Ich eröffne die 35. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Kurs „Kultur in Bremen“ der Volkshochschule Bremen und Studenten der Hochschule in Bremen. Seien Sie alle recht herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
1. Waffenverbot für gewaltbereite Fans im Rahmen von Fußballspielen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Januar 2009, Drucksache 17/667.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrages herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 7, Gewalt am Rande von Fußballspielen, zu verbinden.
Dazu höre ich keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist dann damit einverstanden.
2. Gewalt am Rande von Fußballspielen, Mitteilung des Senats vom 20. Januar 2009, Drucksache 17/670.
Auch hier schlage ich Ihnen vor, diese ergänzende Mitteilung des Senats gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen.
Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Alkoholverkauf an Jugendliche unterbinden – jugendliche Testkäufer einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009 (Drucksache 17/668)
2. Europäisches Antidiskriminierungsrecht vervollständigen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 20. Januar 2008 (Drucksache 17/669)
3. Umgang mit dem Thema Verbraucherschutz im Land Bremen vor dem Hintergrund der Finanzkrise
Mitteilung des Senats vom 20. Januar 2009 (Drucksache 17/671)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Täterarbeit bei häuslicher Gewalt?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. November 2008
Antwort des Senats vom 16. Dezember 2008 (Drucksache 17/659)
2. Zukunftsherausforderung „Lebensbegleitendes Lernen“
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Dezember 2008
3. Zugang zum Master in der Lehramtsausbildung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Dezember 2008
4. Gefahr durch Schiffsumbau im Bremerhavener Fischereihafen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. Januar 2009
5. Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. Januar 2009
6. Strafvollzug von Sexualstraftätern
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. Januar 2009
7. Absprachen im Strafverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009
8. Zukunftssichere Arbeitsmarktpolitik im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009
9. Studienplatzkapazitäten an Hochschulen und Universitäten im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009
10. Schulbücher an Schulen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009
11. Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009