Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der LINKEN ist nicht damit einverstanden, dass man die Anträge, insbesondere den Dringlichkeitsantrag der SPD, Drucksache 17/1103, in Zusammenhang mit der Haushaltsverhandlung diskutiert, weil wir der Meinung sind, dass wir angesichts der Redezeit, die für unsere Fraktion nicht mehr ist als in einer Geschäftsordnungsdebatte, nicht beides gleichzeitig vernünftig an dieser Stelle debattieren können. Wir würden auch unseren Antrag, der zu einem ähnlichen Thema eingereicht worden ist, nicht in diese Haushaltsdebatte einbeziehen wollen.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m - k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [partei- los])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
strecken dringend erforderlich“ mit der DrucksachenNummer 17/70 und die Fraktion DIE LINKE ihren Änderungsantrag dazu mit der Drucksachen-Nummer 17/104 inzwischen zurückgezogen haben.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Entdröhnung von Eisenbahnbrücken in Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Angeordneten Kasper, Günthner, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die spezifische Lärmbelastung durch Eisenbahnbrücken im Bereich der Seestadt Bremerhaven zu reduzieren?
Zweitens: Wie wird der Senat in Gesprächen mit Bund und Bahn darauf hinwirken, dass es zu zügigen Lösungen, beispielsweise der Entdröhnung der Brücken, kommt?
Zu Frage 1: Das Problem der „dröhnenden Eisenbahnbrücken“ besteht in Bremerhaven an mehreren Stellen. Bei Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Bahn AG, die im Zusammenhang mit der Lärmsanierung an den Schienenstrecken des Bundes geführt wurden, ist diese Problematik wiederholt erörtert worden. Dabei wurde seitens der Vertreter der Deutschen Bahn AG darauf hingewiesen, dass es keine geeigneten Lösungsansätze zur Entdröhnung von Brücken gäbe.
Um in dieser Frage weiterzukommen, werden derzeit in Forschungsvorhaben unterschiedliche Verbesserungsmöglichkeiten an „Pilotbrücken“ geprüft. Die Stadt Bremerhaven hatte sich mit der Brücke über die Cherbourger Straße als Beispielobjekt für diese Untersuchungen beworben, wurde aber nicht berücksichtigt. Ergebnisse der Forschungsvorhaben liegen noch nicht vor.
Zu Frage 2: Die Eisenbahnbrücke über die Cherbourger Straße, die von allen Eisenbahnbrücken in Bremerhaven ihr Umfeld am stärksten mit Lärm be
lastet, hat ihre Lebensdauer erreicht und soll nach derzeitigem Kenntnisstand im Jahr 2015 erneuert werden. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat der Stadt Bremerhaven darauf hinwirken, dass die neue Brücke den Anforderungen eines geeigneten Lärmschutzes auch in Bezug auf die Übertragung von Körperschall gerecht wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Das kann ich im Moment nicht sagen, ich kann es Ihnen aber auf jeden Fall bilateral zuspielen. Hier in meinem Informationszettel steht dazu nichts!
Bis 2015 sind ja noch ein paar Jahre hin! Sehen Sie Möglichkeiten, entsprechende Sanierungen beziehungsweise den Neubau zu beschleunigen?
Ich nehme es an! Es finden dauernd Gespräche, entnehme ich hier meinen Dokumenten, zwischen dem Magistrat und der Deutschen Bahn statt, und diese Brücke muss dann von der Deutschen Bahn im Jahr 2015 erneuert werden. Das ist eine Aussage, die die Deutsche Bahn gegenüber dem Magistrat getätigt hat. Ob es da eine Beschleunigung geben kann, kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Wir können appellieren, dass das in der Investitionsplanung der Deutschen Bahn vorgezogen wird, aber direkte Einflussmöglichkeiten habe ich da nicht.
Gibt es für den Senat wie auch immer geartete Einflussmöglichkeiten an dieser Stelle auf die Deutsche Bahn? Das ist ja ein Problem, das nicht nur in der Stadt Bremerhaven, sondern auch in der Stadt Bremen eine große Rolle spielt.
Wir sprechen laufend darüber. Wir sind mit der Deutschen Bahn im ständigen Gespräch über Lärmschutz entlang von Schienenwegen,
und dazu gehört natürlich auch der Schall, der von den Eisenbahnbrücken kommt. Wir haben das gleiche Problem hier in Bremen an verschiedenen Stellen. Wir machen da Druck und versuchen unser Bestes, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger das zu erreichen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Online-Befragung zur Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die vom Personalrat Schulen initiierte Online-Gesundheitsbefragung von Lehrkräften und schulisch Beschäftigten?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Zunächst ist klarzustellen, dass die im Online-Verfahren durchgeführte Befragung nicht vom Personalrat Schulen initiiert war, sondern dass es sich hier um einen wichtigen Teil der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes handelt. Nach diesem Gesetz gehört es zu den Pflichten des Arbeitgebers, alle gesundheitlichen Gefährdungen an den Arbeitsplätzen zu ermitteln, zu beurteilen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung durchzuführen und deren Erfolg zu bewerten.
Insofern liegt keine Gesundheitsbefragung vor, sondern eine Ermittlung der eventuellen Gefährdungen an den betreffenden Arbeitsplätzen im Hinblick auf psychosoziale Faktoren unter Mitwirkung des Personalrats Schulen. Weitere mögliche Gefährdungen werden bei Begehungen an den Schulen vom Fachreferat des Ressorts Bildung und Wissenschaft zusammen mit Immobilien Bremen als Eigentümerin der Schulgebäude und den Fachdiensten für Arbeitsschutz ermittelt.