Ich eröffne die 45. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Volkshochschule „Allein mach’ ich es ja doch nicht“, Landfrauen aus Meyenburg, zwei 9. Gymnasialklassen des Schulzentrums Lerchenstraße und zwei 9. Gymnasialklassen der Schule Hamburger Straße.
Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Investitionen in die Zukunft sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 25. Mai 2009, Drucksache 17/795.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
2. Bericht des Senats zur A 281 vorlegen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 26. Mai 2009, Drucksache 17/797.
Auch hier muss über die dringliche Behandlung dieses Antrags abgestimmt werden.
Wer einer dringlichen Behandlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag ebenfalls am Schluss der Tagesordnung zur Verhandlung zu stellen.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
3. Nachwahl des Landesjugendhilfeausschusses Bremen, Mitteilung des Senats vom 26. Mai 2009, Drucksache 17/802.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Da der Senat um dringliche Behandlung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich jetzt über die dringliche Behandlung abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung der Mitteilung des Senats zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt am Ende der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
4. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Mai 2009, Drucksache 17/803.
Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen auch hier eine Behandlung am Schluss der Tagesordnung vor.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Beschäftigungssituation an Bremer und Bremerhavener Schulen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Mai 2009 (Drucksache 17/776)
2. Potenziale der Erdwärme für Bremen nutzen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Mai 2009 (Drucksache 17/777)
3. Gendergerechte Investitionen in Sportstätten
Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Mai 2009 (Drucksache 17/780)