Ich eröffne die 69. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 11. Klasse des Gymnasiums Obervieland, Politikkurs, drei 9. Klassen der St.-Johannis-Schule und die Klasse 10 a der Integrierten Stadtteilschule Hermannsburg. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen! (Beifall)
1. Resolution zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 11. Juni 2010, Drucksache 17/1330.
2. Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 11. Juni 2010, Drucksache 17/1331.
Interfraktionell wurde vereinbart, diese beiden Punkte zu verbinden und zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung aufzurufen.
3. Strategie „Europa 2020“ – Freien Wettbewerb und Marktwirtschaft stärken, Subsidiarität achten, Demokratie leben, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 14. Juni 2010, Drucksache 17/1339.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 34, Europa 2020 – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa, zu verbinden.
4. Datenschutz bei der Erhebung von Geodaten sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 15. Juni 2010, Drucksache 17/1340.
Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Antrag heute Nachmittag nach den verbundenen Punkten zum Thema „Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern“ aufzurufen.
5. Schuldenbremse im Landesrecht, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2010, Drucksache 17/1341.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Punkten, die sich mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung befassen, zu verbinden.
6. Bericht und Dringlichkeitsantrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft gemäß Paragraf 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes zur Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung vom 15. Juni 2010, Drucksache 17/1343.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
7. Geschlechtertypischem Berufswahlverhalten entgegenwirken, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2010, Drucksache 17/1344.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 13, Bilanz des Ausbildungspakts im Land Bremen, zu verbinden. Ich höre auch hier keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren. 8. Zeitgemäße Unterstützung von Menschen mit Behinderung – Eingliederungshilfe weiterentwickeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 15. Juni 2010, Drucksache 17/1345. Ich lasse gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen. Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 15, individuelle Hilfen für Menschen mit Behinderungen stärken – Transparenz und Wirtschaftlichkeit schaffen, zu verbinden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren. 10. Strategie „Europa 2020“ – soziale Marktwirtschaft und Subsidiaritätsprinzip in Europa stärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 16. Juni 2010, Drucksache 17/1353. Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen. Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 34, „Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa, zu verbinden.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren. 11. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Sport. 12. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesbeirats für Sport. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahlen am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 25. Mai 2010 (Drucksache 17/1304)