Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Schulzentrums Geschwister Scholl aus Bremerhaven, die Klasse 6 b der Johann-Gutenberg-Schule aus Bremerhaven und Auszubildende der DEKRA. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt: 1. Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 21. Februar 2011, Drucksache 17/1662. Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag in Verbindung mit der dazugehörenden Gesetzesvorlage des Senats, Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, Drucksache 17/1556, am Donnerstagnachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 35, fachfremd erteilten Unterricht an Schulen abstellen, aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. 2. Bericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ vom 21. Februar 2011, Drucksache 17/1663. Hier ist Interfraktionell vereinbart worden, diesen Bericht und Antrag dringlich zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 40, Finanzplan 2010 bis 2014 der Freien Hansestadt Bremen, heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. 3. Hartz-IV-Kompromiss zustimmen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 22. Februar 2011, Drucksache 17/1664. Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen. Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
4. In der Realität ankommen, Konsequenzen aus Schuldenbremse und Haushaltsnotlage ziehen, handeln und sparen, Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP vom 22. Februar 2011, Drucksache 17/1665.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 40 und dem Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“, Drucksache 17/1663, vor.
6. Spielsucht wirksam bekämpfen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Februar 2011, Drucksache 17/1673.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, Drucksache 17/1556, und dem dazugehörenden Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/1662, vor.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.