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verbraucherschutz spielt für die Landesregierung eine herausragende Rolle. Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass wir nicht erst den BSESkandal benötigten, uni diese wichtige Rolle zu manifestieren. Ich weiß, dass die Verbraucherzentrale zum Beispiel enge Kontakte zu allen Fraktionen des Landtages pflegt und dass sich hei diesen herausgestellt hat, dass wir seit 1990 gerade in den neuen Bundesländern die beste Unterstützung für den Verbraucherschutz in Deutschland haben. Das soll auch so bleiben.
Es ist bei der BSE-Problematik deutlich geworden, dass überall noch einmal überprüft werden muss, ob die Strukturen den damit zu stellenden Anforderungen entsprechen. Deshalb hat die Landesregierung einen Sonderstab Verbraucherschutz eingerichtet, der in der Landesregierung vor allen Dingen insgesamt sehen soll, welche Strukturen in welchem Ministerium vorhanden sind und ob es durch eine Bündelung der Kompetenz in Fragen Verbraucherschutz eine Möglichkeit gibt. hier zu einer Verbesserung zu kommen.
Dazu ist gerade mit den hauptbeteiligten Ministerien - also dem Wirtschaftsministerium, das ein Referat Verbraucherschutz hat und dem die Verbraucherzentrale angegliedert ist, und dem Ministerium für Arbeit, Soziales. Gesundheit und Frauen. dem der behördliche Gesundheitsschutz, die Strahlensicherheit und
die Gerätesicherheit angegliedert sind - vereinbart worden. ein Treffen zu organisieren. Es ist eine genaue Analyse vorbereitet worden. Morgen Nachmittag werden sich die Vertreter der Ministerien zusammensetzen.
Wir müssen dabei entscheiden. ob wir einen sehr umfassenden Verbraucherschutz in der Landesregierung organisieren wollen, das heißt bis hin zu Bodenschutz und allem, womit Menschen in Berührung kommen. Es ist sehr problematisch. das zu bündeln. Sie merken das an der Diskussion in Bayern, wo man sehr kräftig mit einem neuen Ministerium gestartet ist, zurzeit aber gar nicht weiß, was man überhaupt will. Die andere Möglichkeit wäre, dass wir uns auf den Verbraucherschutz im Hinblick auf Mittel und verbrauchte Güter. mit denen Menschen in Berühfing kommen, beschränken. Dieser Verbraucherschutz ist jetzt schon zu 95 % in meinem Ministerium konzentriert.
Herr Birthler. die Gedanken zur Neustrukturiening des Verbraucherschutzes unterstützen wir. Sind in diesem Zusammenhang möglicherweise auch Gedanken diskutiert worden, die eine Neustrukturierung des Verbraucherschutzes dergestalt deutlich machen, dass man einen Landesbeauftragten für Verbraucherschutz installiert, der sozusagen die Querschnittsaufgabe über Ministerien hinweg wahrnimmt?
Eine zweite Frage: Wie gehen Sie mit der Forderung des brandenburgischen Verbraucherschutzes um. die die öffentliche Bekanntmachung von Produkten betrifft, die gegen Schutzbestimmungen verstoßen oder falsch deklariert sind, auch angesichts der Tatsache, dass in Wurstpaketens die in Brandenburg über den Ladentisch verkauft werden, nicht das drin ist, was draufsteht?
Zur ersten Frage - Landesbeauftragter: Ich bin völlig dafür offen - und das ist das Ziel eines Sonderstabes -, welche Struktur wir wählen. Ich bin aber sehr skeptisch, was Beauftra gte betrifft, und zwar schon aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus.
Wir haben eine hochkompetente Landesverwaltung und ich sehe in der Suche nach irgendwelchen Landesbeauftragten immer mehr eine Flucht vor Verantwortung. Wir haben die Strukturen, wir haben Landesbehörden und die sollen die Aufgabe wahrnehmen. Aber wie gesagt, das ist Aufgabe dieses Sonderstabes.
Die Problematik der falschen Deklaration ist etwas schwieriger. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die öffentliche Benennung von Betrieben, die falsch deklarieren oder falsche Inhaltsstoffe verwenden, das wirksamste Mittel ist, Missbrauch zu verhindern. Es gibt aber dazu eine höchstrichterliche Rechtsprechung aus Baden-Württemberg, das so genannte Birkel-Urteil. Damals wurde ein Betrieb öffentlich benannt. Er konnte durch höchst
Ich möchte vermeiden, dass wie in Baden-Württemberg solche Betriebe, die ich ganz bewusst als schwarze Schafe bezeichne, anschließend einen Prozess gewinnen können, und ich möchte keine einzige Mark Steuermittel in solche Betriebe stecken müssen. nachdem ich richterlich verurteilt bin. Ich hoffe, dass das auch Ihr Interesse findet.
Unabhängig davon setzt sich die Landesregierung, setzen sich alle Agrarminister dafür ein, dass wir das Strafmaß erhöhen. Die Höchststrafe liegt zurzeit bei 50 000 DM. Das scheint mir viel zu gering zu sein. Und wir setzen uns dafür ein zu überprüfen. ob man diese Strafen nicht aus dem Ordnungswidrigkeitenbereich heraus- und in den Straftatenbereich hineinnimmt. Das muss man sehr genau prüfen.
Ordnungswidrigkeiten haben den Vorteil, dass Behörden sehr schnell handeln können. Straftaten bedeuten immer Gerichtsverfahren mit sehr langen Zeiten, sodass die Strafe nicht unmittelbar folgen kann. Mir erscheint - aber das muss die Konferenz der Agranninister entscheiden - eine Erhöhung des Strafmaßes im Bereich der Ordnungswidrigkeiten als sehr viel wirksamer, damit wir uns so schnell wie möglich als Behörden einschalten können.
Unabhängig davon ist die Rechtslage klar. Wir übergeben Fälle, in denen Straftaten festgestellt werden, an die Staatsanwaltschaft, die dann solche Betriebe öffentlich machen kann. bzw. an die Veterinärbehörden in den Kreisen.
Herr Minister, mir ist noch nicht ganz deutlich geworden. wie die Verantwortung für den Verbraucherschutz in Gänze wahrgenommen werden soll. Ist angedacht, dass in einem Ressort, z. B. in Ihrem Hause, die Gesamtverantwortung für den Verbraucherschutz angesiedelt werden soll, wie das auf Bundesebene der Fall ist?
Eine zweite Frage: Welche Aktivitäten wurden seitens der Landesregierung gegenüber dem Handel angedacht, um der Forderung "Neues Fleisch - neue Qualität - neuer Preis - zu entsprechen?
Eine dritte Frage: Im "Oranienburger Generalanzeiger- vom 12.01.2001 wurden Ihrem Hause von der "Fördergemeinschaft ökologischer Landbau- Stagnation und haarsträubendes Nichtwissen bezüglich des Ökolandbaus unterstellt und gefordert, das Budget für den ökologischen Landbau auf 20 % zu erhöhen.
Teilen Sie diese Meinung bzw. sind Sie der Auffassung, dass dadurch ein besserer Verbraucherschutz erreicht und der so genannte Naturschutz an der Ladentheke intensiver vorn Verbraucher angenommen wird?