Bernd Ravens
Appearances
17/3
17/5
17/6
17/9
17/10
17/11
17/12
17/13
17/15
17/16
17/17
17/18
17/19
17/20
17/21
17/23
17/24
17/25
17/26
17/27
17/28
17/30
17/31
17/32
17/33
17/34
17/35
17/36
17/37
17/38
17/40
17/41
17/42
17/43
17/45
17/46
17/47
17/48
17/49
17/50
17/51
17/52
17/53
17/54
17/55
17/56
17/57
17/58
17/61
17/62
17/63
17/64
17/67
17/68
17/69
17/70
17/71
17/72
17/73
17/74
17/75
17/76
17/77
17/78
17/79
17/80
17/81
17/82
17/83
17/84
17/85
17/86
Last Statements
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Böschen.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Klasse Auszubildender von Mercedes-Benz Bremen des Technischen Bildungszentrums Bremen. – Herzlich willkommen bei uns im Haus!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Allers.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1772 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Entschließungsantrag zu.
Integration heißt Teilhabe ermöglichen und Lebensperspektiven gestalten
Wir verbinden hiermit:
Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2007 bis 2011
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mohammadzadeh.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Cakici.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bartels.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Nitz.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Cakici.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1688 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1716, Kenntnis. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.45 Uhr.
ISTEC – Informationsstelle ethnische Clans
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer, ihm beigeordnet Frau Staatsrätin Buse. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Die Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher der Begegnungsstätten Aktive Menschen Bremens und Studentinnen und Studenten der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei. – Herzlich willkommen in unserem Haus!
D a z u
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter. Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1684, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Rosenkötter, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten. Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. – Das ist der Fall. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frehe.
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bartels.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Peters-Rehwinkel.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1684, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Offene Unternehmensbeteiligungen als Wirtschaftsförderinstrument nutzen
D a z u
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 5. April 2011
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kottisch.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Willmann.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.
Herr Dr. Möllenstädt, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage anzunehmen?
Bitte, Herr Abgeordneter!
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Kastendiek.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Günthner.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1735 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1621 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Sexueller Missbrauch von Kindern
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Peters-Rehwinkel.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Ich möchte noch einmal eines zu dem Redebeitrag sagen. Dieses Haus hat sich in all den Debatten um dieses Thema sehr ernsthaft bemüht, diskutiert und niemals in lächerlicherweise. In den letzten 36 Jahren, in denen ich diesem Haus angehöre, ist dieses hier nie passiert.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Mäurer.
Herr Senator, Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fecker zu beantworten?
Bitte schön, Herr Fecker!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1776, Neufassung der Drucksache 17/1643, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. interjection: (Einstimmig)
D a z u
Wir verbinden hiermit:
Deutschlandabitur schafft Transparenz, Vergleichbarkeit und Mobilität
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht mündlich wiederholen möchten.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1588, und von dem zweiten Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten, Drucksache 17/1606, Kenntnis.
Neuregelung des Glücksspielrechts
Wir verbinden hiermit:
s o w i e
Für ein liberales Glücksspielrecht
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Schulte.
Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzesvorlage.
Bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Fecker mitgeteilt hat, dass er an der Beratung und Beschlussfassung hierzu nicht teilnehmen wird, da er Präsident des Bremer Fußballverbands ist und dieser Verband vorwiegend unmittelbar betroffen ist.
Ich stelle fest, der Abgeordnete Fecker ist nicht im Saal.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Ehmke.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.
Das Wort erhält Herr Staatsrat Schulte.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über das Bremische Spielhallengesetz in erster Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Spielhallengesetz, Drucksache 17/1736, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Nun lasse ich über den Antrag der Gruppe der FDP abstimmen.
Wer dem Antrag der Gruppe der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1738 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1667, Kenntnis.
Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Mützelburg.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Rupp.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kummer.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schrörs.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Gestatten Sie, eine Frage vom Kollegen Rupp anzunehmen, Herr Dr. Buhlert?
Bitte, Herr Rupp!
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Mützelburg.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1584 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir den nächsten Tagesordnungspunkt anschaue, kann ich davon ausgehen, dass wir das noch bis zur Mittagspause schaffen? Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Dann gehe ich davon aus, dass wir in eine Mittagspause eintreten wollen. Dann treffen wir uns um 14.30 Uhr wieder.
Ich unterbreche die Sitzung.
Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich den Freundeskreis Kultur und Tradition und Mitarbeiter des Café Blocksberg begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Haus!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dennhardt.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Dr. Güldner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich den
Frauentreff Blaues Kreuz Deutschland, Ortsverein Bremen. Herzlich Willkommen in unserem Hause!
Herr Dr. Güldner, Sie haben das Wort.
Als Nächsten rufe ich auf den Kollegen Röwekamp.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Müller.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne recht herzlich die Schafferinnen des Jahres 2011. – Herzlich willkommen!
Das Wort hat der Abgeordnete Dennhardt.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Röwekamp.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als Nächster erhält das Wort Herr Senator Dr. Loske.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jägers.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Mützelburg.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1600, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und -pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen
D a z u
Mitteilung des Senats vom 18. Januar 2011
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1615, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Rosenkötter, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Wollen wir in eine Aussprache eingetreten? – Das ist der Fall.
Die Aussprache ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Öztürk.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Garling.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Ahrens.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken zu einer Kurzintervention.
Sie haben keine Redezeit mehr, einmal fünf Minuten! Möchten Sie eine Kurzintervention? – Bitte!
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1615, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein und unterbrechen bis 14.30 Uhr.
Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Troedel das Wort als Berichterstatterin!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Öztürk.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Motschmann.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Richter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.