Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Seien Sie herzlich willkommen!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Umschüler der DEKRA Akademie GmbH Bremen, zwei Klassen der Edith-Stein-Schule aus Bremerhaven und eine Gruppe der Volkshochschule Blumenthal. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
1. Armut bekämpfen – Arbeit schaffen – Chancen eröffnen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2010, Drucksache 17/1171.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 11, Armutsbekämpfung in Bremerhaven und in besonders betroffenen Stadtteilen in Bremen, zu verbinden.
2. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 23. Februar 2010, Drucksache 17/1176.
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder von Deputationen und zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 23. Februar 2010, Drucksache 17/1177.
Ich gehe davon aus, dass Einigkeit besteht, diese beiden Punkte in Verbindung mit der Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag aufzurufen.
4. Transporte radioaktiver Substanzen optimieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 23. Februar 2010, Drucksache 17/1178.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage vor, diesen Antrag mit den bereits verbundenen Tagesordnungspunkten 10 und 20 zu verbinden.
5. Rechtsstaatlichkeit beim Erwerb von Passersatzpapieren garantieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 23. Februar 2010, Drucksache 17/1180.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
6. Die Lebenssituation der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2010, Drucksache 17/1181.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 4, Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern, zu verbinden.
7. Interessen der Verbraucher/Verbraucherinnen in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 23. Februar 2010, Drucksache 17/1183.
Auch hier lasse ich wieder gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.