Meine Damen und Herren, ich eröffne die 25. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Klasse des Förderzentrums Am Wasser für die Bereiche Wahrnehmung und Entwicklungsförderung.
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Novellierung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes – BremBGG –, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses vom 27. Juni 2008, Drucksache 17/472.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag mit dem dazugehörigen überwiesenen Gesetzesantrag des Senats, Gesetz zur Änderung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes, Drucksache 17/349, am Schluss der Tagesordnung ohne Debatte aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung:
1. Lebenssituation von Lesben und Schwulen in Bremen verbessern
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 23. Juni 2008 (Drucksache 17/455)
2. „Masterplan“ Armutsbekämpfung
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. Juni 2008 (Drucksache 17/456)
3. Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 24. Juni 2008 (Drucksache 17/457)
4. Betriebsbezogene Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bündeln
Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2008 (Drucksache 17/460)
5. Abschlussbericht des Technologiebeauftragten 2002 – 2007
Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2008 (Drucksache 17/461)
6. Nachhaltige Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz leisten
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. Juni 2008 (Drucksache 17/469)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der September-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung:
1. Beratungsverträge des Senats und der bremischen Gesellschaften
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. März 2008
2. Konzept des Senates „Stopp der Jugendgewalt“
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 30. April 2008
Antwort des Senats vom 1. Juli 2008 (Drucksache 17/475)
3. Private Haltung gefährlicher Tiere
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. Mai 2008
Antwort des Senats vom 10. Juni 2008 (Drucksache 17/450)
4. Nachhaltige Gewerbeflächenpolitik
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. Mai 2008
Antwort des Senats vom 24. Juni 2008 (Drucksache 17/467)
5. Binnenschifffahrt ausbauen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Mai 2008
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Mai 2008
Antwort des Senats vom 17. Juni 2008 (Drucksache 17/452)
7. Entwicklung der Wettmitteleinnahmen