Ich begrüße ebenso herzlich unsere Gäste vorn GerberstadtGymnasium Doberlug-Kirchhain. Herzlich willkommen!
Mit der Einladung ist Ihnen die Tagesordnung zugegan gen. Gibt es von Ihrer Seite dazu Bemerkungen? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich Sie um Ihr zustimmendes Handzeichen, dass wir nach dem Entwurf des Präsidiums verfahren. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Es liegt mir wieder eine Reihe von Abwesenheitserkläningen vor, die im Laufe des Tages hoffentlich kürzer wird.
Ich habe noch eine Mitteilung zu machen: Am 10.01.01 hat sich der SV Landtag Brandenburg 01 gegründet. Dies ist ein Sportverein. der offen für alle ist, sowohl für die Abgeordneten als auch für die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und die der Fraktionen. Vorsitzende ist Frau Ute Hoffmann. die Sie zuweilen dort rechts im Plenarsaal sehen, wo sie dafür sorgt, dass alles, was über die Mikrofone kommt, festgehalten wird.
Wenn Sie angeschrieben werden, so geschieht dies in der guten Absicht. den SV Landtag Brandenburg 01 tatkräftig zu unterstützen.
Das Wort erhält die Abgeordnete Gregor. die nun Gelegenheit hat, die Frage 569 (Arbeitslosenserviceeinrichtung) zu stellen,
Laut Bescheid der LASA wurden die beiden Arbeitslosenserviceeinrichtungen in Senftenberg und Lauchhammer abschlägig beschieden. Das bedeutet, dass damit 50 % der int vorigen Jahr bestehenden Arbeitslosenserviceeinrichtungen geschlossen werden müssen.
Da mir eine adäquate Kürzung der Mittel um 50 % nicht bekannt ist, frage ich die Landesregierung: Nach welchen Kriterien wurden die jetzt noch zu fördernden Arbeitslosenserviceeinrichtungen ausgewählt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gregor, wie in anderen Bereichen der Arbeitsmarktfördentilg ebenfalls mussten wir auch bei der Förderung der Arbeitslosenserviceeinrichtungen - ASE - die Mittel reduzieren. Das erforderte, die Zahl der geförderten Einrichtungen int Lande von 52 auf 38 zu reduzieren.
Pro Arbeitsamtsgeschäftsstelle sollten künftig nicht mehr als zwei Arbeitslosenserviceeinrichtungen gefördert werden. Die Auswahl der jetzt Geförderten erfolgte ganz überwiegend nach Qualitätskriterien en sowie nach regionalen arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten. Wichtig waren vor allem die Qualität der angebotenen Konzepte, die Qualität der fachlichen Anleitung der Kooperationsaktivitäten, aber auch das flächendeckende Angebot. die Vermittlungen in den Arbeitsmarkt und die Angebote fiir Arbeitslose. Auch Ortslage und Erreichbarkeit sowie die regionale Arbeitslosenquote wurden der Auswahl - wenn auch in weit geringerem Maße als die Qualitätskriterien - zugrunde gelegt.
Infolge dieses Auswahlverfahrens und der Maßgabe. nur noch zwei Arbeitslosenserviceeinrichtungen pro Arbeitsamtsgeschäftsstelle zu fördern, mussten bei mehreren Anträ gen aus der jeweiligen Region die Qualitätskriterien über die Förderfähigkeit entscheiden. Im Falle der Arbcitsamtsgeschäftsstelle Senftenberg waren das die Serviceeinrichtungen Großräschen und Schipkau. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass im Arbeitsamtsbezirk Cottbus 13 Arbeitslosenserviceeinrichtungen gefördert werden. Das ist fast ein Drittel der insgesamt geförderten derartigen Einrichtungen. - Vielen Dank.
Herr Minister, waren den Arbeitslosenserviceeinrichtungen diese Auswahlkriterien mit dem Förderbescheid im Vorjahr bekannt? Nachdem jetzt die Sozialindikatoren des Landes bekannt sind, frage ich mich, ob eine solche pauschalisierte Vorgehensweise - zwei pro Arbeitsamt - gerechtfertigt ist. wenn man dabei berücksichtigt, dass zwischen der Arbeitslosenquote des engeren Verflechtungsraumes und der des äußeren Entwicklungsraumes eine Differenz von fast 10 % besteht. Hätte man nicht eine verstärkte Förderung im äußeren Entwicklungsraum weiter im Auge behalten müssen?
Ich kann jetzt nicht sagen. ob die Qualitätskriterien vorher so. wie ich sie hier vorliegen habe - ich kann sie Ihnen dann überreichen -, bekannt gegeben worden sind. Aber das lässt sich ohne Weiteres klären.
Ich will noch einmal auf den Bereich der ArbeitsamtsgeschäftsPräsident Dr. Knoblich: stelle Senftenberg eingehen. Hier wurden vier Anträge für Arbeitslosenserviceeinrichtungen, nämlich von Senftenberg. Herr Minister Ziel, Sie haben das Wort. Lauchhammer, Großräschen und Schipkau, gestellt. Als fürder
fähig wurden Großräschen und Schipkau nach den vorhin von mir benannten Kriterien und Gesichtspunkten ausgewählt. Alle vier befinden sich in der Trägerschaft des Arbeitslosenverbandes.
Im Arbeitsamtsbezirk Cottbus befinden sich insgesamt 11 der 13 Arbeitslosenserviceeinrichtungen in Trägerschaft des Arbeitslosenverbandes. Dort wären auch nach Auffassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. die damit beschäftigt sind. durchaus Synergiceffekte zu erwarten, die den Wegfall der Förderung für Lauchhammer und Senftenberg kompensieren könnten. Darüber wäre dann noch einmal extra zu sprechen.
Herr Minister, könnten Sie mir zustimmen, dass die Argumentation Ihres Ministeriums zur Einrichtung der Standorte im Kurssystem gegen Langzeitarbeitslosigkeit, wonach die Zahl der Kurssystemstandorte in deni von Arbeitslosigkeit und gerade von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffenen Süden Brandenburgs nicht verringert wird. in gleicher Weise für die Arbeitslosenservicezentren zutrifft?
Die zweite Frage: Wie soll der offensichtlich vorhandene Beratungsbedarf - er betrug im Jahr 2000 ca. 5 000 Fälle in Senftenberg und 4 500 in Lauchhammer - jetzt abgedeckt werden?
Herr Kollege, Sie tun so. als hätten wir dasselbe Finanzvolumen zur Verfügung wie in den vergan gen Jahren. Wir haben gestern darüber diskutiert und ich sage Ihnen: Für beide Bereiche - ob es der Bereich ist. über den wir gestern hier diskutiert haben, oder ob es die Arbeitslosenserviceeinrichtungen sind - gilt die Maßgabe des Haushaltsgesetzgebers. Diese Maßgabe will ich ihnen noch einmal deutlich machen.
Das Fördervolumen für die Arbeitslosenserviceeinrichtungen wurde gegenüber deni Jahr 2000 von 3 Millionen auf 2.4 Millionen DM gesenkt. Und weil Sie gerade etwas - jetzt hören Sie gar nicht zu - über die Anzahl der Einrichtungen gesagt haben: Es ist klar, dass wir mit der Reduzierung von 3 Millionen auf 2.4 Millionen DM nicht mehr alle 52 Einrichtungen im Lande aufrechterhalten konnten. Sie waren mit dem Volumen, das uns zur Verfügung steht - welches mit 2 Millionen DM immer noch ziemlich hoch ist -. nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Aber 38 können wir aufrechterhalten. Wir haben ein System entwickelt. wie wir dies zuordnen können, Wenn Sie sich die Situation anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Bereich des Arbeitsamtes Cottbus aus guten Gründen ganz besonders bedacht worden ist.
Angesichts dessen muss ich Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie eine Änderung wünschen. dann müssen Sie das Haushaltsgesetz modifizieren. Ansonsten werden wir bei dieser Lösung. die nach meinem Dafürhalten redlich erstellt worden ist, bleiben
müssen. Ich bin gern bereit. fiir diesen Bereich noch einmal vermittelnd aufzutreten, damit die Synergiceffekte. von denen ich soeben gesprochen habe. durch die zwei Einrichtungen. die dort erhalten bleiben, tatsächlich voll zur Wirkung kommen können.
Ich bedanke mich. - Wir sind damit bei der Frage 570 (Con- trolling für die EU-Osterweiterung in den Grenzregionen). die der Abgeordnete Kamey formulieren wird. Bitte sehr!
Die Arbeitsgemeinschaft der 28 Wirtschaftskammem entlang der Grenze zu den EU-Erweiterungsländem hat sich in den letzten Wochen und Monaten sehr konzentriert darum bemüht. der Politik Anregungen für die Gestaltung des EU-Erweiterungsprozesses in den Grenzregionen zu geben. Es ist für die Wirtschaft im Land Brandenburg, seine Handwerks-. Industrieund Handelskammern sowie für die Arbeit der anderen regionalen Kammern sehr wichtig, in ihrer politischen Arbeit unterstützt zu werden. Hierzu wurde im Dezember 2000 dem Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten eine Dokumentation übergeben, die den aktuellen Konsens der verschiedenen Kammern auf diesem Gebiet darstellt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie. den Wirtschaftskammern entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karney, die Handwerks- und die Industrie und Handelskammern sind wichtige Partner der Landesregierung bei der Vorbereitung unseres Landes auf die Erweiterung der Europäischen Union. Die Landesregierun g hat die Forderungen der Kammern nach einem C'ontrolling für die EU-Erweiterung in den Grenzregionen vom November 2000 ebenso wie frühere Forderungskataloge der Grenzlandkamniern mit sehr großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
Die Vorstellungen der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammes entlang der Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten sind wichtige Anregungen für die Formulierung der Landespolitik. So hat sie die Landesregierung bei ihren Beiträgen für eine Entschließung des Bundesrates in Bezug auf den Verhandlungsprozess zur Erweiterung der Europäischen Union und bei der Formulierung einer Strategie zur Vorbereitung des Landes Brandenburg auf die Erweiterung sehr intensiv herangezogen.
Die grenznahen Kammern fordern zu Recht ein Sonderalctionsprogramm für die Grenzregionen. Die Europa-Minister der Grenzländer haben bereits im September des vergangenen Jahres auf meine Initiative hin entsprechende Forderungen an den
für Fragen der Erweiterung der Europäischen Union zuständigen Kommissar Verbeugen gerichtet. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist neben Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen, zur Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten und der nicht zu unterschätzenden soziokulturellen Aspekte ein Schwerpunkt dieser Überlegungen. Sie entspricht in vielen Punkten den Vorstellungen der Grenzlandkammem.
Die Aussichten. dass ein solches Programm Wirklichkeit wird. haben sich durch das in Nizza formulierte Ersuchen des Europäischen Rates an die Kommission, für die Grenzregionen ein Programm zur Festigung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen, deutlich verbessert. Wir werden Herrn Kommissar Verbeugen sehr bald zu einem Gespräch in unsere Vertretung nach Brüssel einladen. Eine Einladung wird auch an Sie und die Kammern ergehen. Dabei werden wir über die Erfolgsaussichten unserer Vorhaben sprechen. - Vielen Dank.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass das Land und die EU aktiv werden. stelle ich Ihnen folgende Frage: Welche bundespolitische Flankierung könnten Sie sich an dieser Stelle noch vorstellen und welche wäre wünschenswert. um den Anliegen. die die Kammern in ihrem Controlling-Papier aufgezeigt haben. entsprechende Unterstützung zu geben?
Es war zunächst nicht einfach, die Bundesre g ierung dafür zu gewinnen, eine solche Forderung nach einem Nachteilsausgleichsfonds an die Kommission heranzutragen. Ich habe den Eindruck, dass mittlerweile sowohl das BundesfinanznUnisteriuni als auch das Wirtschaftsministerium in Berlin unser Anliegen. jedenfalls seine Zielrichtung, im Wesentlichen mittragen. Es wird natürlich wichtig sein, dass neben den Maßnahmen, die uns die Europäische Union erlaubt. bzw. den Fördermaßnahmen. die die Europäische Union selbst leistet. auch der Bund seinen Beitrag zur Stützung der Grenzregionen in dieser schwierigen Situation leistet.
Danke sehr. - Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht hat Gelegenheit, die Frage 571 (Vorwürfe gegen das Aktionsbündnis) zu formulieren.
Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Vorfällen in Cottbus und in Guben hat Innenminister Schönbohm erneut für Irritationen gesorgt. indem er dem Aktionsbündnis gegen Gewalt. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Untätigkeit vorwarf.
Meine Frage lautet: Was unternimmt die Landesregierung. um zu verhindern. dass sich solche Angriffe wiederholen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. wenn ich Sie irritiert habe. dann bin ich nicht beunruhigt.
Aber wenn Sie den Vorsitzenden des Aktionsbündnisses, Herrn Generalsuperintendenten Wischnath, fragen. ob ich ihn irritiert habe, dann wird er Ihnen folgende Antwort geben: Wir haben uns über diese Frage ausgetauscht und gemeinsam in einer Nacht-undNebel-Aktion nach 21 Uhr Guben besucht. uns einen Eindruck vor Ort verschafft und auch mit Bürgern gesprochen. Dabei haben wir festgestellt, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt.Deshalb möchte ich vor weiteren Ausführungen dazu feststellen. dass die Landesregierung extremistischen Übergriffen auch weiterhin mit aller Härte des Gesetzes begegnen wird. Dann lassen wir uns auch von niemandem übertreffen.