Ich eröffne die 27. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Zuhörerinnen und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Schlaganfall-Selbsthilfegruppe Bremen und Verkäufer und Verkäuferinnen im zweiten Ausbildungsjahr der Akademie Überlingen Bremen. Seien Sie alle herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung geben ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Sicherheit in Bremen-Nord langfristig gewährleisten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 4. September 2008, Drucksache 17/530.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
2. Bericht des Petitionsausschusses Nr. 14 vom 2. September 2008, Drucksache 17/531.
Gemäß Paragraf 7 Absatz 2 des Petitionsgesetzes ist dieser Bericht auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 24 vor.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
3. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
4. Wahl eines Mitglieds des Rechtsausschusses.
Auch hier schlage ich Ihnen vor, diesen Punkt am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
5. Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. September 2008, Drucksache 17/532.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 16, Arbeitsplatzeffekte in Vorlagen aufnehmen, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
6. Datenmissbrauch bekämpfen – Datenschutzbewusstsein stärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. September 2008, Drucksache 17/533.
Ich lasse über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den bereits verbundenen Tagesordnungspunkten 39, Stellungnahme des Senats zum 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, und 40, Datenschutzbewusstsein in der Bevölkerung stärken, zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Mitteilung des Senats vom 2. September 2008 (Drucksache 17/520)
2. Kofinanzierung des Landes im Wissenschaftsbereich
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. September 2008 (Drucksache 17/523)
3. Wirtschaftsstraftaten konsequent verfolgen – Verjährung verhindern
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. September 2008 (Drucksache 17/524)
4. Geschichte der DDR im Unterricht an Schulen im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. September 2008 (Drucksache 17/525)
5. Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Lande Bremen