Die 47. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 10. Hauptschulklasse der Schule In der Vahr. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich begrüße auch besonders den Vorsteher der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Herrn Artur Beneken, mit Mitarbeiterinnen. Seien Sie auch herzlich willkommen!
1. Bildungsurlaub als Instrument zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung weiterentwickeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 15. Juni 2009, Drucksache 17/828.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
2. Vierspurige Auf- und Abfahrt der A 281 am Neuenlander Ring realisieren – menschengerechte A 281 planen, Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2009, Drucksache 17/820.
Der Senat hat um eine dringliche Behandlung gebeten, und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben dies als Antrag übernommen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung der Mitteilung des Senats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diese Mitteilung des Senats mit dem Tagesordnungspunkt 7, Bericht des Senats zur A 281 vorlegen, zu verbinden.
3. Arbeitnehmer/-innenrechte bei Sonntagsarbeit besonders berücksichtigen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/832.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 19, Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, vor.
4. Umsetzung von Ergebnissen der Föderalismuskommission II, Vorabunterrichtung über den Staatsvertrag zur Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Grundgesetz – Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/833.
Da der Senat um dringliche Behandlung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich auch hier zunächst über die dringliche Behandlung abstimmen.
5. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsplans der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 (einschließlich Än- derungen im Produktgruppenhaushalt) hier: Zweiter Nachtragshaushalt 2009, Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/834.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag aufzurufen.
6. Gesetz zur Anpassung des bremischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/836.
Da der Senat auch hier um eine dringliche Behandlung gebeten hat und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich auch hier zunächst über die dringliche Behandlung abstimmen.