Ich eröffne die 36. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 21. Januar 2009, Drucksache 17/673.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 17, Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung, zu verbinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da der Präsident dieses Hauses auch für die Brücken bauenden und für den harmonisierenden Teil zuständig ist, möchte ich heute ganz besonders zwei Kollegen aus unserer Mitte zum Geburtstag gratulieren. Einmal unserer Vizepräsidentin Frau Dr. Mathes: Einen ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag heute!
Des Weiteren möchte ich unserem Kollegen Hinners die Glückwünsche unseres Hauses aussprechen und ihn herzlich Willkommen heißen im Club derjenigen, die mit einer Sechs beginnen. Herr Hinners, haben Sie keine Angst, es passiert nichts, das Leben geht ganz normal weiter! Seien Sie also ganz herzlich beglückwünscht!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/657, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Mäurer, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst erst einmal ganz herzlichen Dank für die lieben Geburtstagsgrüße, die mir zugeteilt worden sind, und auch der Hinweis des Präsidenten, ich würde im Kreise meiner Freunde feiern, ist für mich ja doch eindrucksvoll, weil ich mit so vielen Freunden heute eigentlich nicht gerechnet habe! Aber dass Sie den Datenschutz missachtet haben, Herr Präsident, darüber müssen wir noch einmal reden!
Zur Tagesordnung: Fußball ist in unserem Land die beliebteste Sportart, hat bundesweit die meisten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Anhänger und füllt während der Saison an jedem Wochenende viele Stadien. Allein Werder Bremen wird an einem normalen Spieltag von 30 000 bis 40 000 Zuschauern besucht, die vor und nach dem Spiel ganz überwiegend friedlich und fröhlich die örtlichen Geschäfte und Gaststätten frequentieren und dabei eine nicht unerhebliche Wirtschaftsleistung erzeugen. Darüber hinaus wird Werder Bremen durch die Teilnahme an internationalen Wettbewerben gerade im Ausland bekannt, was die Attraktivität und das Image der Stadt steigert. Diese insgesamt sehr positiven Aspekte werden in der jüngsten Vergangenheit immer häufiger von gewaltbereiten und randalierenden sogenannten Fans getrübt.
In der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ waren im Januar 2008 circa 9700 Personen gespeichert, ich wiederhole: 9700 Personen. Allein in der Bundesligasaison 2006/2007 wurden am Rande von Fußballspielen 4394 Strafverfahren wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder sonstiger Delikte eingeleitet.
Diese Entwicklung war der Anlass für die Fraktion der CDU, zur Aufklärung des Sachverhalts eine Große Anfrage an den Senat zu richten. Die rot-grüne Koalition hat sich aktuell mit einem Dringlichkeitsantrag an diesen Antrag angehängt. Aus der Antwort des Senat zu Frage 1 ergibt sich, dass in Bremen circa 50 Personen der Kategorie B, das heißt, bei Gelegenheit Gewalt geneigt, und weitere 60 Personen der Kategorie C, das heißt, zu Gewalt entschlossen, zugerechnet werden. Bei einigen Spielen kann sich die Zahl der Bremer aufgrund des vorhandenen Konfliktpotenzials noch deutlich erhöhen, und in der Regel kommt von der gegnerischen Mannschaft eine in etwa gleich große Gruppe dazu. So sind zum Beispiel bei dem Spiel Ende November gegen Eintracht Frankfurt nach Angaben der Polizei 250 B-Fans und 50 CFans aus Frankfurt nach Bremen gekommen.
Aus der Antwort des Senats ergibt sich weiterhin, dass in der schon angesprochenen Datei „Gewalttäter Sport“ mit Stand November 2008 120 Personen mit der Vereinszugehörigkeit Werder Bremen gespeichert sind. Die durchweg positiv zu bewertende Antwort des Senats gibt Auskunft über die Zusammensetzung und Zielrichtung der beteiligten Gruppen. Danach sind die dem rechten Spektrum zuzurechnenden Hooligans mit den drei polizeibekannten Gruppen „Standarte Bremen“, „City-Warriors“ und „Nordsturm Brema“ vertreten, zusammen etwa 90 Personen. Ihre Zielrichtung ist in der Regel von vornherein die gewalttätige Auseinandersetzung an sogenannten Drittorten, also abgesetzt von Stadien, nach Verabredung mit ihresgleichen. Deshalb werden sie konsequenterweise auch in die Kategorie C eingeordnet.
Der Bremer Ultra-Szene gehören nach Angaben des Senats circa 200 Personen an, die sich in mehrere Gruppen aufteilen. Nach Auskunft des Senats
treten die eher der linken Szene zuzurechnenden Ultras öfter als Hooligans polizeilich in Erscheinung und lehnen den Kontakt zur Polizei grundsätzlich ab. Einschreitende Beamte werden regelmäßig bedroht und auch angegriffen. Es gibt Beispiele dafür, dass an Einsätzen beteiligte Polizeibeamte im Internet diffamiert und mit Namen und Adresse genannt werden. Ich denke, das ist ein Verhalten, das wir alle zusammen nicht tolerieren können.
In ihrem Auftreten und Verhalten wenden sie nach Auskunft des Senats Strategien an, die bisher aus dem linksautonomen Spektrum bekannt sind. Die Bildung sogenannter „schwarzer Blöcke“ ist zu beobachten, alles Auskunft des Senats.
Aus der Antwort des Senats ergibt sich weiterhin, dass sich Hooligans und Ultras jeweils von der Gegenseite provoziert fühlen. Dazu passt, dass es im Jahr 2007 einen bisher nicht gänzlich aufgeklärten brutalen Angriff von Hooligans auf eine Versammlung der Ultras im Stadion mit mehreren Verletzten aus den Reihen der Ultras gegeben hat. Das alles findet am Rande von Fußballspielen in unserer Stadt statt. Ich denke, im Interesse Bremens und eines fairen Sports kann keine Fraktion hier im Haus diese völlig inakzeptablen Vorgänge tolerieren.
Was ist dagegen zu tun? Der Senat weist in seiner Antwort völlig zu Recht darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Fan-Beauftragten, privatem Sicherheitsdienst, Polizei und Fußballverband sowie Sportamt weiter intensiviert werden muss. Präventionsprojekte wie beispielsweise der „Runde Tisch gegen Gewalt“ und „Rassismus im Sport“ oder „Fairplay“ müssen weiter ausgebaut und öffentlich durchgeführt werden. Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass gegen bekannte Gewalttäter am Rande von Fußballspielen konsequenter als bisher Stadionverbote erlassen werden.
Das alles ist Gegenstand der Antwort des Senats, und ich denke, wir werden im Rahmen der Diskussion auch zum Antrag von Rot-Grün, zu dem ich mich noch einmal melden werde, auf die weiteren erforderlichen Maßnahmen noch eingehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Grüne steht fest, wer eine Sportveranstaltung als Plattform für gewalttätige Auseinandersetzungen nutzt, der muss durch den Staat sanktioniert werden.