Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Studiengangs Internationales Politikmanagement der Hochschule Bremen und eine Gruppe des Frauenprojekts „HILDA“. Seien Sie herzlich willkommen!
1. Asbest-Geschädigten unbürokratisch helfen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 9. November 2010, Drucksache 17/1517.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den verbundenen Tagesordnungspunkten 3, Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern, und 4, Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislast umkehr im Gesetz verankern, zu verbinden.
2. Kulturhoheit den Ländern belassen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 9. November 2010, Drucksache 17/1518.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 51, Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen!, vor.
3. Elektromobilität – Basis für nachhaltige Mobilität entwickeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 9. November 2010, Drucksache 17/1519.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 der Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den verbundenen Tagesordnungspunkten 6 bis 8, die sich mit dem Thema Elektromobilität befassen, vor.
4. Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei Bildung und Wissenschaft, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 9. November 2010, Drucksache 17/1520.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, auch diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 51, Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen!, zu verbinden.
5. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010, Mitteilung des Senats vom 14. September 2010, Drucksache17/1429, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. November 2010, Drucksache 17/1527.
Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag mit dem dazugehörenden Gesetzesantrag des Senats zu verbinden und nach der Aktuellen Stunde zur Aussprache zu stellen.
Ich schlage Ihnen weiterhin eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 66, Einheitsfeier nicht aus Bildung finanzieren – Umlagefinanzierung zurücknehmen!, vor.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen