Protocol of the Session on September 19, 2007

Ich eröffne die 5. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 14. September 2007, Drucksache 17/51, 1. Lesung.

Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, vor.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. September 2007, Drucksache 17/52, 1. Lesung.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung des Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, dass die Bürgerschaft (Land- tag) einer dringlichen Behandlung zustimmt.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 21 zu verbinden.

Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

3. UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 17. September 2007, Drucksache 17/53.

Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss ich auch hier wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen lassen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Tagesordnungsordnungspunkten 6, Berichterstattung zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und 7, Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten, vor.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

4. Mittagessen für bedürftige Kinder, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 18. September 2007, Drucksache 17/54.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung des Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke stelle ich fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) mit der dringlichen Behandlung einverstanden ist.

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Übernahme der Kosten für das Mittagessen von Schulkindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen, vor.

Auch hier höre ich keinen Widerspruch. – Dann ist es so beschlossen.

5. Sicherung des Energieerzeugungsstandortes Bremen bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaschutz

ziele, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 18. September 2007, Drucksache 17/55.

Auch hier lasse ich zunächst über die dringliche Behandlung des Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke stelle ich fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) mit einer dringlichen Behandlung einverstanden ist.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Perspektiven der Energiewirtschaft im Lande Bremen, zu verbinden.

Auch hier höre ich keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.