Protocol of the Session on April 29, 2009

Die 42. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Gewalt- und Vergewaltigungsopfer in Kriegsund Krisengebieten unterstützen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. April 2009, Drucksache 17/767.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. – Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

2. Ausmaß und Strafverfolgungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28. April 2009, Drucksache 17/768.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 4, Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, zu verbinden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

3. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze, Mitteilung des Senats vom 28. April 2009, Drucksache 17/769.

Da der Senat um dringliche Behandlung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich jetzt über die dringliche Behandlung abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung der Mitteilung des Senats zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diese Mitteilung des Senats am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

4. Maritime Wirtschaft als Schlüsselbranche sichern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 28. April 2009, Drucksache 17/772.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Entlassungen verhindern – Hafen-Arbeitsplätze erhalten!, Drucksache 17/765, zu verbinden.

Ich höre auch hier keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. April 2009 (Drucksache 17/759)

2. Auswirkungen des demografischen Wandels im Land Bremen auf die Kultur

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. April 2009 (Drucksache 17/764)

3. Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

hier: Regelung zur Abgabe von Erklärungen durch den Senat

Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 24. April 2009 (Drucksache 17/766)

4. Waffenverbot für gewaltbereite Fans im Rahmen von Fußballspielen

Mitteilung des Senats vom 28. April 2009 (Drucksache 17/770)