Erstens, auf Ihren Plätzen finden Sie eine Broschüre zum neuen Abgeordnetenrecht, das ab der nächsten, der 18. Wahlperiode in Kraft tritt. Dies ist wichtig für alle Abgeordneten, insbesondere auch wegen der Übergangsregelungen. Informationen zu den in der nächsten Wahlperiode zu beachtenden Steuerund Versorgungsangelegenheiten wird es noch gesondert geben.
Zweitens, die Bürgerschaft hatte sehr rechtzeitig ihre Sitzung umgestellt und dies auch bekannt gemacht, um eine Teilnahme an der Sail Bremerhaven zu ermöglichen. Gleichwohl hat der Magistrat teilweise Veranstaltungen angesetzt und Einladungen ausgesprochen, die in die Sitzungszeit der Bürgerschaft fallen. Das Veranstaltungsmanagement für die Sail liegt ausschließlich in der Verantwortung des Magistrats.
Drittens, für Donnerstag, den 26. August 2010, 18.00 Uhr, hat die Handwerkskammer zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Der Termin ist allen bekannt.
1. Bremisches Gesetz zum Schutz von Bewohnern von Heimen, Bremisches Heimbewohnerschutzgesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 23. August 2010, Drucksache 17/1402.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 47, Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflegeund Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen, zu verbinden.
Ich höre dazu keinen Widerspruch. – Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden. 2. Bordellbetriebe kontrollieren, Profite abschöpfen, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel konsequent verfolgen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. August 2010, Drucksache 17/1405. Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen. Wer einer dringlichen Behandlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 8, Kontrolle von Bordellbetreibern verbessern, zu verbinden. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann können wir so verfahren. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Stellungnahme des Senats zum Vierten Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit