Ich eröffne die 79. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 11. Klasse des Schulzentrums Walliser Straße. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Urteil abwarten – Weservertiefung zurückstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2011, Drucksache 17/1625.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 55, Umgehend Einigung zur Weservertiefung erzielen!, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen.
Der Abgeordnete Dr. Möllenstädt hat beantragt, als Mitglied in die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen gewählt zu werden.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
3. Erneuerbare-Energien-Gesetz muss in jetziger Form erhalten bleiben, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 25. Januar 2011, Drucksache 17/1629.
Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Interfraktionell wurde vereinbart, dass eine Behandlung im Verlauf der Sitzungstage sichergestellt werden soll.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Die Situation von Betreuten in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD
2. Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht auf das Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
3. Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters
Mitteilung des Senats vom 18. Januar 2011
4. Offene Unternehmensbeteiligungen als Wirtschaftsförderinstrument nutzen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
5. Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
6. Fachfremd erteilten Unterricht an Schulen abstellen
Antrag der Fraktion der CDU