Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 9. Klasse Gemeinschaftskunde des Alten Gymnasiums Bremen, eine Gruppe der Wilhelm-Raabe-Schule aus Bremerhaven und eine Gruppe der Tobias-Schule aus Oberneuland. – Herzlich willkommen!
1. Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011, Mitteilung des Senats vom 23. November 2010, Drucksache 17/1545, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 6. Dezember 2010, Drucksache 17/1565.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag nebst den überwiesenen Vorlagen zum Haushalt 2011, Drucksachen 17/835 und 17/900, zusammen mit den ergänzenden Mitteilungen des Senats, Drucksachen 17/1545 und 17/1546, heute Nachmittag zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
2. Umdenken in der Haushaltspolitik überfällig – Ausgaben an Einnahmen anpassen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2010, Drucksache 17/1566.
3. Vergnügungssteuergesetz reformieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2010, Drucksache 17/1568.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieser Anträge herbeiführen.
4. Zeitarbeit als Chance begreifen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2010, Drucksache 17/1571.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 12, Leiharbeiter/-innen und Stammbelegschaften gleich behandeln – befristete und prekäre Arbeit einschränken – Qualifizierung verbessern, und 63, Zeitarbeit ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, vor.
5. Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung stärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, vom 7. Dezember 2010, Drucksache 17/1572.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 14, Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken, zu verbinden.
6. Haushalt 2011 ablehnen – Die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit des Landes Bremen durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen erhalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 7. Dezember 2010, Drucksache 17/1573.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
7. Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 7. Dezember 2010, Drucksache 17/1582.
Ich lasse gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.