Ich eröffne die 53. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Änderung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 27. Oktober 2009, Drucksache 17/976.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 der Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Kurzarbeit im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Oktober 2009 (Drucksache 17/960)
2. Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Oktober 2009 (Drucksache 17/961)
3. Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes über das Halten von Hunden nebst Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2009 (Drucksache 17/965)
4. Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2009 (Drucksache 17/966)
5. Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Drucksache 17/970)
6. Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Gesetze
Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Drucksache 17/971)
7. Nationaler Qualifikationsrahmen für Deutschland – Auswirkungen auf Bremen
Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Drucksache 17/972)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Regelung für den Umgang von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen gegenüber öffentlichen Unternehmen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 17. Juni 2009
Antwort des Senats vom 6. Oktober 2009 (Drucksache 17/953)
2. Lebensbegleitendes Lernen für die Menschen effektiv und transparent gestalten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 3. August 2009
3. Personalentwicklung an den Berufsschulen des Landes Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. September 2009
4. Pensionierung von Professoren an Hochschulen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2009
Antwort des Senats vom 6. Oktober 2009 (Drucksache 17/954)
5. Vernichtung von Dienstwaffen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. September 2009
Antwort des Senats vom 6. Oktober 2009 (Drucksache 17/955)
6. Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. September 2009
Antwort des Senats vom 13. Oktober 2009 (Drucksache 17/959)
7. Häusliche Beziehungsgewalt gegen Männer
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. September 2009