1. Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 19. Februar 2008, Drucksache 17/250.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 33, dabei handelt es sich um Förderung der Seeschifffahrt, vor.
2. Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen, Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 19. Februar 2008, Drucksache 17/251.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 31, Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen, vor. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 32, Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform II, und dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Drucksache 17/241, vor. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfragen Nummer 2 und Nummer 8 wurden inzwischen von den Fragestellern zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Stillförderung im Lande Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Böschen, Frau Arnold-Cramer, Brumma, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Zu welchem Ergebnis ist der Senat bei der Prüfung einer Unterstützung von Initiativen zur „Stillfreundlichen Stadt“ im Sinne einer Stärkung der Mutter-Kind-Bindung gekommen?
Zweitens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat sicherzustellen, dass in allen Kliniken und Arztpraxen des Landes Bremen Informationen über das Stillen und über die Möglichkeiten einer Unterstützung beim Stillen alle potenziell Interessierten erreichen?