Ulrich Biel
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Last Statements
Frau Steiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dürr?
Frau Steiner, Ihre Fraktion wurde deswegen so unruhig, weil Sie elf Minuten gesprochen haben.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Zachow gemeldet.
Frau Steiner möchte darauf antworten.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dürr das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Sander das Wort.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Haushaltsschwerpunkt
Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirt
schaft und Verbraucherschutz
Die erste Wortmeldung habe ich vom Abgeordneten Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekommen.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Große Macke das Wort.
Die Rede des Abgeordneten Große Macke hat zu zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen geführt, eine aufseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - vom Abgeordneten Klein - und eine auf der Seite der SPD-Fraktion - vom Abgeordneten Meyer.
Ich nutze die Zeit, bis Herr Klein hier am Rednerpult ist, und mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Die Fraktionen sind übereingekommen, dass morgen über die Tagesordnungspunkte 32, 33 und 36 ohne Aussprache abgestimmt wird.
- Herr Ministerpräsident, Tagesordnungspunkt 32 ist der Antrag „Gentechnikrecht: Verbessern - nicht verwässern!“, Tagesordnungspunkt 33 ist der Antrag „Fachkräftemängel bekämpfen und Hochschulen für Berufstätige öffnen!“ und der Tagesordnungspunkt 36 betrifft den Antrag „Medienkompetenznetzwerk auf- und ausbauen“.
Herr Klein, Sie haben das Wort.
Herr Klein, Ihre Redezeit ist leider vorbei.
Herr Meyer!
Herr Abgeordneter Große Macke möchte antworten.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Stief-Kreihe das Wort.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oetjen?
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oetjen das Wort.
Der Abgeordnete Klein hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Der Abgeordnete Oetjen möchte antworten.
Bevor ich Herrn Minister Ehlen für die Landesregierung das Wort gebe, möchte ich noch eine Sache klarstellen, nämlich die Redezeiten, die die Fraktionen noch zur Verfügung haben.
- Ganz ruhig! Immer der Reihe nach! - Die CDU hat noch 15:47 Minuten. Die SPD hat noch 25:36 Minuten. Die FDP hat noch 6:51 Minuten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch 11:29 Minuten. Die Landesregierung hat noch 7:16 Minuten.
Meine Damen und Herren, diese Zeiten sind Höchstzeiten, die nicht ausgenutzt zu werden
brauchen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Minister, einen Augenblick! Ihr Kollege Busemann stört Sie nämlich, oder er fühlt sich durch Ihre Rede gestört. - Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, den letzten Debattenschwerpunkt bildet der Bereich
Bundes- und Europaangelegenheiten und
Medien
Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Tinius das Wort.
Frau Tinnius, einen Augenblick! - Die Theatergruppe, die sich gerade gebildet hat, kann hinausgehen. Hier folgen wir der Debatte.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hogrefe das Wort.
Herr Abgeordneter Hogrefe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möhrmann?
Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte wieder zu dem Thema, das ich aufgerufen habe.
Meine sehr geehrten Abgeordneten! Meine Damen und Herren! Ich bitte Herrn Hogrefe, jetzt zu dem
Tagesordnungspunkt zu sprechen, den ich aufgerufen habe.
- Herr Klare - - - Ich warte einen Augenblick, bis Ruhe ist. - Das geht nicht von Ihrer Zeit ab.
Es ist auch gut so, dass die Uhr weiterläuft. Aber nicht diese Uhr hier. Wir achten schon darauf, dass Sie Ihre Redezeit bekommen.
Der Abgeordnete Möhrmann hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Vielleicht ist es für das Parlament auch besser, nach 18 Uhr nicht mehr zu tagen. Das sollte man sich für den kommenden - -
- Ich verstehe Ihre Unruhe nicht.
- Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Unterbrechung der Sitzung: 20.43 Uhr.
Wiederbeginn der Sitzung: 20.47 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Abgeordnete Frau Langhans gemeldet.
Meine Damen und Herren, die Wortmeldung von Frau Langhans gilt weiter. Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Kuhlo vor. Frau Kuhlo, Sie haben das Wort.
Frau Kuhlo, ich darf Sie kurz unterbrechen. - In welcher Eigenschaft sind Sie hier im Plenarsaal?
- Dann ist es gut. - Frau Kuhlo, bitte, Sie haben das Wort.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Langhans das Wort.
Meine Damen und Herren, ich kann die Sitzung noch einmal unterbrechen. Ich habe die Sitzung eben nicht umsonst unterbrochen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Sitzung jetzt anständig und ordentlich, wie es sich für ein Parlament gehört, zu Ende bringen.
Frau Langhans, manchem fällt es vielleicht schwer, so oder so. Aber mit der Unterbrechung haben wir dieses Thema eigentlich abgeschlossen.
- Meine Damen und Herren, wenn Sie weiterreden wollen, dann unterbreche ich die Sitzung wieder. Ich gehe davon aus, dass wir die Sitzung jetzt ordnungsgemäß über die Bühne bringen.
Frau Langhans, Sie haben das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Wulff das Wort.
Herr Abgeordneter Hogrefe hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Herr Hogrefe, Sie kennen den Wortlaut der Geschäftsordnung. Ich muss Sie nicht besonders darauf hinweisen, bitte Sie aber, sich daran zu halten.
Herr Hogrefe - -
Meine Damen und Herren, damit beenden wir für heute die Haushaltsberatungen. Wir setzen sie morgen mit den erforderlichen Abstimmungen fort. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend und eine gute Nacht.
Schluss der Sitzung: 21.13 Uhr.
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Hirche das Wort.
Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 1 c) liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich rufe nun auf:
d) Stundenlöhne stagnieren - Managergehälter explodieren; Wo steht die Landesregierung? - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/4316
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Jüttner.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Helmhold das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Thiele das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Rösler das Wort.
Für die Landesregierung hat Ministerpräsident Wulff das Wort.
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren, zu dem Tagesordnungspunkt 1 b) hat sich der Abgeordnete Harden zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet.
Herr Harden, ich mache Sie darauf aufmerksam: Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 3 entsprechend.
Herr Harden, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe nun auf den
Tagesordnungspunkt 2: 50. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/4285 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4333 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4335
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 14. Dezember 2007, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Die unter R II Nr. 2 aufgeführte Eingabe 3985 soll von der Abstimmung ausgenommen werden, da sie den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Justizvollzuges betrifft. Ich halte das Haus damit einverstanden, diese Eingabe im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf aufzurufen und abzustimmen.
Ich rufe nun zunächst die Eingaben aus der 50. Eingabenübersicht in der Drucksache 4285 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf den
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/3889 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4250 - Schriftlicher Bericht Drs. 15/4321
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme mit Änderungen.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Beratung.
Ich eröffne die Beratung und gebe dem Abgeordneten Heineking von der CDU-Fraktion das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete König das Wort.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Hagenah das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Will das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Minister Hirche das Wort.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Einzelberatung.
Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Ge
genstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Somit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Ich rufe jetzt auf
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4080 und Berichtigung - b) Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten und zur Stärkung des Elternwillens - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drs. 15/4110 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/4251 - Schriftlicher Bericht - Drs. 15/4322
und
Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung: Individuelle Förderung im Unterricht stärken, Elternwillen berücksichtigen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4189 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 15/4310
Die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zu den Gesetzentwürfen unter dem Punkt 4 lautet auf Ablehnung.
Eine mündliche Berichterstattung zu dem Tagesordnungspunkt 4 ist nicht vorgesehen.
Die Beschlussempfehlung zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 lautet auf Ablehnung.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Korter, einen Augenblick, bitte! - Herr Albrecht, die CDU-Fraktion hat noch Redezeit. Sie können sich zu Wort melden.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Meinhold das Wort.
Das ist so zu verstehen, dass Sie Ihre Redezeit bereits überschritten haben. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Thiele gemeldet. Herr Thiele, Sie kennen sich mit der Geschäftsordnung aus.
Herr Briese, Sie dürfen den Präsidenten nicht belügen. Sie hatten vor vielen Sätzen gesagt, jetzt komme Ihr letzter Satz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Ihrer Information, damit sich die Redner darauf einstellen können: Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 13 und 18 ohne Beratung abgestimmt werden.
Ich rufe nun die Abgeordnete Frau Müller von der SPD-Fraktion auf. Sie haben das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Biester das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Nacke das Wort. Er hat noch sechs Minuten Redezeit.
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Ich rufe auf:
Artikel 1. – Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Artikel 1/2. – Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Drucksache 3271 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen der Grünen. Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3590 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimm
enthaltungen? - Wenige Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, außerdem müssen wir in diesem Zusammenhang noch über die in der 50. Eingabenübersicht, Drucksache 4285, unter R.II Nr. 2 aufgeführte Eingabe 3985 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen und damit die Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Niedersachsen setzt auf Ökostrom! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3585 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/4235
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass ohne Aussprache abgestimmt werden soll.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4235 lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf
Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung: Energieeffizienz schützt Klima - Energiecheck auf landwirtschaftlichen Betrieben fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4023 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/4242
Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Bäumer. Ich erteile ihm das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Meyer das Wort.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Klein das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Oetjen das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Ehlen das Wort.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe nun auf
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Klimabremse ziehen: Tempolimit 130 km/h auf deutschen Autobahnen für den Klimaschutz! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4244
Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hagenah.
Einen Augenblick, Herr Hagenah! - Herr Albrecht, man versteht Sie von da hinten nicht. Sie müssen nach vorne kommen oder eine Wortmeldung abgeben. - Herr Hagenah, fahren Sie bitte fort.
Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Eppers das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordnete Will das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete König das Wort.
Meine Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger geworden ist, kann ich den nächsten Redner aufrufen. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Hirche das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hagenah?
Herr Minister, dann habe ich eine Bitte an das Parlament: Wenn Sie etwas ruhiger sind, können diejenigen, die der Debatte folgen wollen, auch zuhören. Die anderen sollten hinausgehen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe nun auf den
Tagesordnungspunkt 16: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3865 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/4297 - Schriftlicher Bericht Drs. 15/4326
Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Da es sich bei diesem Beratungsgegenstand um eine einzige - abschließende - Beratung handelt und auch keine mündliche Berichterstattung vorgesehen ist, weise ich an dieser Stelle besonders auf den schriftlichen Bericht hin, der Ihnen in der Drucksache 4326 vorliegt.
Gibt es Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Einzelberatung.
Ich rufe auf:
Artikel 1. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun auf den
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Da es sich bei diesem Beratungsgegenstand um eine einzige - abschließende - Beratung handelt und auch keine mündliche Berichterstattung vorgesehen ist, weise ich an dieser Stelle besonders auf den schriftlichen Bericht hin, der Ihnen in der Drucksache 4327 vorliegt.
Gibt es Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Einzelberatung.
Ich rufe auf:
Erster Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Zweiter Abschnitt einschließlich Anlage. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Dritter Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Vierter Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Fünfter Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dem Gesetzentwurf ist einstimmig zugestimmt worden.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Krause-Behrens das Wort.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Langhans das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Kuhlo das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Heister-Neumann das Wort.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe nun auf
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Die niedersächsische Justiz nicht länger vernachlässigen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4187
Der Antrag wird eingebracht von der Abgeordneten Bockmann. Ich erteile ihr das Wort.