Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 9 d vom Schulzentrum am Waller Ring. – Ich begrüße Sie ganz herzlich!
Meine Damen und Herren, wir sind nicht im Weserstadion, sondern in einem Parlament. Ich bitte Sie, von jeglichen Kundgebungen Abstand zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen zu Beginn der heutigen Sitzung Veränderungen in der Zusammensetzung der Bürgerschaft mitteilen.
Bürgermeister a. D. Thomas Röwekamp und die Senatoren a. D. Jörg Kastendiek und Ronald-Mike Neumeyer haben von ihrem Recht aus Artikel 108 Absatz 2 der Landesverfassung beziehungsweise Paragraph 36 Absatz 3 des Wahlgesetzes Gebrauch gemacht, wieder in die Bürgerschaft einzutreten.
Die Feststellung darüber sowie die Feststellung, dass Herr Rainer Bensch, Herr Hans-Georg Gerling und Frau Sandra Speckert anstelle der Herren Jörg Kastendiek, Ronald-Mike Neumeyer und Thomas Röwekamp aus der Bürgerschaft ausgeschieden sind, habe ich getroffen.
Die Abgeordnete Karoline Linnert ist durch die Wahl in den Senat ausgeschieden. Als Listennachfolgerin mit Wirkung vom 3. Juli 2007 ist Frau Dr. Zahra Mohammadzadeh in die Bürgerschaft (Landtag) eingetreten. – Herzlich willkommen!
Die Abgeordnete Frau Carmen Emigholz ist durch Verzicht ausgeschieden. Als Listennachfolger mit Wirkung vom 3. Juli 2007 ist Herr Manfred Oppermann wieder in die Bürgerschaft eingetreten. Ebenfalls herzlich Willkommen!
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die CDU-Fraktion den Abgeordneten Thomas Röwekamp zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordneten Dieter Focke, Dr. Rita Mohr-Lüllmann und Heiko Strohmann zu ihren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. – Herzlichen Glückwunsch!
„Sehr geehrter Herr Präsident, der am heutigen Tage vereidigte Senat hat sich in seiner ersten Sitzung konstituiert und gemäß Artikel 114 der Landesverfassung Frau Senatorin Karoline Linnert zur Bürgermeisterin gewählt. Weiter hat der Senat Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler zur Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund bestellt. Als Anlage füge ich die vom Senat beschlossene Ressortaufteilung bei. Mit freundlichen Grüßen Jens Böhrnsen, Bürgermeister.“
Ich verlese die Ressortaufteilung: „Ressortaufteilung des Senats: Bürgermeister Jens Böhrnsen, Der Präsident des Senats, Der Senator für kirchliche Angelegenheiten, Der Senator für Kultur; Bürgermeisterin Karoline Linnert, Die Senatorin für Finanzen, Die Senatskommissarin für den Datenschutz; Senator Willi Lemke, Der Senator für Inneres und Sport; Senatorin Renate Jürgens-Pieper, Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft; Senatorin Ingelore Rosenkötter, Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Die Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau; Senator Dr. Reinhard Loske, Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa; Senator Ralf Nagel, Der Senator für Wirtschaft und Häfen, Der Senator für Justiz und Verfassung.
Die Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3 und 4, es handelt sich hierbei um die Wahl von 6 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs und Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, des Tagesordnungspunktes 17, Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses, des Tagesordnungspunktes 21, es handelt sich hierbei um die Wahl von 5 Mitgliedern und 5 stell
vertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz, und der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 24 und 26, hier geht es um die Berichterstattung zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und den Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten.
Des Weiteren haben wir vereinbart die Verbindung des Tagesordnungspunktes 5, es handelt sich hierbei um Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/9, des Tagesordnungspunktes 6, es handelt sich hierbei um die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechtsausschusses, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/10, des Tagesordnungspunktes 8, es handelt sich hierbei um die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/11, des Weiteren des Tagesordnungspunktes 9, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/12, des Tagesordnungspunktes 10, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/13, des Tagesordnungspunktes 11, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/14, des Tagesordnungspunktes 12, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/15, der Punkte außerhalb der Tagesordnung Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung und der dazugehörige Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/ 16, und des Tagesordnungspunktes 14, Wahl der drei Mitglieder und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Parlamentarischen Kontrollkommission, und außerhalb der Tagesordnung dazugehöriger Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/17. Des Weiteren wurden interfraktionelle Vereinbarungen getroffen von Redezeiten.
Für den Ablauf der Tagesordnung ist vereinbart, heute zu Beginn der Sitzung den Punkt außerhalb der Tagesordnung Wahl und Vereidigung eines weiteren Mitglieds des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung aufzurufen, wobei geheime Wahl in Wahlkabinen vorgesehen ist.
Nach den Wahlen werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 30, es handelt sich hierbei um Sicherung des Energieerzeugerstandortes Bremen und der Arbeitsplätze der swb AG durch Bau des Kohlekraftwerkes Block 21, und außerhalb der Tagesordnung ökonomische und ökologische Verantwortung übernehmen: Ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren für geplantes Kohlekraftwerk!, Drucksache 17/19, behandelt.
Meine Damen und Herren, die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wird heute Mittag von 13.00 Uhr bis 15.15 Uhr unterbrochen.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung werden die Punkte 31, Bremerhaven braucht künftig 25 Prozent der Investitionsmittel des Landes Bremen, und außerhalb der Tagesordnung „Überproportionalen Investitionsanteil für Bremerhaven beibehalten“, Drucksache 17/20, aufgerufen.
Meine Damen und Herren, für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats hat der Senat Frau Staatsrätin Dr. Kießler vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, die weiteren Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß Paragraf 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.
Zum Wahlverfahren lassen Sie mich bitte folgende Anmerkungen machen, ich lese es nicht alles vor wie bei dem ersten Wahlgang, das Wichtigste aber dennoch: Sie haben gemäß Paragraf 58 Absatz 6 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, ist der Stimmzettel ungültig.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet, beginnend mit A, namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel erhalten und abgegeben haben. – Das ist der Fall.
Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.