Herbert Knoblich
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Last Statements
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen zu Beginn der 100. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode einen guten Morgen.
- Guten Morgen, Herr Geschäftsführer! - Insbesondere begrüße ich die Gäste, die an unserer außerplanmäßigen Sitzung teilnehmen werden.
Zum Abschluss der Legislaturperiode besteht heute die Möglichkeit, sich in der Gruppe der Abgeordneten konterfeien zu lassen. Deswegen habe ich es zugelassen, dass der Fotograf vor Einstieg in die Tagesordnung Gelegenheit bekommt, das Plenum zu fotografieren.
Mit der Einladung ist Ihnen ein Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es von Ihrer Seite im Hinblick auf die Tagesordnung Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Mal auf eine Mittagspause verzichten wollen, da nur drei Tagesordnungspunkte abzuarbeiten sind.
Ich bitte Sie um Ihr zustimmendes Handzeichen, damit wir gemäß dem Entwurf der Tagesordnung verfahren können. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so.
- Herr Vietze hat viel zu erzählen. Aber der Tag ist noch lang. Vielleicht besteht später Gelegenheit dazu.
Wir sind bei Tagesordnungspunkt 1:
Aufklärung der Verantwortung der Landesregierung und der Landesvertreter in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten sowie der Geschäftsführer für den bisherigen Verlauf 1991 bis 2001 der Entwicklung a) der Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau,Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (LEG) und b) der LEG-Gruppe, ihrer Töchter und Beteiligungen
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 3/2
Drucksache 3/7777
Zu dieser Drucksache gibt es zahlreiche Anlagen. Wer Einsicht nehmen möchte, hat Gelegenheit dazu. Die Verwaltung hat dafür gesorgt, dass die Unterlagen im Saal sind.
Das Wort erhält der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Herr Helm, bitte.
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss Ihres Beitrages! Ich weise noch einmal darauf hin: Sie sprechen nicht für sich, sondern für den Ausschuss.
Damit, glaube ich, haben Sie einen Umfang gewählt, der etwas über das hinausgeht, was Ihnen zusteht.
Das Wort erhält der Vertreter der PDS-Fraktion. Bitte, Herr Warnick.
Das Wort erhält die Fraktion der SPD, für die der Abgeordnete Klein sprechen wird.
Das Wort erhält die DVU-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Hesselbarth.
Das Wort erhält die CDU-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Homeyer.
Wir gehen in die zweite Runde. Damit erhält der Abgeordnete Christoffers das Wort. Er spricht für die PDS-Fraktion.
Herr Abgeordneter, bitte schließen Sie Ihren Beitrag!
Das Wort erhält erneut die SPD-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Kliesch.
Das Wort erhält erneut die DVU-Fraktion. Bitte schön, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss Ihres Beitrags!
Das Wort erhält die CDU-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Dr. Ehler.
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss Ihres Beitrags!
Herr Abgeordneter, bitte schließen Sie ab!
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht das Mikrofon abschalten. Deswegen bitte ich Sie nochmals: Schließen Sie Ihren Beitrag ab!
Das Wort erhält die PDS-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Hammer.
Das Wort erhält erneut die SPD-Fraktion. Für sie spricht jetzt der Abgeordnete Schulze.
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss Ihres Beitrags!
Das Wort erhält die SPD-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Melior.
Das Wort erhält die DVU-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Fechner.
Das Wort erhält die CDU-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Hartfelder.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/7580 zustimmt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimm
enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3 und darf mit meinen guten Wünschen - nach 14 Jahren Tätigkeit im Landtag gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Abgeordneten, die mit dem 26. Oktober 1990 auch ihre erste Plenarsitzung erlebt haben - Dank an all diejenigen verbinden, die dazu beigetragen haben, dass dieses Parlament ein Profil bekommen, dass es politische Kultur gelernt und praktiziert hat, mit den kleinen Ausnahmen, die überall auftreten, die man wohl auch jedem nachsieht.
Ich wünschte allen, die nach uns das Parlament bevölkern, dass sie sich vielleicht ein wenig an diese Orientierung halten; denn ich glaube, so schlecht ist das Parlament in Brandenburg nicht gefahren, nicht zuletzt deshalb, weil es Grundsätzen gefolgt ist, wie sie in der Verfassung, aber nicht nur dort, formuliert sind. Insofern, glaube ich, sollte man den Stil festigen und erhalten.
Wenn wir in der Vergangenheit häufig im Zusammenhang mit dem Haushalt von Klarheit und Wahrheit im Umgang miteinander gesprochen haben, so sollte das nicht auf dieses Thema beschränkt bleiben. Ich glaube, das ist eine der wichtigen und notwendigen Voraussetzungen für Vertrauen der Wähler in die von ihnen Beauftragten.
Die didaktische Unterstützung, die vielleicht auch zu Verständlichkeit führt, ist ein wichtiges Mittel, um miteinander zu reden, einander zu verstehen und auch füreinander Verständnis zu entwickeln. Ich wünsche mir, dass die Debatten lebendiger würden. Dazu könnte zum Beispiel die freie Rede beitragen.
Ich darf Sie erinnern: Wir hatten in der ersten Fassung unserer Geschäftsordnung die Pflicht des Abgeordneten, Zitate genehmigen zu lassen, formuliert. In Anbetracht permanenter Selbstzitate haben wir uns das geschenkt. Es ist nie danach gefragt worden, ob man sich selbst zitieren dürfe, weil ja ohnehin immer abgelesen wurde, was ja nichts anderes ist. Die Debatten würden spritziger, die Beiträge kürzer. Ich glaube, sie würden treffender und verständlicher. Insofern würden Sie nicht nur sich, sondern auch vielen, die bei der Übertragung der Sitzungen mit Interesse zuhören und zusehen, einen Gefallen tun.
Denken Sie bitte auch daran: Nicht nur für den Bürger ist es interessant, zu sehen und zu erleben, was im Landtag passiert. Ich habe viele, viele Jahre mit meinen Kollegen Kreistagsvorsitzenden einmal im Jahr einen Gedankenaustausch geführt. Ich weiß, dass der Landtag auch diesbezüglich Vorbildfunktion hat. Seit einiger Zeit bemühe ich mich auch um kommunale bzw. lokale Vertretungsaufgaben. Es wäre schön, wenn wir dort auch ein bisschen mehr Vorbildwirkung hinterließen. Aber das ist die Aufgabe jedes Einzelnen. Dazu gehört auch, dass man verstanden wird.
Ich weiß, dass vielleicht der eine oder andere eine längere programmatische Rede erwartet hat. Dazu bin ich weder befugt, noch bin ich dazu bereit. Ich weiß aber, dass der Vizepräsident, der ja auch seit 14 Jahren im Amt ist und mit dem mich nicht nur eine Kollegialität auf der Ebene dieses „Bockes“ hier verbindet, sondern auch eine sehr freundschaftliche Form des Um
gangs bis in die Familien hinein, noch etwas sagen möchte. Martin, bitte.
Am 13. Oktober, auf den Punkt genau 14 Jahre nach der Wahl 1990, konstituiert sich der Landtag Brandenburg der 4. Wahlperiode.
Am Nachmittag trifft sich der Verein der Ehemaligen. Bitte denken Sie daran!
Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
Ende der Sitzung: 14.04 Uhr
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es Ihrerseits Anmerkungen zu diesem Entwurf? - Frau Osten, bitte sehr.
Und viertens hatten wir uns verständigt, keine 3. Lesung durchzuführen.
Wunderbar. Gibt es weitere Anmerkungen? - Dann bin ich an der Reihe. Die Behandlung der im Entwurf der Tagesordnung unter den Punkten 4, 5 und 7 aufgeführten 2. Lesungen erübrigt sich, weil die Gesetze in 1. Lesung abgelehnt worden sind.
Unter Tagesordnungspunkt 9 soll der Jahresbericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 PetG, Drucksache 3/7586, ohne Debatte zur Kenntnis genommen werden, wobei die Vorsitzende des Petitionsausschusses um Gelegenheit gebeten hat, in ca. fünf Minuten einen kurzen Bericht zu erstatten - wie unter den Parlamentarischen Geschäftsführern verabredet. Ich kann dem Vorhaben meinerseits Unterstützung versprechen.
Gibt es weitere Bemerkungen? - Dann bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen, um entsprechend den vorgetragenen Änderungsvorschlägen verfahren zu können. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dies geklärt.
Bezüglich der Abwesenheitserklärungen werden wir im Einzelfall zur Kenntnis nehmen, wann wer nicht hier ist. Für den Fall, dass Sie die Informationen wünschen, würde ich es auch vortragen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
Drucksache 3/7604
Das Wort geht an die Abgeordnete Redepenning, die Gelegenheit hat, die Frage 2146 (Bildungsauftrag in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) zu formulieren. Bitte schön.
Herr Minister Reiche, ich bitte Sie, das Wort zu nehmen.
Herr Minister, es gibt noch Klärungsbedarf. Frau Hartfelder, bitte.
Wir kommen zur Frage 2147 (Osteuropazentrum), gestellt vom Abgeordneten Karney.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Danke sehr. - Damit kommen wir zur Frage 2148 (Prävention gegen rechtsextremistische Einstellungen und Gewalttaten), gestellt von Frau Kaiser-Nicht.
Herr Minister Reiche, Sie haben erneut das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf.
Jetzt hat der Abgeordnete Nonninger Gelegenheit, seine Frage 2149 (Personal-Service-Agenturen in Brandenburg ein Flop?) zu formulieren.
Das Wort geht an die Staatssekretärin Schlüter.
Das Wort geht an die Abgeordnete Dr. Schröder zur Formulierung ihrer Frage 2150 (OptoMed AG - Vorzeigeunternehmen für den Medizinstandort Brandenburg).
Herr Minister Junghanns, Sie haben das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir Gäste aus der Republik Jemen. Es handelt sich um Herrn Abu Ras. Er ist Minister für lokale Verwaltung der Republik Jemen. Er leitet die Delegation, zu der weiterhin Herr Al-Rubaie, Frau Al-Hureibi und Herr Al-Fahd gehören. Herzlich willkommen!
Wir werden nachher ein Gespräch über die Dezentralisierung von Aufgaben und deren Übertragung an lokale Institutionen führen. Die Erfahrungen, die Brandenburg dabei in den letzten 15 Jahren gemacht hat, sind interessant genug, als dass die Gäste der Bundesrepublik diese Gespräche hier bei uns führen.
Wir kommen zur Frage 2151 (Ortsdurchfahrt Wendisch Rietz im Landkreis Oder-Spree), gestellt vom Abgeordneten Karney.
Herr Minister Szymanski, Sie haben das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf. Frau Stobrawa, bitte.
Herzlichen Dank. - Damit sind wir bei Frage 2152 (Neues Ver- kehrssicherheitsprogramm), gestellt von der Abgeordneten Tack. - Bitte, Frau Tack.
Herr Minister Szymanski, bitte.
Sie haben noch Fragen, Frau Tack.
Danke sehr. - Nun kommen wir zur Frage 2154 (Schulden Fahrland), die ebenfalls von der Abgeordneten Tack gestellt wird.
Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Es gibt noch eine Nachfrage von Frau Tack.
Herr Domres hat noch eine Frage. Bitte sehr.
Danke sehr. - Wir kommen nun zur Frage 2155 (610-Stellen- Programm), gestellt von Frau Große.
Herr Minister Reiche, Sie haben das Wort.
Frau Kaiser-Nicht, bitte.
Frau Faderl, bitte.
Das Wort geht an den Abgeordneten Domres, der Gelegenheit hat, seine Frage 2156 (Hubschraubersonderlandeplatz am Re- gelkrankenhaus Perleberg) zu formulieren.
Das Wort geht erneut an die Staatssekretärin Schlüter.
Es gibt noch Klärungsbedarf.
Das Wort geht an die Abgeordnete Fechner zur Formulierung ihrer Frage 2157 (Tätlicher Angriff auf Polizeibeamtin).
Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf.
Wunderbar. Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 2158 (Ent- wicklung Bahnangebot in Brandenburg), gestellt von Herrn Domres, der dazu Gelegenheit hat, wenn er denn fertig würde mit dem Gespräch mit Herrn Trunschke.
Herr Minister Szymanski, Sie haben das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf.
Herr Minister, könnten Sie gleich hier bleiben, um die Frage 2159 (Geplante Einsparungen beim SPNV) zu beantworten? Ich glaube, sie hätte auch gleich mit in die Beantwortung der vorhergehenden Frage gepasst.
Wunderbar. - Das hat eine ganz einfache Ursache. Meine Uhr läuft sehr präzise. Ich bin insofern etwas erfreut, als es, glaube ich, das erste Mal in 14 Jahren ist, dass wir alle auf dem Papier stehenden Fragen abgearbeitet haben, und das auch noch in einer vernünftigen Zeit.
Insofern ist der erste Haken am Ende einer Aufgabe nun gemacht.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:
Aktuelle Stunde
Thema: „Brandenburg auf dem Weg in die Zukunft - eine politische Bilanz über die 3.Wahlperiode“
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU
Das Wort erhält zunächst der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Fritsch, bitte.
Das Wort erhält die PDS-Fraktion. Für die spricht Frau Dr. Enkelmann.
Das Wort erhält die SPD-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Heiko Müller.
Abschließend erhält das Wort noch einmal die Landesregierung. Für sie spricht der Innenminister.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und auch den Tagesordnungspunkt 2.
Es gibt noch einen Punkt ohne Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Abgeordneten Robert Gemmel, Reinhold Dellmann, Lothar Kliesch, Uta-Brigitte Müller, Christoph Schulze, Dr. Dietmar Woidke und Edwin Zimmermann
Da beantragt wurde, auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen - Drucksache 3/7692 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit bei einer Reihe von Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den den Änderungsantrag berücksichtigenden Gesetzentwurf von sieben Abgeordneten, Drucksache 3/7610 - Neudruck. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz mit einer Reihe von Stimmenthaltungen in 2. Lesung einstimmig verabschiedet.
Ich verabschiede Sie nun bis 13.30 Uhr in die Mittagspause.
Das Wort erhalten die Koalitionsfraktionen. Für sie steht Herr Homeyer auf der Rednerliste. - Er verzichtet. Für die PDS Herr Sarrach. - Nicht da. Die Landesregierung? - Sie verzichtet. Somit erhält der Abgeordnete Schuldt erneut das Wort. Bitte schön.
Wir sind am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der DVU-Fraktion in Drucksache 3/7633 - Neudruck - folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Stärkung des Wassertourismus in Brandenburg
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU
Drucksache 3/7641
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Für sie spricht der neu gewählte Europaparlamentsabgeordnete Dr. Ehler. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Bevor ich dem Vertreter der PDS-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich junge Gäste, Politologie-Studenten von der Universität Köln, die sich für Brandenburg interessieren und denen ich gerade ein wenig aus den letzten 14 Jahren erzählt habe. Herzlich willkommen!
Herr Domres, schießen Sie los!
Nun gebe ich das Wort an den Abgeordneten Dellmann, der für die SPD-Fraktion spricht.
Das Wort erhält die DVU-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Schuldt.
Das Wort erhält die Landesregierung. Herr Minister Junghanns, bitte sehr.
Herr Minister, stehen Sie noch für die Beantwortung einer Frage von Herrn Domres zur Verfügung?
Ich danke auch. - Wir sind am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Er trägt die Drucksachennummer 3/7641. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit schließen wir die Wahlperiode jedenfalls bei den regulären Sitzungen - mit einem einstimmigen Votum für einen Antrag ab. Ich bedanke mich herzlich.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich bei all denen, die mir über 14 Jahre lang Hilfe haben zuteil werden lassen, bedanken. Es ist Hilfe sowohl auf parlamentarischer als auch auf nichtparlamentarischer Ebene gewesen. Es war solche, die schnell und manchmal etwas getragen war. Es war solche, die offen oder auch etwas diskreter ausfiel. Manche war vorauseilend, zuweilen auch etwas zögerlich. Manche war spontan, andere war sehr durchdacht. Es gab fachliche Unterstützung wie auch solche von „nur“ Interessierten. Es gab erfolgreiche und es gab eher gut gemeinte Hilfe. Es gab himmlische wie irdische und es gab bleibende wie vergängliche.
Denjenigen, die wiedergewählt werden, würde ich gern mit auf den Weg geben, was ich hier empfunden habe: Parlamentarismus braucht eher Verstand als Kalkül. Ich glaube, man sollte dem Verstand wieder eine größere Chance geben.
Denjenigen, die nicht wiedergewählt werden oder die nicht wiedergewählt werden wollen, biete ich an, am 13. Oktober nach der Konstituierung des vierten Landtages mit mir gemeinsam den Klub der Ehemaligen hier im Hause zu gründen.
Ihnen allen wünsche ich jetzt ein schönes Wochenende und alles Gute.
Ende der Sitzung: 15.12 Uhr
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur letzten Runde in der 3. Wahlperiode und wünsche Ihnen und mir drei erfolgreiche Sitzungstage, wohl wissend, dass wir außerplanmäßig am 26. August noch die Berichterstattung der beiden Untersuchungsausschüsse 3/2 und 3/3 erwarten und darüber beraten werden.
Mit der Einladung ist Ihnen der Entwurf der Tagesordnung zugegangen. Gibt es Ihrerseits Bemerkungen dazu? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, dass zum Tagesordnungspunkt 15 auf eine Debatte verzichtet werden soll.
Wenn es keine weiteren Bemerkungen gibt, dann bitte ich um Ihr zustimmendes Handzeichen, dass wir so mit der geänderten Tagesordnung an die Arbeit gehen.
Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann bedanke ich mich; die Tagesordnung ist so beschlossen.
Besteht die Möglichkeit, dass wir vielleicht den Geräuschpegel ein bisschen senken? - Danke sehr.
Es gibt die Abwesenheitserklärung des Ministers Schönbohm bis 12 Uhr. Er wird von Ministerin Richstein vertreten. Der Abgeordnete Schulze hatte mir signalisiert, dass er bis 13 Uhr nicht da ist. Schön, dass Sie trotzdem gekommen sind. Herzlichen Dank.
Der Abgeordnete Dr. Ehler ist ganztägig abwesend gemeldet.
Aber Sie wissen, solche Meldungen sind wahrscheinlich in erster Linie zur Erheiterung des Publikums.
Ab 14 Uhr werden wir auf den Abgeordneten Bochow verzichten müssen, was uns sehr Leid tut.
Ich darf noch eine persönliche Bemerkung anschließen. Ich möchte allen ganz herzlich danken, die mir Glück und mehr gewünscht haben. Aber vor allen Dingen danke ich denen, die mit Solidaritätsbekundungen für die Menschen mit Handicaps im Norbert-Haus in Michendorf dafür gesorgt haben, dass diese Menschen zusätzliche Unterstützung zu dem erhalten, was die Gesellschaft bzw. ihre Angehörigen sonst an Aufwand betreiben. Es ist für mich eine ganz berührende Aktion, die zu mehr als 4 000 Euro für diese Einrichtung geführt hat. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
Drucksache 3/7602
Das Wort geht an die Abgeordnete Dr. Schröder zur Formulierung Ihrer Frage 2117 (Kunststoffkompetenzzentrum Schwarz- heide [KKS]).
Herr Minister Junghanns, Sie haben das Wort.
Ich bedanke mich. - Wir sind damit bei der Frage 2118 (Stra- ßenbahnkauf „Combino“ in der Landeshauptstadt). Sie wird gestellt vom Abgeordneten Dr. Niekisch.
Herr Minister Szymanski, Sie haben das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf. Herr Dr. Niekisch, bitte!
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 2119 (Schulentwicklungs- planung im Landkreis Oberhavel), gestellt von der Abgeordneten Große. Bitte schön.
Herr Minister Reiche, bitte schön.
Es gibt noch Klärungsbedarf. Wir beginnen mit Frau Große.
Frau Hartfelder, bitte.
Bevor ich dem Abgeordneten Nonninger das Wort für die Formulierung seiner Frage 2120 (Rechtschreibreform) erteile, begrüßen Sie mit mir junge Gäste aus Großglienicke. Herzlich willkommen!
Herr Nonninger, bitte sehr.
Herr Minister Reiche, Sie haben das Wort.
Herr Minister, es gibt noch Klärungsbedarf. Bitte, Herr Nonninger.
Danke sehr. - Ich finde es schön, dass es für diese Rechtschreibreform auch Beifall gibt. Das kommt selten genug vor.
Damit sind wir bei der Frage 2121 (Deutsch-polnische Schul- projekte), die von der Abgeordneten Siebke gestellt wird.
Herr Minister Reiche, Sie müssen noch einmal ran.
Es gibt noch Klärungsbedarf. Frau Stobrawa, bitte.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 2122 (Förderung von In- vestitionen für das Handwerk), gestellt vom Abgeordneten Karney. Bitte.
Frau Ministerin Ziegler, Sie haben das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf.
Danke sehr. - Das Wort geht an die Abgeordnete Wehlan zur Formulierung der Frage 2123 (Beitreibung von Kosten aus Bo- denreformenteignung).
Frau Ministerin Ziegler, Sie haben erneut das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf. Herr Sarrach, bitte.
Danke sehr. - Das Wort geht an Frau Dr. Schröder, die Gelegenheit hat, die Frage 2124 (BC-Venture-Fonds) zu stellen.
Herr Minister Junghanns, Sie haben das Wort.
Es gibt noch Klärungsbedarf. Frau Dr. Schröder, bitte.
Wir sind in der Lage, die Fragen 2125 und 2126, wenn es keine Einwände gibt, zusammen zu behandeln. Wir beginnen mit der Abgeordneten Tack, welche die Frage 2125 (Abbestellungen im SPNV und Kürzungen bei Nahverkehrsangeboten) formulieren wird.
Zur Formulierung der Frage 2126 (Kürzungen bei Nahver- kehrsangeboten) erhält der Abgeordnete Schrey das Wort.
Herr Minister Szymanski, Sie haben das Wort.
Wir beginnen die Nachfragen mit Frau Tack.
Danke sehr. Herr Schrey, bitte.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 2127 (Stellenbesetzung im Oberstufenzentrum Havelland), gestellt vom Abgeordneten Görke.
Herr Minister Reiche, Sie haben das Wort.
Danke sehr. - Damit sind wir bei der heute letzten Frage, der Frage 2128 (Beförderungsboom in der Landesverwaltung kurz vor der Landtagswahl), gestellt vom Abgeordneten Vietze.
Frau Ministerin Richstein, Sie haben das Wort.
Herr Vietze, bitte.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Thema: Keine Arbeitsmarktreformen zulasten der Arbeitslosen und der Kommunen
Antrag der Fraktion der PDS
Das Wort erhält die antragstellende Fraktion. Frau Dr. Enkelmann, bitte.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne den Nachmittagsteil der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 3/7444
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 3/7575
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Herr Abgeordneter Vietze, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss Ihres Beitrages!
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss!
Herr Abgeordneter, da hatte noch jemand die Absicht, eine Frage zu stellen. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. - Bitte sehr!
Bevor ich dem Abgeordneten Klein von der SPD-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich Gäste vom Oberstufenzentrum Strausberg. Herzlich willkommen!